SERVICE PUBLIC: Politik bindet Post zurück

Das Parlament ist nicht mehr bereit, dem Poststellenabbau tatenlos zuzusehen. Sogar die staatskritischen Parteien der FDP und SVP haben im Nationalrat zusätzlichen Auflagen zugestimmt.

Roger Braun
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Die Poststelle Uitikon ist bedroht – im Kanton Zürich stehen aktuell 26 Filialen vor dem Aus. (Bild: Walter Bieri/Keystone (30. Mai 2017))

Die Poststelle Uitikon ist bedroht – im Kanton Zürich stehen aktuell 26 Filialen vor dem Aus. (Bild: Walter Bieri/Keystone (30. Mai 2017))

Roger Braun

Einst stand sie in beinahe jeder Gemeinde: die traditionelle Poststelle. 3300 Postfilialen gab es in der Schweiz zur Jahrtausendwende, heute sind es noch 1400. Und gemäss den Vorstellungen der Post soll es so weitergehen. Bis in drei Jahren plant der Bundesbetrieb weitere 500 bis 600 Filialen abzubauen. Fast im Wochenrhythmus gibt die Post derzeit bekannt, welche Standorte in welchen Kantonen gefährdet sind.

Gestern nun setzte die Politik ein deutliches Signal ab, dass es so nicht weitergehen kann. Mit 172 zu 13 Stimmen befürwortete der Nationalrat eine Motion mit zwei Stossrichtungen:

 

  • Standorte erhalten: Heute reicht es, wenn 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten Zugang zu einer Poststelle oder einer Agentur haben. Dieses Kriterium soll neu nicht mehr national, sondern regional gelten. In Randregionen könnte dies dazu führen, dass die Post keine Poststellen mehr schliessen könnte, ohne zwingend eine Agentur vorzusehen.
  • Angebot ausweiten: Agenturen, die heute ein beschränktes Angebot führen, sollen künftig alle Postdienstleistungen anbieten müssen, inklusive Bareinzahlungen und Massensendungen.

 

Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, warf den Postmanagern vor, selbstherrlich zu agieren, anstatt gemeinsam mit Gemeinden und Gewerkschaften Lösungen zu suchen. Das Tempo des Abbaus sei viel zu schnell. SP-Nationalrat Thomas Hardegger (ZH) sprach von einem «Kahlschlag», der volkswirtschaftliche Folgen habe. «Denn geht der Gemeinde ein Vollangebot an Postdienstleistungen verloren, verliert die Gemeinde oder ein Stadtquartier viel an Attraktivität.» Die CVP argumentierte regionalpolitisch. Von einem Bundesunternehmen könne erwartet werden, ein flächendeckendes Angebot aufrechtzuerhalten, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR).

GLP und Leuthard warnen vor Mehrkosten

Als einzige Partei stellte sich die GLP gegen den Vorstoss. Nationalrat Jürg Grossen (BE) sprach von einem «rückwärtsgerichteten Nostalgievorstoss», der keinen Sinn ergebe. «Die Post tut exakt das, was wir von der Politik verlangen», sagte er. «Sie richtet ihre Dienstleistungen auf die Kundenbedürfnisse aus und nicht auf veraltete Ideologien.» Ähnlich argumentierte Bundesrätin Doris Leuthard. «Alle haben vorhin gesagt, sie wüssten, dass die Digitalisierung stattfindet», sagte sie. Damit sei es unabdingbar, die Standorte zu überdenken. Schon heute erleide die Post mit den Verkaufsstellen ein jährliches Defizit von 200 Millionen Franken, sagte sie. «Diese hochdefizitären Verkaufsstellen müssen Sie am Schluss mit Steuergeldern finanzieren, und das ist, glaube ich, auf die Länge nicht das, was der Steuerzahler will.»

Damit sprach Leuthard erfolglos jene Parteien an, die sonst gerne unternehmerische Freiheit und einen schlanken Staat predigen: FDP und SVP. Doch die SVP stimmte geschlossen zu, bei der FDP gab es lediglich sechs Nein-Stimmen (bei 22 Ja-Stimmen).

Hat die SVP Angst vor ihrer Wählerschaft auf dem Land? «Nein», sagt der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der für seine wirtschaftsliberalen Positionen bekannt ist. «Die Post ist kein privates Unternehmen, sondern hat einen staatlichen Auftrag», sagt er. Deshalb könne er mit dem Vorstoss leben. Nein stimmte bei der FDP unter anderen der St. Galler Nationalrat und IT-Unternehmer Marcel Dobler. Er sagt: «Ich finde es absurd, der Post zusätzliche Vorschriften zu machen, während die technologische Entwicklung in eine ganze andere Richtung geht.» Dobler warnt vor zusätzlichen Kosten für Kunden und Steuerzahler. Dass die FDP so klar zustimmte, überrascht ihn. Er räumt aber ein: «Politisch attraktiv ist es derzeit sicherlich nicht, sich hinter die Post zu stellen.»

Ob das Gesetz geändert wird, ist trotz des klaren Entscheids nicht selbstverständlich. Zwar wird der Ständerat wohl ebenfalls zustimmen, doch wenn die konkrete Gesetzesvorlage auf dem Tisch liegt, dürften es sich mehrere rechte Ratsmitglieder nochmals überlegen. Oder wie es Natalie Rickli (SVP/ZH) am Rednerpult sagte: «Manchmal nützen Vorstösse schon, wenn sie noch gar nicht umgesetzt sind.»