SHOWDOWN: Konrad Graber (CVP) zur Rentenreform: «Wir werden eine Brücke bauen»

Die Rentenreform steht auf der Kippe. Doch der Luzerner Christdemokrat Konrad Graber, Präsident der vorberatenden Kommission des Ständerats und damit Architekt eines der beiden Modelle, bleibt zuversichtlich.

Eva Novak
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CVP-Ständerat Konrad Graber glaubt an einen Kompromiss bei der Rentenreform. (Bild: Patrick Lüthi/Imago (Bern, 1. Dezember 2015))

CVP-Ständerat Konrad Graber glaubt an einen Kompromiss bei der Rentenreform. (Bild: Patrick Lüthi/Imago (Bern, 1. Dezember 2015))

Interview: Eva Novak

Konrad Graber, pokern Sie gerne?

(Lacht.) Nein, Spiele mit ungewissem Ausgang mag ich nicht.

Dann bereitet Ihnen das Pokerspiel, das aktuell um die Rentenreform abläuft, keine Freude?

Ich suche es sicher nicht. Die Renten­reform ist alles andere als ein Spiel, und wir machen es nicht einfach aus Freude. Es geht um viel, sowohl gesellschaftspolitisch als auch frankenmässig. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass jedes der Modelle, die im Moment zur Diskussion stehen, seine Risiken hat. Im Ständerat sind die Stimmenverhältnisse recht klar, im Nationalrat aber gingen alle Abstimmungen knapp aus. Es ist nicht so, dass es einen sicheren Weg gäbe, eines der beiden Modelle durchs Parlament und anschliessend durch die Volksabstimmung zu bringen.

Wenn sich die beiden Kammern nicht einigen können, bleibt am Ende nur ein Scherbenhaufen übrig.

Das Risiko besteht selbstverständlich. Wenn aber einmal das Ergebnis einer allfälligen Einigungskonferenz vorliegt, müssen alle Parteien und alle Parlamentarier in sich gehen und nochmals abwägen. Dann sind die grösseren Linien gefragt, es ist nicht mehr das letzte Argument, das entscheidet. Die grosse Frage lautet dann: Will man die unbefriedigende Situation beseitigen, dass die Arbeitstätigen und zukünftige Generationen die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden finanzieren? Will man Männer und Frauen beim Rentenalter gleichstellen? Nur wer riskieren will, dass diese zentralen Punkte mindestens fünf Jahre lang unerfüllt bleiben, kann in der Gesamtabstimmung Nein sagen.

Sie glauben, dass es ein Ja gibt?

Bei dieser Vorlage schon, denn sie ist zu wichtig, um als Spielball zu dienen. Bei anderen Vorlagen kann man hoffen, es finde sich rasch eine Alternative. Hier aber liegen alle Varianten auf dem Tisch, und es ist unwahrscheinlich, dass innert vernünftiger Zeit eine Alternative auftaucht. Gäbe es diese, würde man sie jetzt diskutieren und auch durchbringen.

Warum will der Ständerat alle neuen Renten um 70 Franken erhöhen, obwohl die AHV doch sparen muss?

Das ist reine Kompensation, weil die Neurenten aus der Pensionskasse wegen des tieferen Umwandlungssatzes um 12 Prozent sinken. Es geht nicht um Erhöhung, sondern um den Ausgleich der Reduktion, und dies auch nur teilweise.

Damit wird aus der Sparvorlage aber eine Ausbauvorlage.

Sparen würde heissen, den Ausfall in der zweiten Säule nicht zu kompensieren, was wiederum heisst, die Reform hätte null Chancen in einer Volksabstimmung. Vor fünf Jahren stimmten wir über eine halb so hohe Reduktion des Umwandlungssatzes ab, wie sie jetzt vorgeschlagen wird. Das wurde mit mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen als «Rentenklau» abgelehnt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die gleichen Stimmberechtigten heute einer doppelten Reduktion ohne Kompensation zustimmen würden.

Der Nationalrat möchte ebenfalls teilweise kompensieren, aber über die Pensionskassen statt über die AHV. Sie präsidieren die vorberatende Kommission und prägen zugleich die Position der CVP massgeblich mit. Werden Sie in letzter Minute eine Brücke bauen?

