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SERVICE PUBLIC: «Das würde uns um Jahre zurückwerfen»

Die Initiative sei eine Mogelpackung, sagt Bundesrätin Doris Leuthard. Und erklärt, weshalb sie keine Probleme hat, weniger zu verdienen als der Swisscom-Chef.
Interview Eva Novak und Fabian Fellmann
Doris Leuthard: «Heute verdient die Post mit dem Verkauf von Drittprodukten rund 500 Millionen Franken, die dazu beitragen, das Poststellennetz aufrechtzuerhalten.» (Bild Philipp Schmidli)

Doris Leuthard: «Heute verdient die Post mit dem Verkauf von Drittprodukten rund 500 Millionen Franken, die dazu beitragen, das Poststellennetz aufrechtzuerhalten.» (Bild Philipp Schmidli)

Interview Eva Novak und Fabian FellMann

Der Bundesrat lehnt die Volksinitia­tive Pro Service public ab. Haben Sie etwas gegen den Service public?

Doris Leuthard: Nein, eben gerade nicht. Die Initianten unterbreiten den Bürgerinnen und Bürgern eine Mogelpackung. Ihre Initiative würde das Gegenteil von dem bewirken, was der Titel vorgaukelt. Sie würde unseren guten Service public schwächen. Aus diesem Grund hat nicht nur der Bundesrat die Initiative abgelehnt, sondern auch das gesamte Parlament von links bis rechts. Diese Geschlossenheit ist einmalig.

Was ist das Problem?

Leuthard: Es beginnt mit dem unklaren Begriff: Wir haben kein Gesetz, das den Service public definiert. Bei der Post und der Swisscom ist die Grundversorgung gesetzlich umrissen. Bei der Bahn unterscheiden wir zwischen Regional- und Fernverkehr. Die Anforderungen an den Service public verändern sich zudem ständig. Die Initiative würde uns um 20 Jahre zurückwerfen in die Zeit der trägen Anstalten. Ich bin noch mit dem schwarzen Wandtelefon mit der Wählscheibe aufgewachsen, die heutigen Jugendlichen kennen nur Mobiltelefone. Die bereits sehr gute Versorgung muss ständig angepasst werden, um die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Das geht nur mit Investitionen. Um diese zu tätigen, benötigen die Unternehmen Gewinne. Gewinne, die mit der Initiative eingeschränkt würden.

Sie warnen auch, dass sonst die Grundversorgung gefährdet wäre. Warum?

Leuthard: Die Swisscom steckt jedes Jahr 1,7 Milliarden Franken in den Ausbau des Hochbreitband-Netzes. Wie sollte sie diese Investitionen tätigen, wenn sie nicht mehr nach Gewinn streben darf? Heute kann sie Geld für den Dienst am Kunden ausgeben, weil sie eine börsenkotierte Aktiengesellschaft ist, die per se nach Gewinn strebt. Kommt hinzu: Die von der Initiative geforderte Abgrenzung der Grundversorgungsleistungen von den übrigen Leistungen könnte dazu führen, dass die Grundversorgung in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert würde. Glauben Sie ernsthaft, dass irgendein Unternehmen bereit wäre, die kostspielige Grundversorgung unter diesen Voraussetzungen zu erbringen? Am Schluss müssten die Steuerzahler für sie aufkommen. Heute macht das die Swisscom ohne öffentliche Abgeltungen.

Die Initiative verbietet das Gewinnstreben im Bereich der Grundversorgung. Die Post könnte weiterhin Katzenfutter und Schokolade verkaufen.

Leuthard: Das ist nicht klar. In der Initiative steht auch, dass auf die Quersubventionierung anderer Verwaltungsbereiche zu verzichten ist. Heute verdient die Post mit dem Verkauf von Drittprodukten rund 500 Millionen Franken, die dazu beitragen, das Poststellennetz aufrechtzuerhalten. Es bleibt dennoch defizitär. 2015 betrug das Minus 110 Millionen Franken. Bei den SBB trägt die Immobiliensparte jedes Jahr 150 Millionen Franken zum Unterhalt der Infrastruktur bei. Ohne diese Quersubventionierung müssten wir die Billettpreise stärker anheben.

In den Umfragen schneidet die Initiative gut ab. Das zeigt doch, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit dem Angebot der staatsnahen Betriebe nicht zufrieden sind.

