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SERVICE PUBLIC: Verleger werfen Post Preistricks vor

Zwischen Verlegern und Post tobt ein heftiger Streit um die Zustelltarife abonnierter Zeitungen. Die Vorwürfe der Verleger erinnern an die Postauto-Affäre: widerrechtliche Tarife, mangelnde Kooperation und eine intransparente Preiskalkulation.
Roger Braun
Wie viel darf die Post für den Versand einer Zeitung verlangen? Der Verband Schweizer Presse misstraut den Berechnungen der Post. Es läuft ein Rechtsverfahren. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Rapperswil, 4. April 2017))

Wie viel darf die Post für den Versand einer Zeitung verlangen? Der Verband Schweizer Presse misstraut den Berechnungen der Post. Es läuft ein Rechtsverfahren. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Rapperswil, 4. April 2017))

Roger Braun

Der Skandal um die missbräuchlich bezogenen Subventionen bei der Postauto AG hat beim ­Verband Schweizer Medien aufhorchen lassen. «Als die Affäre publik wurde, musste ich un­weigerlich an unseren eigenen Rechtsstreit mit der Post denken», sagt der Geschäftsführer des Verbands, Andreas Häuptli. Die Verleger zanken sich mit dem Bundesbetrieb um die Zustelltarife für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. 2012 entschied die Post, die Zustellung über drei Jahre gestaffelt um insgesamt sechs Rappen zu erhöhen. Die Auslieferung einer abonnierten Tageszeitung kostet die Verleger seither 35,8 statt 29,8 Rappen.

Für den Verband Schweizer Medien verstösst diese Erhöhung gegen das Gesetz. Ende 2013 rief er die Aufsichtsbehörde an und verlangte Transparenz über die Preiskalkulation der Post. Doch ein rechtsgültiger Entscheid liegt bis heute nicht vor. «Es ist frustrierend», sagt Häuptli. «Das Verfahren kommt nicht vom Fleck.» Dafür verantwortlich macht Häuptli die «juristischen Ränkespiele» der Post. «Mit Eingaben, Fristerstreckungen und anderen Verzögerungstaktiken tun die ­Anwälte der Post alles, um einen baldigen Entscheid zu torpedieren», sagt Häuptli.

Verleger beklagen Verzögerungstaktik der Post

Weit gediehen ist das Verfahren in der Tat nicht. Materiell entschieden wurde noch gar nichts. Formell ging es in den vergangenen vier Jahren darum, ob das Bundesamt für Kommunikation für das Verfahren zuständig ist und ob der Verband Schweizer Medien im Verfahren als Partei auftreten kann. Beides wurde von der Post bestritten. Im September vergangenen Jahres entschied das Bundesgericht in beiden Fällen gegen die Post.

«Die Verzögerungstaktik auf allen Ebenen deutet darauf hin, dass die Post etwas zu verstecken hat», sagt Häuptli. Er beklagt Intransparenz und eine unkooperative Haltung des Bundesbetriebs. Sein Verdacht: Die Post verrechnet der Presse überhöhte Preise, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen – ähnlich der Postauto AG, die den Kantonen auf umstrittener Rechnungsbasis überzogene Abgeltungen verrechnet hatte.

Post will Unterstützung bald ganz einstellen

Die Post darf zwar laut Gesetz ihre Preise grundsätzlich nach wirtschaftlichen Grundsätzen festlegen. Allerdings darf sie auf dem Land keine höheren Zustellpreise für Zeitungen als in Agglomerationen verlangen. Daraus leiten die Verleger eine Pflicht der Post ab, bei der Zustellung auf dem Land ein Defizit in Kauf zu nehmen. Dabei stützen sie sich auf entsprechende Äusserungen im Parlament bei der Revision des Postgesetzes sowie ein rechtliches Kurzgutachten der Universität St. Gallen.

Die Post reagiert irritiert auf die Vorwürfe des Verbands Schweizer Medien. Sprecher Oliver Flüeler weist darauf hin, dass die Post auch nach dem Preisaufschlag von sechs Rappen weiterhin ein jährliches Defizit von über 40 Millionen Franken trage. ­Einen gesetzlichen Auftrag, die Presse zu unterstützen, sieht die Post nicht. «Mittelfristig verfolgt die Post das Ziel einer vollen Kostendeckung», sagt Flüeler.

Die Post distanziert sich «entschieden» vom Vorwurf, wonach sie den Verlegern überhöhte Kosten aufbürde. Die Post informiere transparent und sachgerecht, sagt Flüeler. Dies habe auch eine externe Studie ergeben, die ­zusammen mit den Verlegern in Auftrag gegeben worden ist. Häuptli wiederum erwidert, dass diese Studie veraltet sei und ­Zustellkosten in den Agglomera­tionen nicht thematisiert habe. Doch genau darum gehe es im Tarifstreit.

Post rechtfertigt jahrelangen Rechtsstreit

Von einem «juristischen Ränkespiel» will Flüeler nichts wissen. «Dass die Post ihre Auffassung notfalls auf gerichtlichem Wege durchsetzt, ist legitim», sagt er. «Vor einer materiellen Beurteilung sind immer die formellen Prozessvoraussetzungen zu prüfen.»

Nun, nachdem das Bundesgericht die Zuständigkeit des Bundesamts für Kommunikation bejaht hat, hat dieses das Verfahren eröffnet. Die Post muss den Behörden damit Einsicht in die internen Unterlagen gewähren. Bis wann ein Entscheid erwartet werden kann, ist offen.

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