SERVICE PUBLIC: Das «S»-Wort sorgt für einigen Zündstoff

Eigentlich will der Bundesrat die Debatte über den Service public nach der Billag-Abstimmung führen. Eine Ankündigung der SRG gibt aber dennoch zu reden.

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Die SRG, die Muttergesellschaft des Schweizer Fernsehens SRF, schaltet sich mit einem Papier über die Definition 
von Service Public in den Abstimmungskampf ein. (Bild: Keystone/Urs Flueeler.)

Die SRG, die Muttergesellschaft des Schweizer Fernsehens SRF, schaltet sich mit einem Papier über die Definition von Service Public in den Abstimmungskampf ein. (Bild: Keystone/Urs Flueeler.)

Lukas Leuzinger

Es gibt einen Begriff, den der Bundesrat im Abstimmungskampf über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) möglichst vermeiden will: Service public. Bei der Abstimmung am 14. Juni gehe es darum, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden, betont Medienministerin Doris Leuthard (CVP). Mit der Gesetzesänderung soll die bisherige geräteabhängige durch eine flächendeckende Gebühr ersetzt werden, die alle Haushalte bezahlen müssen auch wenn sie kein Empfangsgerät besitzen. Die Grundsatzdiskussion darüber, was die SRG und andere gebührenfinanzierte Sender den Bürgern bieten sollen, will der Bundesrat erst danach führen. Er plant, 2016 einen Bericht zum Thema zu publizieren.

Frage der Zuständigkeit

Während die RTVG-Befürworter das «S»-Wort zu umschiffen versuchen, bringt es die SRG in die Diskussion zurück. Die Delegiertenversammlung hat beschlossen, im Hinblick auf den bundesrätlichen Bericht ein «Papier mit Eckwerten und Rahmenbedingungen» zum Service public zu erarbeiten, wie die SRG gestern mitteilte. Das Dokument soll bis Ende Juni vorliegen, wie Mediensprecher Daniel Steiner sagte. Die SRG beruft sich auf ihre Statuten, laut der die Delegiertenversammlung den Auftrag habe, die Diskussion rund um den Service public zu fördern. Jedoch weisen die Statuten diese Aufgabe den Regionalgesellschaften zu. Die vier Regionalgesellschaften (eine für jede Sprachregion) bilden die Trägerschaft der SRG.

Ist die Delegiertenversammlung das richtige Organ für ein Papier über den Service public? Ja, sagt Steiner. Er verweist darauf, dass die Regionalgesellschaften in der Delegiertenversammlung vertreten sind (sie stellen 36 von 41 Mitgliedern). Das Papier werde unter der Leitung des SRG-Verwaltungsrats «unter direktem Einbezug der Regionalgesellschaften» erstellt.

Politik soll Service public definieren

Bei den Kritikern der SRG kommen die Pläne schlecht an. «Das ist nichts anderes als Lobbying», sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli sagt, bisher habe die SRG unter dem Deckmantel des Service public schalten und walten können, wie sie wollte. «Nun spürt sie den Druck aus der Bevölkerung, weshalb sie alibimässig ein eigenes Papier erstellen will.» Es sei aber nicht an der SRG, sondern an der Politik, den Service public zu definieren. Dem widerspricht Daniel Steiner nicht. Die SRG wolle aber zum Meinungsbildungsprozess beitragen.

Kritik übt Rickli auch am Fahrplan des Bundesrats, gemäss dem zuerst über das Gebührenmodell und erst danach über die Definition des Service public diskutiert werden soll. «Wenn die Finanzierung gesichert ist, was soll man dann noch diskutieren?», fragt sie. Bei einem Ja am 14. Juni würde der Status quo zementiert. Sie selbst fordert demgegenüber eine Verschlankung des SRG-Angebots und damit einhergehend eine Halbierung der Gebühren.

Reaktion auf Debatte

Konrad Graber, Luzerner CVP-Ständerat und Mitglied des Komitees der RTVG-Befürworter, findet es hingegen richtig, dass die SRG ihre Vorstellungen zum Service public in die Diskussion einbringt. Es seien gerade die RTVG-Gegner, welche die Grundsatzdebatte entfachten. Das Papier ist aus seiner Sicht eine Reaktion darauf und es diene der Transparenz. «Die Stimmberechtigten haben ein Anrecht darauf, von der SRG Antworten zu erhalten», sagt Graber.