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SERVICE PUBLIC: Post soll Erreichbarkeit verbessern

Die Politik scheint einen Weg gefunden zu haben, gegen den Poststellenabbau vorzugehen. Ziel ist es, die Versorgung auf dem Land zu stärken. Die Post beklagt eine einseitige Orientierung an der ländlichen Bevölkerung.
Die Postfiliale Würzenbach soll geschlossen werden. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 29. August 2012))

Die Postfiliale Würzenbach soll geschlossen werden. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 29. August 2012))

«Die Post entwickelt das Netz der Zukunft»: So lautete die Post-Medienmitteilung, die im vergangenen Jahr auf dem Land und bei den Gewerkschaften grosse Empörung auslöste. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll demnach nochmals ein Drittel der traditionellen Poststellen wegfallen. Seit der Jahrtausendwende hätten damit drei von vier Filialen ihre Türen geschlossen. An ihre Stellen traten mancherorts Postagenturen, die in Supermärkten, Gemeindehäusern oder Tourismusbüros untergebracht sind, allerdings nur ein eingeschränktes Angebot aufweisen.

Die Kritik daran ist seit Jahren unüberhörbar, doch bisher fehlte ein politisches Gegenmittel. Denn die Post hält sich ans Gesetz, wonach 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten Zugang zu einer Poststelle oder einer Postagentur haben müssen. Vorletztes Jahr zum Beispiel war dies bei 94 Prozent der Bevölkerung der Fall.

Nun scheint die Politik fündig geworden zu sein. Letzte Woche beschloss die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Motion, die es in sich hat. Die Erreichbarkeitsquote von 90 Prozent soll nicht mehr national, sondern regional gelten. Treibende Kraft hinter dem Vorstoss ist die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Für sie werden die aktuellen Messmethoden der Landbevölkerung nicht gerecht. «Denn einem Oberwalliser bringt es nichts, wenn schweizweit das Kriterium erfüllt wird, in seinem Dorf aber weit und breit kein Postzugang besteht.» Hinter der Idee steht auch die Aufsichtskommission der Post. «Wir müssen die Versorgung dezentral anschauen», sagt Postcom-Präsident und ehemaliger Zürcher Regierungsrat Hans Hollenstein. «Denn wenn die Menschen vom Land in die Stadt ziehen, steigt zwar die Quote der Erreichbarkeit, aber im Domleschg ist damit niemandem geholfen.»

Wie weit die Post beim Abbau der Poststellen eingeschränkt wird, hängt vor allem von der Definition der Regionen ab. Je kleinteiliger dies geschieht, desto mehr Poststellen würden erhalten. Amherd hatte in einem früheren Vorstoss von 129 Raumplanungsregionen gesprochen. Sie sagt, die Frage sei in der Kommission nicht vertieft behandelt worden. «Doch klar ist, dass es nicht zu wenige sein dürfen, damit der Abbau auch tatsächlich gestoppt wird.»

Post betont veränderte Kundenwünsche

Die Post erachtet eine Anpassung der Erreichbarkeitskriterien hingegen als «nicht zielführend». Die Bedürfnisse der Kunden haben sich geändert, sagt Sprecherin Léa Wertheimer. «Sie sind mobiler geworden und erledigen ihre Geschäfte unterwegs.» Dem müsse die Post Rechnung tragen. Die Kriterien der Kommission sieht sie hingegen einseitig auf den ländlichen Raum und Bergregionen ausgerichtet. «Dies widerspricht der ursprünglichen Idee der nationalen Bestimmung der Erreichbarkeit von Postdiensten und trägt den Bedürfnissen von Städten und Agglomerationen in keiner Weise Rechnung.»

Die Motion beinhaltet eine weitere Forderung, die nicht im Sinne der Post ist. Demnach müssen die Postagenturen ihr Angebot beim Zahlungsverkehr erweitern. Heute sind in Agenturen Überweisungen nur per Bank- oder Postkarte möglich. Künftig soll das auch mit Bargeld funktionieren. Auch Einzahlungen auf das eigene Konto sollen ermöglicht werden. Die Post hatte sich bisher gegen dieses Ansinnen gewehrt, da die Agenturen nicht die nötigen Sicherheitseinrichtungen aufweisen, um viel Bargeld in der Kasse zu haben, und auch das Geldwäschereigesetz hohe Anforderungen stellt. Amherd sagt, es gehe nicht darum, dass die Agenturen dasselbe Angebot bereitstellten wie die Poststellen. «Doch Beträge bis zu einer gewissen Limite, beispielsweise bis 200 Franken, sollten einbezahlt werden können.»

Der Vorstoss scheint gut abgestützt. In der Nationalratskommission fand die Motion mit 20 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine überwältigende Mehrheit. Damit dürfte sie auch in den Räten gute Chancen haben.

Roger Braun

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