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SERVICE PUBLIC: So viel Geld erhält die SRG – und das muss sie leisten

Der Abstimmungskampf tobt seit Wochen, obwohl die No-Billag-Initiative erst am 4. März an die Urne kommt.

Die Diskussion dreht sich vor allem um die SRG. Im Initiativtext kommt diese zwar nicht vor, betroffen wäre sie aber in hohem Masse: Die Initiative verlangt, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert und keine Empfangsgebühren mehr erhebt.

Heute treibt eine Firma – aktuell die Billag – im Auftrag des Bundes Gebühren ein. Diese fliessen anschliessend an die SRG sowie an private Radio- und Fernsehstationen. Den Löwenanteil erhält dabei die SRG: 2016 waren es 1,217 Milliarden der knapp 1,37 Milliarden; künftig wird ihr Anteil auf 1,2 Milliarden begrenzt sein. Im Gegenzug ist die SRG verpflichtet, gewisse Service-public-Leistungen zu erbringen: Gemäss Gesetz muss sie «die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen» versorgen. Für die rätoromanische Schweiz muss sie mindestens ein Radioprogramm betreiben.

Was gehört zum Service public?

Inhaltlich gelten für die SRG ebenfalls gewisse Vorgaben: Sie muss «durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information» zur freien Meinungsbildung des Publikums beitragen. Auch zur kulturellen Entfaltung, zur Bildung des Publikums und zur Unterhaltung soll sie einen Beitrag leisten. Was konkret alles zum Service public gehört, ist allerdings umstritten. Nach der nur knapp gewonnenen Abstimmung über das neue Radio- und TV-Gesetz 2015 hatte der Bundesrat angekündigt, er wolle eine Diskussion über den Service public führen. Im vergangenen Jahr legte er einen Bericht dazu vor. Darin kam er zum Schluss, das Modell mit der SRG eigne sich auch für die Zukunft am besten. Ein umfassender Service public sei zentral für die Demokratie. Mittelfristig will der Bundesrat das Modell ans Internetzeitalter anpassen. Derzeit erarbeitet der Bund ein neues Mediengesetz. Der Gesetzesentwurf soll allerdings erst nach der No-Billag-Abstimmung vorliegen. Kritiker bemängeln, der Bundesrat verweigere sich einer umfassenden Diskussion zum Umfang des Service public.

Maja Briner

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