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SEXUALDELIKTE: Ständerat will lebenslanges Berufsverbot

Der Ständerat will die Pädophilen-Initiative zwar strenger umsetzen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Auch er will jedoch eine Härtefallklausel ins Gesetz einbauen. Das kritisiert die Urheberin der Initiative, Christine Bussat.
Maja Briner
Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte gestern im Ständerat für die Linie des Bundesrats, die vorsieht, dass ein Tätigkeitsverbot nach zehn Jahren überprüft wird. (Bild: Anthony Anes/Keystone)

Justizministerin Simonetta Sommaruga argumentierte gestern im Ständerat für die Linie des Bundesrats, die vorsieht, dass ein Tätigkeitsverbot nach zehn Jahren überprüft wird. (Bild: Anthony Anes/Keystone)

Maja Briner

Lebenslang soll tatsächlich lebenslang bedeuten, ohne Aussicht auf Widerruf: Der Ständerat drängt auf eine scharfe Umsetzung der Pädophilen-Initiative. Das Stimmvolk hat diese vor drei Jahren angenommen; gestern beriet der Ständerat erstmals über die konkrete Umsetzung des Verfassungsartikels. Dieser fordert, dass Personen, die wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilt wurden, nie mehr eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen ausüben dürfen. Ein solches unwiderrufliches Berufsverbot ging dem Bundesrat zu weit. Er schlug vor, dass das Tätigkeitsverbot nach zehn Jahren überprüft und unter gewissen Umständen aufgehoben werden kann. «Massnahmen sollten nur so lange aufrechterhalten werden wie nötig», begründete Justizministerin Simonetta Sommaruga. Gleichzeitig stellte sie klar: «Wenn weiterhin ein Risiko besteht, wird das Tätigkeitsverbot nicht aufgehoben.»

Der Ständerat stellte sich jedoch mit 28 zu 14 Stimmen klar gegen den Bundesrat. Dessen Vorschlag sei «zu weit entfernt vom Verfassungsartikel», sagte Fabio Abate (FDP/TI) im Namen der Kommission. «Tätigkeitsverbote sollen unter keinen Umständen aufgehoben werden können», sagte Abate. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit werde trotzdem gewahrt, befand die Mehrheit der kleinen Kammer. CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) betonte, es gehe nicht um eine Verwahrung, sondern «lediglich um ein Tätigkeitsverbot, zum Beispiel um einen Fussballtrainer, der keine Kindermannschaft mehr trainieren darf».

«Pfefferscharfe Ausnahmeklausel»

In einem anderen Punkt folgte der Ständerat hingegen dem Bundesrat: Auch er will eine Härtefallklausel einbauen. In «besonders leichten Fällen» soll das ­Gericht ausnahmsweise darauf verzichten können, ein lebenslanges Tätigkeitsverbot auszusprechen. Die Richter erhalten damit einen gewissen Ermessensspielraum.

Eine Minderheit im Rat wollte diesen weiter ausdehnen. Dagegen wehrte sich unter anderem FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR). Die Härtefallklausel müsse auf «ihr notwendiges Minimum» beschränkt werden, forderte Caroni. Die Gesetzgebung solle so «pfefferscharf» bleiben, wie sie vom Stimmvolk bestellt wurde.

Die Urheberin der Initiative, Christine Bussat, sieht die Ausnahmeregelung kritisch. Sie befürchtet, dass auch das Herunterladen von kinderpornografischen Fotos darunter fallen könnte. Für Bussat, Gründerin der Organisation Marche Blanche, geht es zudem zu wenig rasch vorwärts: «Ich verstehe nicht, warum es drei Jahre braucht, um eine einfache und klare Verfassungsbestimmung umzusetzen.»

Parlament steht vor einem Dilemma

Im Ständerat wurde indes auch Kritik an den Initianten laut. SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) sagte, es bestehe die Tendenz, dass die Stimmbevölkerung mit Volksbegehren ein Zeichen setzen wolle. Wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative stehe das Parlament hier vor einem ­Dilemma: Werde die Initiative streng umgesetzt, würden übergeordnete Rechtsgrundsätze verletzt. «Die Quadratur des Kreises ist auch in der Politik nicht möglich», sagte er. Daher plädierte Jositsch dafür, auf eine Umsetzungsgesetzgebung ganz zu verzichten. Der Ständerat lehnte dies jedoch ab. Claude Janiak (SP/BL) stellte klar: «Es ist un­sere Verantwortung, hier Regeln zu erlassen, auch wenn wir uns damit keine Freunde machen», sagte er. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

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