Leuthard: Niemand sitzt gern in einem unpünktlichen Zug. Doch viele Verspätungen entstehen, weil die SBB gleichzeitig Unterhaltsarbeiten ausführen und die Kapazität ausbauen – das sind Investitionen in ein noch besseres Angebot. Und dennoch kommen 90 Prozent der Züge mit maximal 3 Minuten Verspätung ans Ziel. Das ist doch keine Katastrophe! Bei den Poststellen ist es ähnlich. Sind Schliessungen unvermeidbar, sind die Kunden mit den Ersatzlösungen wie den Agenturen und der Hauszustellung meist zufrieden. SBB, Swisscom und Post machen einen guten Job.

Der aber nicht goutiert wird?

Leuthard: Die Erwartungen von uns Bürgern sind enorm hoch. Dabei hatten wir noch nie ein so gutes ÖV-Netz wie heute, das Telefonieren ist billiger als vor zehn Jahren, und die Briefmarken für A- und B-Post sind immer noch gleich teuer wie 2004. Dienstleistungen auf diesem Niveau gibt es nur in der Schweiz. Die Initiative würde diese Errungenschaften aufs Spiel setzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen würde beschnitten und der Service public verschlechtert.

Die Umfragen zeigen, dass die Bürger die Kritik an den Cheflöhnen von Swisscom, Post und SBB teilen. Warum greift der Bundesrat da nicht ein?

Leuthard: Die bundesnahen Unternehmen legen die Cheflöhne umsichtig fest. Zwischen ihren Löhnen und jenen in privaten Unternehmen liegen Welten. Ich bin einverstanden, dass man Mass halten muss. Wir diskutieren darüber auch mit dem Verwaltungsrat der Unternehmen. Seien wir uns allerdings bewusst: Der von der Initiative geforderte Lohndeckel würde nicht nur die CEOs, sondern Tausende von Mitarbeitenden von Post, Swisscom und SBB betreffen, wie eine kürzlich publizierte Studie gezeigt hat.

Der Chef der Swisscom verdient dreimal mehr als Sie selbst.

Leuthard: Damit habe ich kein Problem. Die Chefs von SBB, Swisscom und Post müssen sich mit anderen Unternehmenschefs messen. Sie erfüllen ein Anforderungsprofil, das nicht jeder hat. Bundesrat werden kann hingegen jeder Bürger, jeder darf sich wählen lassen. Wenn ich zurücktrete, werden sich sofort fünf bis zehn Anwärter melden. Wenn die Politik dennoch die Löhne in diesen Unternehmen begrenzen will, dann kann sie dies etwa über eine parlamentarische Motion regeln. Werden die Löhne via Verfassung vorgeschrieben, verlieren wir jegliche Flexibilität.

Wie engagieren Sie sich im Abstimmungskampf: Gehen Sie häufig an Diskussionen wie morgen in Buochs?

Leuthard: Es gibt nicht so viele Gelegenheiten dazu. Die Initianten selber führen keine einzige Veranstaltung durch, an die sie mich eingeladen hätten. Mit Ausnahme der «Arena» und einer Sendung im Tessiner Radio hatte ich keine Möglichkeit, mit ihnen öffentlich über die Vorlage zu diskutieren.

Haben die Politiker die Initiative unterschätzt?

Leuthard: Es mag sein, dass nach der klaren Nein-Empfehlung des Parlaments der Eindruck entstand, die Abstimmung werde ein Spaziergang. Nun muss man sich fragen: Womit genau sind die Leute unzufrieden? Wo ist der Service aus Sicht eines Teils der Bevölkerung ungenügend? Sind es nur Einzelfälle? Ist es vielleicht der Preis? Wichtig ist, dass die Leute die bessere Leistung auch sehen. Also müssen SBB und Post darüber informieren.

Was wären die Folgen eines Ja?

Leuthard: Bei der Swisscom als börsenkotiertes Unternehmen besteht das Risiko, dass der Aktienkurs an Wert verliert und damit Volksvermögen vernichtet würde. Davon wäre nicht nur der Bund betroffen, dem die Swisscom zu 51 Prozent gehört. Verluste müssten auch die anderen Aktionäre hinnehmen. Ausserdem müsste man die Grundversorgung in den einzelnen Bereichen genauer definieren. Dazu würde eine jahrelange schwierige Debatte nötig. Nehmen wir die Post: Post­finance wie auch andere Bereiche der Post bieten nebst der Grundversorgung viele andere Leistungen an. Diese Strukturen müssten wir verändern. Jene Einheiten, welche die Grundversorgung anbieten, dürften nicht mehr nach Gewinn streben, der Rest schon. Es dürfte aber keine Quersubventionierung geben. Bis diese Änderungen umgesetzt wären, gäbe es ein langwieriges Tohuwabohu, unter dem die Unternehmen und der Service public leiden würden.

