SICHERHEIT: «Die heutige Situation ist unhaltbar»

Die Kantone müssten beim Strafvollzug besser zusammenarbeiten, sagt der Zuger Sicherheits­direktor. Und Daten zu potenziellen Gewalttätern müssten ausgetauscht werden können.

Interview Jan Flückiger
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Viele Menschen haben der getöteten19-jährigen Marie wie hier in Lausanne gedacht. Der Täter war ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Viele Menschen haben der getöteten19-jährigen Marie wie hier in Lausanne gedacht. Der Täter war ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

Beat Villiger, nach dem Fall Marie gab es Vorwürfe an die Kantone: Der Strafvollzug müsse national geregelt werden, weil die Kantone nicht genügend zusammenarbeiten würden, hiess es. Teilen Sie diese Meinung?

Beat Villiger*: Ich bin der Meinung, dass weiterhin die Kantone für den Strafvollzug zuständig sein sollen, es braucht dazu kein nationales Gesetz. Aber es stimmt: Die Kantone müssen beim Strafvollzug besser zusammenarbeiten – insbesondere in der Beurteilung des Rückfallrisikos von gefährlichen Tätern. Die bisherigen drei Konkordate sollten zu einem einzigen, gesamtschweizerischen Konkordat zusammengeführt werden.

Die Zusammenführung der Konkordate ist das eine, aber bräuchte es nicht auch verbindlichere Regeln für die Zusammenarbeit?

Villiger: Ja. Die Verfahren im Strafvollzug müssen vereinheitlicht werden und dies nicht nur mit unverbindlichen Empfehlungen oder Richtlinien, sondern so, dass die Regeln für alle Kantone eine bindende Wirkung haben.

Was müsste alles geregelt werden?

Villiger: Es gilt, einheitlich zu regeln, welcher Kanton für welche Gefangenen zuständig ist. Sehr wichtig ist auch die Art und Weise, wie Entscheide über Lockerungen des Vollzugs gefällt werden. Zum Beispiel, welche Behörden dazu einbezogen werden. Hier wäre auch zu regeln, dass Rekurse bei Einweisungsentscheiden oder bei der Rückversetzung in den geschlossenen Vollzug nie aufschiebende Wirkung haben können.

Ein Punkt, der im Fall Marie für Kritik gesorgt hat.

Villiger: Ja. Es kann doch nicht sein, dass ein Rekurs des Inhaftierten dazu führt, dass dieser während des Verfahrens nicht in den geschlossenen Vollzug muss. Solange nicht feststeht, dass der Inhaftierte für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt, darf er nicht aus dem geschlossenen Vollzug entlassen werden.

Gerade die Westschweizer Kantone sehen das offenbar ein wenig anders. Müssten solche Sachen nicht dennoch national geregelt werden?

Villiger: Natürlich kann man diese Regeln auch auf Bundesebene erlassen. Das ist einerseits eine politische Frage und andererseits eine Frage, welcher Weg schneller zum Ziel führt. Ich selber bin ein grosser Anhänger des Föderalismus, aber die Kantone müssen auch bereit sein, sich zu bewegen.

Im Gespräch ist auch ein nationales Kompetenzzentrum für Fragen des Strafvollzugs. Wäre das nicht einfach ein weiteres zusätzliches Gremium?

Villiger: Ein solches Zentrum ist sinnvoll für die Ausbildung, Forschung und allenfalls auch die Personalrekrutierung. Es kann auch dem Erfahrungsaustausch dienen und insofern die Zusammenarbeit der Kantone verbessern. Ein solches Gremium kann aber nie entscheiden und bindende Regelungen erlassen.

In welchen Bereichen braucht es sonst noch mehr Koordination?

Villiger: Das neue Konkordat müsste sich zwingend um die Anstaltsplanung in der ganzen Schweiz kümmern – für den Strafvollzug, für den Massnahmenvollzug, aber auch für die Untersuchungshaft sowie die Ausschaffungshaft. Zudem bräuchten wir eine gesamtschweizerische Datenbank, damit wir jederzeit wissen, wo noch freie Haftplätze verfügbar sind und wer wo inhaftiert ist. Heute muss man dafür herumtelefonieren, da es keine gesamtschweizerische Übersicht gibt. Dies ist für die Planung unhaltbar und auch für die öffentliche Sicherheit ungenügend.

