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SERVICE PUBLIC: Zuerst das Geld, erst dann die Debatte

Funktioniert die Demokratie nur dank der SRG? Solche Fragen will der Bundesrat erst nach der RTVG-Abstimmung beantworten. In Deutschland ist man weiter.
Kari Kälin
SRG-Mitarbeiter bei der Arbeit während der ­Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. (Bild: Keystone/Laurent Gilliéron)

SRG-Mitarbeiter bei der Arbeit während der ­Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. (Bild: Keystone/Laurent Gilliéron)

Kari Kälin

Zuerst erhält die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Geld. Danach kann sie entscheiden, welche Sendeinhalte sie damit unter dem Titel Service public anbietet. Auf jeden Fall wird der vage Begriff erst nach der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) genauer umschrieben. Ein bundesrätlicher Bericht zum Service public erscheint voraussichtlich erst im nächsten Jahr. Bis dahin behält die SRG in den Augen von Kritikern die Deutungshoheit über den Service public: «Service public ist das, was die SRG programmatisch macht», sagt etwa der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister.

1,2 Milliarden für die SRG

Bei einem Ja am 14. Juni zum RTVG bedeutet das: Die SRG erhält für ihre 7 Fernseh- und 17 Radioprogramme höchstwahrscheinlich weiterhin rund 1,2 Milliarden Franken Gebühren, ohne dass vorgängig eine Service-public-Debatte stattgefunden hätte. Den 34 lokalen Radio- und TV-Sendern mit Konzessionsauftrag bleiben die Brosamen. Immerhin sollen sie künftig 81 Millionen anstatt wie bisher 54 Millionen Franken erhalten.

Wie rechtfertigt die Landesregierung die Einführung einer flächendeckenden, geräteunabhängigen Zwangsabgabe, welche die starke Stellung der SRG in der Schweizer Medienlandschaft zementiert? Die SRG und die lokalen Sender mit Gebührengeldern, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zum neuen Gesetz, seien für eine funktionsfähige direkte Demokratie von herausragender Bedeutung. Aus diesem Grund hat der Bundesrat eine Art Demokratieabgabe ersonnen, die auch Radio- und TV-­Abstinenzler berappen müssen. Auch diese würden von den gebührenfinanzierten Beiträgen zur demokratischen Meinungsbildung profitieren.

Eine Sonderstellung

Im Umkehrschluss zieht der Bundesrat damit ein für Zeitungen und private Radio- und TV-Stationen deprimierendes Fazit: Diese liefern offenbar zu wenig Informationen, als dass sich das Volk eine politische Meinung bilden könnte. Der Bundesrat stellt im Medienbereich also Marktversagen fest und legitimiert damit die Gebührenprivilegien der SRG.

Manuel Puppis, Professor für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Universität Freiburg, stützt diese Einschätzung. Medienmärkte würden zu Marktversagen tendieren, sagte der RTVG-Befürworter letzte Woche vor den Medien in Bern. Für den öffentlichen Rundfunk brauche es öffentliche Gelder. «Eine ausschliessliche Finanzierung über Werbung würde zu einer starken Kommerzialisierung des Programms führen, um attraktiv für die Werbewirtschaft zu sein», befürchtet Puppis.

Nun ist es selbstverständlich denkbar, dass die Bürger, etwa in Randregionen, medial unterversorgt sind. Ob und in welchen Landesteilen die Demokratie ohne SRG und konzessionierte lokale Sender tatsächlich Schaden nähme, hat die Landesregierung freilich nicht untersucht. Dabei hatte sie die Wettbewerbskommission (Weko) in der Vernehmlassung zum RTVG genau dazu ermuntert. Man müsse periodisch die Diskussion um die Sonderstellung der SRG prüfen, sagt Weko-Direktor Rafael Corazza. Es stelle sich nämlich die Frage, ob die Lokal- und Politberichterstattung nicht auch im freien Markt genügend Informationen bereitstellen würde. Wenn aber tatsächlich ein Marktversagen vorliege, dann gehe es in Ordnung, dass der Staat Fördermassnahmen ergreife.

Besser informierte Stimmbürger

Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger teilt diese Ansicht. Er zweifelt aber, ob eine flächendeckende Abgabe wirklich allen Bürgern etwas bringt. Dabei lasse sich die Zwangsabgabe nur in diesem Fall legitimieren, sagt er. Aus seiner Sicht müsste man gut belegen, dass Konsumenten von SRG-Programmen besser informierte Stimmbürger sind. «Wenn diese an der Urne klügere Entscheide treffen, lohnen sich die 1,2 Milliarden Franken für die SRG», sagt er. Eine solche Wirkung sei aber seines Wissens bisher nicht belegt. Welchen Beitrag die SRG neben Zeitungen und privaten Radio- und TV-Sendern leiste, sei schwierig zu messen.

Für Eichenberger ist klar: Vor der Abstimmung über das neue RTVG hätte der Bundesrat den Service public klarer definieren müssen. «Dann wüssten wir endlich, welche Inhalte die SRG mit den Gebührengeldern bereitzustellen hat.» Der Wirtschaftsprofessor schlägt zudem vor, den Bürgern mehr Mitbestimmung zu gewähren (siehe Interview). «Sie sollen selber entscheiden, welcher Anbieter die Gebührengelder erhalten soll.» Dies führe zu mehr Wettbewerb und letztlich einem besseren Service public.