In erster Linie bin ich in dieser Frage Kommissionspräsident, allerdings in der komfortablen Situation, dass die Vorstellungen der Kommission und des Ständerats mit dem übereinstimmen, was die Partei verlangt. Und was die Brücke betrifft: Normalerweise können in einer Einigungskonferenz beide Seiten etwas nehmen und geben, am Ende resultiert eine mittlere Zufriedenheit beziehungsweise Unzufriedenheit, und es gibt einen Kompromiss. Das Problem bei der Rentenreform ist, dass man beide Modelle nicht vermischen kann. Wenn es eine Einigungskonferenz gibt, werden wir nach Lösungen Ausschau halten, die im Parlament möglichst breit abgestützt sind und in einer Volksabstimmung bestehen können. Allen Parteien ist klar, dass man im einen oder anderen Punkt eine Brücke bauen muss. Eine Golden Gate kann man in dieser Frage zwar nicht bauen. Wir werden aber bestimmt eine kleine Brücke bauen und dafür sorgen, dass es keine Hängebrücke wird.

Haben Sie für die Einigungskonferenz einen Trumpf im Ärmel?

Einen Trumpf nicht. Wir werden aber nochmals über die Finanzierung der Mehrwertsteuer und der Lohnprozente sprechen müssen. Das können wir ­jedoch erst, wenn wir wissen, was der Nationalrat wirklich will. Wir haben noch Differenzen bei teuren Fragen wie der Kinder- und der Witwenrente. Solange man nicht das Schlussergebnis kennt, kann man nicht ernsthaft über die Finanzierung sprechen.

Was spricht gegen das Modell des Nationalrats?

Unter anderem das AHV-Alter 67, an dem der Nationalrat bisher festgehalten hat. Es ist unmöglich, das dem Volk zum jetzigen Zeitpunkt zu präsentieren. Diese Diskussion kann man in einer späteren Revision führen, meinetwegen auch bald, wenn die laufende Reform er­folgreich ist. Momentan aber ist es chancenlos. Es gibt hingegen noch einen ­weiteren Punkt: Wir haben neue Berechnungen bekommen, welche die Folgen für die klassischen KMU in den Bereichen Transport, Holz, Landwirtschaft, Gebäude und Bekleidung untersuchten. Dabei zeigte sich, dass das Modell des Nationalrats gegenüber demjenigen des Ständerats massiv höhere Sozialabgaben um bis zu 95 Prozent zur Folge hat.

Letztlich wird es darauf ankommen, wie viele Abweichler aus den Reihen der FDP, der SVP und der Grünliberalen Sie im Nationalrat überzeugen können. Laufen hinter den Kulissen Einzelabreibungen?

Da werden tatsächlich Gespräche geführt, in beiden Richtungen, wenn auch nicht von mir. Man spürt jeweils, wer wieder verunsichert ist. Das gehört dazu. Am Schluss müssen sich aber alle Ratsmitglieder überlegen, welche staatspolitische Verantwortung sie tragen. Ich will nicht übertreiben, es ist aber die wichtigste Vorlage der ganzen Legislatur. Wenn sie abstürzt, läuft ­sicher fünf Jahre lang nichts.

Haben Sie in den zehn Jahren, in denen Sie nun im Ständerat sind, schon einmal derart verhärtete Positionen erlebt?

Ja, bei der Lex USA – dem Gesetzespaket zur Vergangenheitsbewältigung der Schweizer Banken, das letztlich gescheitert ist – war die Situation ähnlich. Aber so verhärtet, wie sie erscheint, ist die Lage vielleicht gar nicht. Man wartet auf die Einigungskonferenz und bewegt sich vorher nicht. Dabei sind nüchtern betrachtet die beiden Modelle ähnlich.

In den Räten klang es diese Woche aber ganz anders.

Das Problem ist, dass man in symbolträchtigen Positionen stehen bleibt. 70 Franken Ja oder Nein, AHV-Alter 67 Ja oder Nein: Das sind die Fragen, die das Volk gut versteht, und um die herum macht man einen Tanz. Wer sich aber ernsthaft mit den Zahlen und Fakten auseinandersetzt, kommt zum Schluss, dass eine Einigung möglich sein wird.