SICHERHEIT: Berns Kampf gegen Gotteskrieger

Sicherheitspolitiker wollen verhindern, dass weiterhin Schweizer nach Syrien reisen und sich als Gotteskrieger an Kämpfen beteiligen. Sie fordern eine Präzisierung des Söldnerverbots.

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Ein Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Schweizer Gotteskrieger sollen künftig verhaftet werden. (Bild: Keystone)

Ein Kämpfer der radikal-islamischen Hamas. Schweizer Gotteskrieger sollen künftig verhaftet werden. (Bild: Keystone)

Der Nachrichtendienst des Bundes geht davon aus, dass ungefähr zehn Schweizer nach Syrien aufgebrochen sind und sich dort den Widerstandskämpfern anschliessen wollen. Dabei könne es sich um Dschihadisten – Gotteskrieger – handeln oder um Abenteurer, erklärte diese Woche ein Sprecher des Geheimdienstes. Als Rückkehrer könnten sie eine Gefahr für die Schweiz darstellen, die Schlapphüte würden sie daher gut überwachen.

«Mit einer blossen Überwachung ist es nicht getan», ärgert sich indes der SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er will, dass der Bund die Gotteskrieger «umgehend verhaftet und wegen illegalen Kriegshandlungen, Verstoss gegen die Neutralität und allenfalls Mord hart bestraft, sobald diese in die Schweiz zurückkehren.» Der St. Galler hat eine parlamentarische Initiative ausgearbeitet, die – vereinfacht gesagt – das bestehende Verbot von Söldnerdiensten präzisiert und zweifelsfrei auf Dschihadisten anwendbar macht. Neu soll nicht nur «fremder Militärdienst» unter Strafe fallen, sondern auch eine «Anwerbung in eine militärähnliche Einrichtung» sowie der blosse Versuch, sich einer solchen anzuschliessen.

Es gibt keinen Präzedenzfall

Entsprechend ihrer Gerichtspraxis kann die Militärjustiz das bestehende Söldnerverbot zwar auf Untergrundbewegungen und Formationen von Freiwilligen anwenden, aber nur dann, «wenn der Täter einer militärischen Befehlsgewalt unterworfen ist», wie der Kommentar zum Militärstrafgesetz von 1983 festhält. Anders als in der französischen Fremdenlegion ist eine klare militärische Hierarchie bei Zellen von Gruppierungen wie der el Kaida wohl nur schwer nachweisbar.

«Ob jemand einer Befehlsgewalt unterliegt, ist im Einzelfall alles andere als klar», meint Reimann. «Jeder Angeklagte wird sagen, er sei niemandem munterstanden und habe aus eigenem Willen gekämpft.» Laut dem Fachoffizier und Untersuchungsrichter Tobias Kühne gibt es keinen rechtsgültigen Präzendenzfall in der Problematik der Dschihadisten. In den letzten Jahren habe die Militärjustiz indes im Schnitt zwei bis drei Personen wegen fremden Militärdiensts verurteilt. Meist handle es sich um Schweizer, die sich einer Fremdenlegion angeschlossen hatten.

Bei vielen Mitgliedern der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats stösst Reimann mit seiner Gesetzesverschärfung auf offene Ohren: «Es ist grundsätzlich gut, wenn wir das Söldnerverbot den heutigen Gegebenheiten anpassen und dem Anwerben bei Terror- oder Partisanengruppen einen Riegel vorschieben», meint die Vizepräsidentin und Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther.

Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann spricht von einer «prüfenswerten Idee». Sie betont aber, dass sie vor allem die präventiven Möglichkeiten des Geheimdienstes ausweiten wolle. Skeptisch zeigt sich die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher: «Wenig zielführend scheint mir, wegen Einzelfällen die Gesetze zu verschärfen.» Nun müsse vor allem der Nachrichtendienst ein wachsames Auge haben.