SERVICE PUBLIC: Die SRG-Kritiker in der SRG-Partei

Die CVP bildet die Speerspitze im Kampf gegen die No-Billag-Initiative. Dabei gibt es auch in den Reihen der Christlichdemokraten Stimmen, die den öffentlichen Rundfunk verschlanken wollen.

Tobias Bär
Drucken
Teilen
Tessiner Nationalrat Marco Romano. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Tessiner Nationalrat Marco Romano. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Tobias Bär

Wäre der Titel der «SRG-Partei» zu vergeben, er ginge klar an die CVP. Keine Partei hat einen vergleichbaren Einfluss auf die Richtung, die das öffentliche Medienhaus einschlägt. Der derzeitige Verwaltungsratspräsident, Jean-Michel Cina, sass für die CVP im Nationalrat und in der Walliser Regierung. Seine Vorgänger ­Viktor Baumeler und Raymond Loretan sind ebenfalls Parteimitglieder. Und über allen thront die CVP-Medienministerin Doris Leuthard.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass die CVP die Kampagne gegen die No-Billag-Initiative anführen wird. Die Initiative kommt am 4. März zur Abstimmung und fordert die Abschaffung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Bei der Beratung im Parlament sprach sich kein einziger CVP-Politiker für die Initiative aus – auch ein Gegenvorschlag aus den Reihen der SVP, der die Halbierung der Gebühren forderte, wurde in den Reihen der Christlichdemokraten einstimmig abgelehnt.

Bei genauerer Betrachtung weist die Pro-SRG-Front der CVP allerdings Risse auf. So sitzt der Tessiner Nationalrat Marco Romano im Vorstand der Aktion Medienfreiheit.

Romano würde ein Tessiner Radioprogramm streichen

In den Augen der Vereinigung ­gehen die Aktivitäten der SRG heute «weit über ihren verfassungsmässigen Kernauftrag hinaus», eine Verschlankung sei ­angezeigt. Präsidentin ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die sich im Nationalrat für die No-Billag-Initiative ausgesprochen hat. Romano sagt: «Ich bin der SRG gegenüber kritisch eingestellt.» Das heisse aber nicht, dass er in allen medienpolitischen Fragen die Meinung von Rickli teile. Einigkeit bestehe darin, dass die SRG zu viele Leistungen anbiete, die auch von Privaten erbracht werden könnten, so Romano.

Dabei denkt der Tessiner ­Nationalrat primär an die Deutschschweiz, wo der öffentliche Rundfunk sechs Radio- und drei Fernsehprogramme unterhält. «Aber auch im Tessin kann man die Struktur der SRG durchaus hinterfragen.» In den Augen Romanos spricht etwa nichts dagegen, zwei der drei italienischsprachigen Radioprogramme zusammenzulegen. Die Haltung des Tessiners Romano überrascht insofern, als die SRG gemäss ihrem Selbstbild zum Austausch zwischen den Sprachregionen und zum Zusammenhalt zwischen den Landesteilen beiträgt. Genau diese Klammerfunktion stellt ­Romano allerdings in Frage. «Die SRG erfüllt einen wichtigen Informationsauftrag in den vier Landessprachen. Dass sie aber unverzichtbar sein soll für den nationalen Zusammenhalt, halte ich für übertrieben», sagt er. So gebe es kaum Deutschschweizer, welche das italienischsprachige Programm konsumierten. Die Tessiner wiederum schalteten kaum die «Arena» ein, wenn dort in Mundart diskutiert werde.

Romano ist nicht die einzige SRG-kritische Stimme in der CVP-Fraktion: Der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler warf kürzlich per Vorstoss die Frage auf, ob sich die Werbeaktivitäten der Radio- und Fernsehgesellschaft mit dem Service-public-Auftrag vertragen. «Ich bin für einen starken öffentlichen Rundfunk. Die SRG sollte beim Vorstoss in neue Märkte aber etwas zurückhaltender sein», sagt Vogler. Mehr Gewicht als das Wort von einzelnen Nationalräten ­haben Äusserungen von Parteipräsident Gerhard Pfister. Dieser griff die SRG in einem «Welt­woche»-Interview scharf an. Wenig später twitterte Pfister nach einem in seinen Augen zu unkritischen Beitrag über den Revolutionär Che Guevara: «Der SRG ist halt nicht mehr zu helfen.» Damit hat der CVP-Präsident für Irritationen im eigenen Lager gesorgt, er will sich nun im Abstimmungskampf zurückhalten.

50 zu 0 Stimmen gegen die Initiative

Für den Bündner Nationalrat Martin Candinas, der an vorderster Front gegen die No-Billag-Initiative kämpft, vertragen sich die kritischen CVP-Voten durchaus mit der führenden Rolle der Partei bei der Gegenkampagne.

«Es ist ein grosser Unterschied, ob man das Programm und die Werbeaktivitäten der SRG kritisiert oder aber deren Existenz in Frage stellt.» Romano und Vogler betonen denn auch, dass sie die Initiative ohne Wenn und Aber ablehnen. Und Candina sagt: «Der CVP-Parteivorstand hat vergangene Woche mit 50 zu 0 Stimmen Nein gesagt zur Initiative. Das ist ein überdeutliches Zeichen.»