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SERVICE PUBLIC: Die Post hadert mit der Gewinnabgabe an den Bund

Post-Gewinn und Ausschüttungen an den Bund (Bild: Quelle: Post)

Post-Gewinn und Ausschüttungen an den Bund (Bild: Quelle: Post)

Die wirtschaftlichen Perspektiven der Post sind düster. Gewinn und Umsatz sind seit Jahren rückläufig. Die angestammten Geschäftsfelder der Post – der Briefverkehr und die Einzahlungen – leiden unter der Digitalisierung. Die Postfinance schwächelt wegen des tiefen Zinsniveaus. Und trotzdem: Die Post wird auch dieses Jahr 200 Millionen Franken an ihren Eigner – den Bund – abliefern. Die Frage ist, wie lange noch. Postpräsident Urs Schwaller liess an der Bilanzmedienkonferenz durchschimmern, dass die Post künftig lieber weniger Gewinn an den Bund abliefern würde. «Aufgrund von Änderungen im Umfeld werden wir den Beitrag diskutieren», sagte Schwaller. Und: «Der Bund hat uns signalisiert, dass er gesprächsbereit ist.»

Ob dieser gewillt ist, auf einen Teil seiner Einnahmen zu verzichten, ist allerdings zu bezweifeln. «Der Bundesrat erwartet von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie eine Dividendenpolitik betreibt, die dem Grundsatz der Stetigkeit folgt», sagt Sprecher Harald Hammel vom zuständigen Verkehrsdepartement von Doris Leuthard. Und: «Die Dividende der Post an den Bund betrug seit Jahren grundsätzlich 200 Millionen.»

Mit dieser Aussage nicht zufriedengeben will sich die Präsidentin der Grünen. «Jedes Jahr eine Dividende von 200 Millionen auszuschütten, ist auf Dauer nicht möglich», sagt Regula Rytz. Sie hat am Freitag einen Vorstoss eingereicht, der mit der Gewinnorientierung der Post brechen möchte. «Die Post kann nicht dem Service public dienen und gleichzeitig Gewinne maximieren», sagt sie. Der unpopuläre Abbau der Poststellen und der Subventionsbetrug bei Postauto zeige dies deutlich. Die Berner Nationalrätin möchte das strategische Ziel des Bundesrats anpassen. Demnach müsste die Post in der Grundversorgung – dem Geschäft mit Briefen, Paketen und Postautos – keine Renditen mehr für die Bundeskasse erwirtschaften. Einzig bei der Postfinance soll der Bund noch Gewinn abschöpfen können. Um den Bundeshaushalt macht sich Rytz deswegen keine Sorgen. «Wir schreiben jedes Jahr schwarze Zahlen, da fällt eine Reduktion der 200 Millionen nicht ins Gewicht.»

Parteien könnten mit tieferer Dividende leben

Die SP sieht das ähnlich. «Die Grundversorgung der Bevölkerung muss im Zentrum stehen», sagt SP-Nationalrat Thomas Hardegger (ZH). Wenn dies auf Kosten des ausgeschütteten Gewinns an den Bund gehe, sei dies zu akzeptieren. Hardegger sagt, die SP sei bereit, zu Gunsten des Service public mehr Geld zu sprechen. Das sei nichts als konsequent: «Wer die Poststellen trotz Kostenunterdeckung erhalten will, muss auch bereit sein, mit tieferen Abgeltungen zu leben.»

Für CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) ist es vordringlich, dass das Tempo des Post­stellenabbaus gedrosselt wird. «Wenn infolgedessen weniger Geld für den Bund da ist, muss man das akzeptieren», sagt er. Er erinnert daran, dass die Post in Bundesbesitz ist. «Einige Manager scheinen vergessen zu haben, dass sie nicht für die Bundeskasse, sondern für die Bevölkerung tätig sind», sagt Candinas.

Auch die FDP lässt mit sich über die Dividende reden. «Die 200 Millionen sind für mich nicht sakrosankt», sagt Nationalrat Thierry Burkart (AG). Wichtiger sei die Gesundheit des Unternehmens. «Wenn die Gewinne der Post sinken oder wenn mehr Reserven für Investitionen benötigt werden, ist es für mich gut denkbar, dass die Post weniger Dividende an den Bund abliefert.»

Roger Braun

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