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SERVICE PUBLIC: Politik gibt Post Verschnaufpause

Das Parlament lässt die Post unbehelligt, bis die Resultate einer Arbeitsgruppe vorliegen. In der Zwischenzeit gehen weitere Poststellen verloren, beklagen Kritiker.
Roger Braun
800 bis 900 Poststellen soll es im Jahr 2020 noch geben, wenn es nach der Post geht. Heute sind es rund 1200. (Bild: Dominic Favre/Keystone)

800 bis 900 Poststellen soll es im Jahr 2020 noch geben, wenn es nach der Post geht. Heute sind es rund 1200. (Bild: Dominic Favre/Keystone)

Roger Braun

Eigentlich hätte der Ständerat diese Woche über den Post­stellenabbau debattieren sollen. Doch da war nichts: Kurz vor Sessionsbeginn entschied die vorberatende Kommission, die postkritischen Vorstösse aus dem Nationalrat zu vertagen. Der Grund: Eine von Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe soll zuerst Lösungen erarbeiten, bevor politisch interveniert wird.

Kein Verständnis für diese Verzögerung haben die Gewerkschaften. «Damit erhält die Post Zeit, um ungehindert weitere Poststellen abzubauen», sagt Syndicom-Sprecher Christian Capacoel. Die Post möchte bis 2020 denn auch weitere 300 Poststellen schliessen. Nicht zur Freude der Politik: Der Nationalrat hatte im Sommer mit überwältigendem Mehr mehrere Vorstösse verabschiedet, welche den Abbau stoppen sollen. «Es ist falsch, dass die Politik nun den Druck von der Post wegnimmt», beklagt Capacoel.

Schliessungsmoratorium gefordert

Die Arbeitsgruppe sieht Syndicom kritisch. Einen Dialog zu führen, sei in Ordnung, sagt Capacoel. «Aber wenn parallel dazu Poststellen geschlossen werden, ergibt das Ganze keinen Sinn.» Er fordert einen Marschhalt. «Wenn die Politik der Arbeitsgruppe schon so viel Bedeutung zumisst, soll sich die Post zurückhalten, bis ein Resultat vorliegt.»

Ähnliches sagt FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO). Er ist Präsident des Städteverbands und als Solothurner Stadtpräsident direkt von drohenden Poststellenschliessungen betroffen. «Die Post kann den Abbau nicht einfach weitertreiben, während die Arbeitsgruppe nach Lösungen sucht», sagt er. Er stellt klar: ­«Solange keine Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen, bin ich nicht bereit, in Solothurn Konzessionen zu machen.» Falls die Post einfach weiterfahre wie bisher, werden viele Städte die Postaufsichtsbehörde Postcom anrufen, kündigt er an. Der Direktor des Gemeindeverbands Reto Lindegger fordert von der Post Fingerspitzengefühl. «Zumindest bei umstrittenen Schliessungen erwarte ich von der Post, dass sie vorläufig keine Fakten schafft», sagt er.

Ausweichende Antwort der Post

Und die Post? Wird sie den Abbau verlangsamen, während die Politik nach einem Konsens sucht? Eher nicht. Eine entsprechende Anfrage beantwortet die Post ausweichend. «Die Post hat ihre Pläne und die Strategie transparent dargelegt und hat sie bis heute nicht geändert», schreibt sie unter anderem. Und: «Die Post setzt heute die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen um.» Eine Antwort auf die Frage bleibt aus.

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