Seilziehen um das Tierwohl: Die Bundesräte Berset und Parmelin haben bei der Massentierhaltungs-Initiative das Heu nicht auf der gleichen Bühne

Bundesrat Alain Berset will einen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungs-Initiative. Agrarminister Guy Parmelin aber wehrt sich.

Maja Briner
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Wie viele dürfen es maximal sein? Legehennen im Aussenbereich auf einem Bauernhof im Kanton Zürich.

Wie viele dürfen es maximal sein? Legehennen im Aussenbereich auf einem Bauernhof im Kanton Zürich.  

Bild: Gaetan Bally, Keystone (7. 6.2013)

1500 Mastschweine darf ein Bauer in der Schweiz maximal halten, bei Legehennen sind 18000 pro Betrieb erlaubt. Viel zu viele, findet die Tierrechts-Organisation Sentience Politics. Mit einer Initiative will sie die Massentierhaltung in der Schweiz abschaffen. Heute Freitag beschäftigt sich der Bundesrat aller Voraussicht nach mit dem Volksbegehren. Und die grosse Frage ist, ob er ihr einen Gegenvorschlag entgegenstellt.

Darauf drängt Bundesrat Alain Berset, wie aus bundesratsnahen Quellen zu vernehmen ist. Er ist zuständig für die Initiative – und nicht etwa Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Grund dafür ist, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen Innenminister Berset unterstellt ist.

Allerdings: Parmelin will von einem Gegenvorschlag dem Vernehmen nach nichts wissen. Was auf dem Tisch liege, gehe viel zu weit, findet der Landwirtschaftsminister. Er sieht anders als Berset keinen Handlungsbedarf. Und wenn man schon etwas ändern wolle, könne man das auch über die Agrarpolitik 22+ tun, die nächstes Jahr ins Parlament kommt, heisst es im Umfeld des Landwirtschaftsministers.

Wer sich im Bundesrat durchsetzen wird, ist schwer abzuschätzen. Es wäre indes nicht das erste Mal, dass der Bundesrat den ehemaligen Weinbauer Parmelin ausgerechnet in der Landwirtschaft zu einem Kurswechsel zwingt: Bei der Agrarpolitik 22+ muss er auf Geheiss des Gesamtbundesrats nachbessern und zusätzliche ökologische Massnahmen einbauen – auch, um die beiden Pestizid-Initiativen zu kontern.

Viktor Giacobbo und Melanie Winiger als Botschafter

Die Landwirtschaft gerät seit einiger Zeit unter Druck; die Massentierhaltungs-Initiative ist nur eine von mehreren Volksbegehren dazu. Ihr geht es primär um den Tierschutz, die Initianten wollen die «Massentierhaltung» in der Schweiz abschaffen. In ihrem Argumentarium nennen sie dazu konkrete Zahlen: Bei Legehennen sollen zum Beispiel nur maximal 2000 pro Betrieb erlaubt sein statt 18 000.

Es geht den Initianten aber nicht nur um die Quantität, sondern auch um die Qualität der Haltung. So fordern sie etwa ein Verbot der Anbindehaltung für Kühe. Auch für importierte Produkten sollen strengere Regeln gelten.

Die Initiative greift mit dem Tierschutz ein populäres Anliegen auf. Meret Schneider, Co-Geschäftsleiterin von Sentience Politics und grüne Nationalrätin, sagt: «Es war sehr einfach, Unterschriften zu sammeln. Sobald man erklärt, wie die Tiere in der Schweiz tatsächlich gehalten werden – dass etwa viele Schweine nie Tageslicht sehen – sind viele Leute schockiert.» Als «Botschafter» konnten die Initianten Prominente wie den Kabarettisten Viktor Giacobbo oder die Schauspielerin und Ex-Miss-Schweiz Melanie Winiger gewinnen.

Hilft oder schadet es der Initiative?

Gerade bei populären Themen ist ein Gegenentwurf taktisch gesehen ein zweischneidiges Schwert: Einerseits nimmt er ein Anliegen auf und kann damit einer Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Andererseits signalisiert ein Gegenentwurf aber auch, dass tatsächlich ein Problem besteht.

Meret Schneider sagt: «Ein Gegenvorschlag zur Massentierhaltungs-Initiative würde zeigen, dass der Bundesrat die Zeichen der Zeit anerkennt.» Sehr wichtig sei ihr, dass dieser auch den Import einschränken würde. Bisher unterstützen die Grünen als einzige grössere Partei die Initiative. Auch bei der SP dürfte das Anliegen auf Sympathie stossen: SP-Ständerat Daniel Jositsch ist einer der Botschafter des Volksbegehrens.

Viel weniger Tiere als in anderen Ländern

Aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist die Massentierhaltungs-Initiative hingegen unnötig. Auch einen Gegenvorschlag brauche es nicht, sagt Verbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG). «Die Schweiz ist das einzige Land, das eine Höchstbestandsverordnung hat», betont er. Und im internationalen Vergleich seien die Tierbestände bescheiden. «Zum Vergleich: In Deutschland gibt es Betriebe mit 60000 Schweinen, in der Schweiz sind maximal 1500 erlaubt.»

Ritter, selbst Biobauer, hält es für falsch, die ganze Landwirtschaft auf Bio-Standard umzustellen. «Das würde die Preise für die Konsumenten nach oben treiben», warnt er. «Und da muss man aufpassen: Nicht alle können oder wollen sich das leisten.» Meret Schneider hingegen findet, die Schweizer Landwirtschaft sei zwar auf einem guten Weg, noch gebe es aber viele Missstände. «Das finden viele von links bis rechts», ist sie überzeugt.

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