SESSION: ZKB und BKB zahlen keine Steuern

Der Nationalrat will den Banken verbieten, ihre Bussen von den Steuern abzuziehen. Das kommt zu spät, wie sich jetzt zeigt.

Drucken
Teilen
Zufrieden kann er nicht sein, trotz Steuerabzügen: Verwaltungsratspräsident Urs Rohner anlässlich der Credit-Suisse-Generalversammlung vom vergangenen Mai. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Zufrieden kann er nicht sein, trotz Steuerabzügen: Verwaltungsratspräsident Urs Rohner anlässlich der Credit-Suisse-Generalversammlung vom vergangenen Mai. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

fak. Die Zürcher und die Basler Kantonalbank zahlen keine Steuern. Das bestätigen die Finanzdepartemente beider Kantone gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Vor dem Hintergrund der geplanten Nationalratsdebatte zu den Folgen des US-Steuerstreits ist dies ein pikantes Detail. Neben der Credit Suisse, deren Busse bereits bekannt ist, werden vor allem die beiden Kantonalbanken im Fokus der Diskussion stehen. Sie sind die einzigen beiden Banken mit Staatsgarantie, gegen die in den USA noch ermittelt wird. Egal, was das Parlament beschliesst, die beiden Kantonalbanken sind nicht betroffen.

Nationalrat bewegt sich zu spät

Doch auch für diese Credit Suisse dürfte der parlamentarische Effort zu spät kommen. Experten gehen davon aus, dass die Bank die Busse bereits abgezogen hat – über Rückstellungen, die sie in den letzten Jahren gebildet hat. Zudem ist ein gesetzliches Verbot der Steuerabzüge für Banken ein langwieriger Prozess. Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer gibt denn auch zu: «Für die aktuell betroffenen Banken käme ein Gesetz wohl zu spät. Aber für die Zukunft wären wir gerüstet.» Damit rächt sich das frühere Zögern: Bereits vor sechs Monaten hatte der Nationalrat die Chance, die Steuerabzüge zu verbieten. Doch er lehnte den Vorstoss des Ständerats ab.