«Die Milchkuh-Initiative löst kein Problem»

Engagieren Sie sich auch gegen die Milchkuh-Initiative?

Leuthard: Ja, weil sie mit der Verkehrspolitik zusammenhängt, unterstütze ich meinen Bundesratskollegen Ueli Maurer.

Ist eine Lockerung des Nachtfahrverbots für Sie ein Thema?

Leuthard: Nein. Das Nachtfahrverbot ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verlagerungspolitik. Es ist ein Anreiz, um den Güterverkehr auf der Schiene abzuwickeln. An den Staus, die vor allem am Morgen, über Mittag und abends stattfinden, würde eine Lockerung des Nachtfahrverbots wenig ändern. Um Staus zu beheben, dient das Programm zur Beseitigung der Engpässe. Mit den bisherigen Paketen wurden bereits 2,6 Milliarden Franken bewilligt. Die Bagger können oft aber nicht auffahren, weil Beschwerden eingereicht wurden. Das kann in unserem Rechtsstaat schon mal ein zehnjähriges Verfahren geben. Daran ändert sich nichts, auch wenn wir anderthalb Milliarden Franken mehr zur Verfügung hätten.

Wenn die Initiative angenommen würde, würden die Strassen nicht automatisch stärker ausgebaut?

Leuthard: Nein. Viele Projekte sind wie gesagt nicht wegen dem Geld, sondern auf der Planungs- und Projektierungsebene blockiert. Anders als die Initiative kümmern wir uns mit dem neuen Fonds für die Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehr (NAF) auch darum und klären, welche Ausbauschritte bis 2040 umgesetzt werden sollen. Nehmen Sie den Bypass im Raum Luzern: Das Problem ist weniger die Finanzierung als die Frage, wo genau man aus dem Tunnel herauskommt. Zudem gibt es Lärmklagen. Jeder darf sich wehren. Damit dauert die Planung aber schnell mal fünf Jahre länger. Das Problem ist oft nicht das Geld, sondern die mangelnde Baureife der Projekte.
Aber viele Autofahrer kommen sich ausgenommen vor.

Leuthard: Ich kann nachvollziehen, dass Automobilisten den Eindruck hatten, etwas zu kurz gekommen zu sein, obwohl die letzte Anpassung der Mineralölsteuer 1993 erfolgte. Die Bundespolitik legte in den letzten Jahren die Priorität auf die Bahn, da es Nachholbedarf gab. Jetzt machen wir aber für die Strasse das Gleiche wie für die Bahn: Der NAF wird in der Verfassung verankert und mit einem Ausbauprogramm ergänzt. Die Finanzierung inklusive die Übernahme von 400 Kilometern Kantonsstrassen ist aufgegleist. Dazu tragen alle bei, von den Kantonen über den Bund bis zum Nutzer. Wir verteilen es auf mehrere Schultern, wie wir es in der Schweiz immer tun. Die Milchkuh-Initiative durchbricht dieses Prinzip. Sie will Erträge aus der Mineralölsteuer, die heute für wichtige Aufgaben wie die Bildung, die Landwirtschaft oder Armee eingesetzt werden, ausschliesslich für die Strasse reservieren.

Warum geht das nicht?

Leuthard: Alle zahlen mit den Steuern auch Aufgaben mit, von denen sie nicht direkt profitieren. Es ist deshalb eigenartig zu sagen, diese Erträge dürften nur für eigene Belange verwendet werden. Bildung, Landwirtschaft, Sicherheit – das sind Aufgaben, die man nur miteinander bewältigen kann. Die Milchkuh-Initiative löst kein Finanzierungsproblem, sondern schafft andernorts neue Löcher – das ist eigentlich linke Umverteilungspolitik, welche ausgerechnet rechtsbürgerliche Kreise betreiben. Das ist unverantwortlich.

Hinweis

Bundesrätin Doris Leuthard nimmt morgen Montag in Buochs an einer Informationsveranstaltung zur Service-public-Initiative teil. Der Anlass in der Sporthalle Breitli beginnt um 19.30 Uhr.

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