Kontroverse in Deutschland

In der Service-public-Debatte einen Schritt weiter ist Deutschland. Im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hat ein wissenschaftlicher Beirat die Rolle der gebührenfinanzierten Sender analysiert – und damit eine heftige Debatte befeuert. Die 32 Professoren kommen zum Schluss, es gebe heute angesichts der technischen Entwicklung kaum noch Gründe, weshalb der Radio- und TV-Markt wesentlich anders organisiert sein soll als der Zeitungsmarkt. Kurzum: Für Zwangsgebühren zu Gunsten von Sendern wie ARD und ZDF sieht der Beirat keine Legitimation. Seiner Ansicht nach sollten gebührenfinanzierte Sender nur dort auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Programmatische Unterschiede zwischen privaten und gebührenfinanzierten Anstalten hat der Beirat kaum festgestellt. Sie würden sich inhaltlich und konzeptionell kaum voneinander unterscheiden, sagt er mit Verweis auf Sportsendungen, Vorabendserien und Diskussionsveranstaltungen. Die Wissenschaftler haben denn auch den Eindruck, dass bei den gebührenfinanzierten Sendern nicht der Versorgungsauftrag und die Vielfalt, sondern die Einschaltquoten im Zentrum stehen.

Einwände weggewischt

Die Kritisierten haben die Vorwürfe genervt weggewischt. Man könne nicht ernsthaft glauben, kommerzielle Sender würden die Anforderungen an Medien als Faktor der Meinungsbildung erfüllen, sagte Jürgen Betz, Chefjurist des Hessischen Rundfunks. Er ist überzeugt, dass nur öffentlich-rechtliche Anstalten für Vielfalt in der Informationsvermittlung sorgen können, wie die NZZ neulich berichtete.

Eichenberger: «Man müsste die Bürger fragen»

Reiner Eichenberger, was läuft falsch in der Debatte über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)?
Reiner Eichenberger*:
Zuerst müsste die Politik bestimmen, welche Inhalte unter dem Label des Service public produziert werden sollen. Und danach sollte man bestimmen, wie viel das kostet. Jetzt läuft es umgekehrt.

Sind 1,2 Milliarden Franken Gebührengelder für die SRG zu viel?
Eichenberger:
Das kann man so nicht sagen. Man müsste die Bürger fragen, ob sie für den Service public weniger oder sogar mehr Geld ausgeben wollen. Es ist möglich, dass die Leute bereit sind, mehr zu zahlen, wenn das Produkt stimmt. Aber sie müssten mehr mitbestimmen können.

Wie meinen Sie das?
Eichenberger:
Wenn die Bürger schon eine Zwangsabgabe leisten, sollten sie wenigstens selber entscheiden können, welche Programmveranstalter sie damit unterstützen wollen. Damit würde mehr Wettbewerb unter den Sendern entstehen. Sie hätten einen Anreiz, einen möglichst guten Service public zu bieten. Es wäre doch denkbar, dass manche Bürger zum Beispiel zum Schluss kommen, Tele 1 biete besonders informative und spannende Politiksendungen, und dann ihre Gebühren Tele 1 überweisen.

Dann könnte man also auch Teleblocher mit Gebührengeldern alimentieren?
Eichenberger:
Die Politik müsste bestimmen, welche Bedingungen Radio- und TV-Sender grundsätzlich für den Erhalt von Gebührengeldern erfüllen müssen.

Wäre Ihr System nicht zu kompliziert und zu teuer?
Eichenberger:
Keineswegs. Natürlich verursacht der Miteinbezug der Bürger einen gewissen administrativen Aufwand. Doch der Nutzen, nämlich bessere Sendungen zu einem vermutlich günstigeren Preis, überwiegt die Nachteile deutlich. Es gibt jedenfalls keinen Grund zur Annahme, dass die Bürger das Geld für dumme Programme einsetzen würden.

Die SRG und die anderen Sender könnten doch ihre Budgets gar nicht mehr vernünftig planen.
Eichenberger:
Man muss ja nicht gleich die ganzen 1,2 Milliarden Franken mit diesem System verteilen, sondern kann mit einigen hundert Millionen Franken beginnen und dann abwarten, ob sich das Modell bewährt. Zudem sollten Inhalte, die ein Sender aufgrund von Publikumszuwendungen erstellt, von anderen Anbietern gegen eine Entschädigung übernommen werden dürfen. Schliesslich wird mit den Service-public-Geldern ein öffentliches Gut erstellt.

Darf Service public unterhaltsam sein, oder soll er einfach nüchtern informieren?
Eichenberger:
Service public soll sicher nicht langweilen. Es bringt nichts, knochentrockene, technische Politsendungen zu machen, bei denen die Zuschauer abschalten. Guter Service public ist unterhaltsam, aber er muss gleichzeitig qualitativ gute Informationen liefern.

Interview Kari Kälin

HINWEIS
Reiner Eichenberger (54) ist Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg.

Programmauftrag

kä. Als Gegenleistung zu den Gebührengeldern muss die SRG einen Programmauftrag erfüllen, also Service public leisten. Die SRG muss zum Beispiel zur freien Meinungsbildung beitragen, indem sie umfassend und vielfältig über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge berichtet. Unterhaltung gehört ebenso zum Auftrag wie die Förderung des einheimischen Kulturschaffens.

Eine grosse Rolle spielt die Förderung des nationale Zusammenhalts. Die SRG betont, sie leiste einen Beitrag zum Austausch zwischen den Sprachregionen. Die Solidarität manifestiert sich etwa bei den Finanzen. Rund 71 Prozent der Einnahmen stammen aus der Deutschschweiz, doch die Deutschschweizer Sender erhalten nur knapp 46 Prozent der Mittel

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