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Selbstbestimmung gerettet

Gegner
Christoph Blocher
Christoph Blocher , Alt Bundesrat. (Bild: Donato Caspari (Donato Caspari))

Christoph Blocher , Alt Bundesrat. (Bild: Donato Caspari (Donato Caspari))

Mit dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hätte sich die Schweiz verpflichten sollen, von der EU Gesetze und künftiges Recht zu übernehmen, ohne dass die Schweizer Stimmbürger hätten entscheiden können. Die Schweizer Stimmbürger wären entmachtet worden.

Auch der Bundesrat realisierte, dass der EWR-Vertrag ein Kolonialvertrag wäre. Darum schrieb er: Der EWR könne nicht das letzte Wort sein. Er sei «im Rahmen einer Europa-Strategie zu sehen, die in zwei Phasen ablaufen soll und den vollumfänglichen Beitritt der Schweiz zur EG zum Ziel hat.» Die EWR-Abstimmung war darum auch eine EU-Abstimmung.

Am 6. Dezember 1992 gingen fast 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an die Urne. Der EWR/EU-Beitritt wurde abgelehnt. Damit bestätigte die Schweiz ihr Jahrhunderte altes Erfolgsmodell: Offenheit gegenüber aller Welt, aber eigenständige Gestaltung unserer politischen Verhältnisse.

Bedauerlich ist, dass die Classe politique den Entscheid innerlich bis heute nicht akzeptiert hat. Über zwanzig Jahre lang hielt sie offiziell am Beitrittsziel fest, sie tut es noch immer – heute allerdings ohne es offen zu sagen. Bei den bilateralen Verträgen akzeptierte man eine entwürdigende «Guillotineklausel», um mit diesen Verträgen Richtung EU zu steuern. Und obwohl Volk und Stände inzwischen beschlossen haben, die Zuwanderung sei wieder zu beschränken, setzt man dies nicht um mit der Begründung, internationales Recht stehe über schweizerischem Recht.

Die Untergangsszenarien der EWR-Befürworter von 1992 sind allesamt nicht eingetroffen. Sondern das Gegenteil: Im Vergleich zu den Staaten der EU geht es der Schweiz deutlich besser: wirtschaftlich, gesellschaftlich und bezüglich Lebensqualität und Sicherheit. Warum? Weil die Schweiz nicht in der EU ist und die Bürger selber bestimmen. Da die Politiker diese Selbstständigkeit unterlaufen wollen, ist Widerstand angesagt

Christoph Blocher

Alt Bundesrat

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