Müsste sich hier nicht auch der Bund einschalten?

Villiger: Der Bund sollte sich vor allem finanziell wieder vermehrt beteiligen. So ist es nicht verständlich, warum er den Bau von Untersuchungsgefängnissen nicht unterstützt. Der Bund hat bis vor etwa 20 Jahren den Bau von Strafanstalten zur Hälfte subventioniert – jetzt sind es nur noch 35 Prozent.

Themawechsel: Nach den Tötungsdelikten in Menznau oder Daillon gingen medial und politisch die Wogen hoch. Sie forderten damals die Registrierungspflicht für sämtliche Waffen. Passiert hier noch etwas?

Villiger: Ja. Der KKJPD-Vorstand sagte Ja, und wir konnten zusammen mit Bundesrätin Sommaruga das Anliegen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates vertreten. Diese unterstützt das Anliegen ebenfalls. Ich hoffe nun sehr, dass der Bundesrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet und Ständerat und Nationalrat im nächsten Jahr zustimmen.

Was würde die Vorlage konkret enthalten?

Villiger: Es würden für die Kantone zwei wichtige Lücken geschlossen: die Online-Vernetzung der Waffenregister unter den Kantonen und die Registrierung aller Waffen. Das allein gibt noch nicht die Sicherheit, dass nichts mehr geschieht, aber es führt dazu, dass die Kantone eine schnellere und umfassendere Übersicht über den Waffenbesitz bekommen.

Ist der Widerstand – gerade aus Armee- und Schützenkreisen – hier nicht vorprogrammiert?

Villiger: Im Gespräch mit der Armee, aber auch mit Schützen und Jägern stelle ich immer wieder fest, dass der Sicherheit im Umgang mit Waffen eine sehr hohe Priorität zugemessen wird. Man hat für das Registrierungsanliegen der Kantone durchaus Verständnis.

Was halten Sie von der vorsorglichen Registrierung von potenziellen Gewalttätern, zum Beispiel wenn Drohungen ausgesprochen werden?

Villiger: Einer umfassenden Registrierung von potenziellen Gewalttätern in Form einer Datenbank stehe ich kritisch gegenüber. Da landen wir zu schnell im Fahrwasser des Überwachungsstaates. Ich finde aber, dass Personen, die in schwerwiegender Weise oder wiederholt Drohungen aussprechen und sich damit strafbar machen, erfasst werden sollen. Diese Daten sollen dann zwischen den Behörden, aber auch zwischen den Kantonen ausgetauscht werden können. Verschiedene Vorfälle in den letzten Jahren haben diesbezüglich die Lücken schmerzlich aufgezeigt. Es ist wichtig, dass die Kantone ein Bedrohungsmanagement betreiben und dass Fachspezialisten solche Bedrohungen einschätzen.

* Beat Villiger (56) ist Zuger Sicherheitsdirektor und Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD).

«Chaoten vermehrt an den Kosten beteiligen»

Beat Villiger, auch ein anderes Konkordat gibt zurzeit zu reden, das Hooligan-Konkordat. In vielen Kantonen regt sich Widerstand. Sind Sie zuversichtlich, dass es noch zu Stande kommt?

Beat Villiger: Es kann doch nicht sein, dass jedes Wochenende schweizweit gegen 1000 Polizisten und mit einem Aufwand von etwa einer Million Franken im Einsatz stehen müssen. Ich bin überzeugt, dass sich mit dem Schulterschluss der Kantone die Situation rund um Fussball- und Eishockeyspiele rasch verbessern liesse. Das sehen wir im Kanton Zug: Dank dem neuen Sicherheitsdispositiv des EVZ konnte erreicht werden, dass bis und mit Halbfinalspielen nur noch ein bis zwei Polizisten im Einsatz waren.

Dennoch: In Zug hat das Parlament das Behördenreferendum beschlossen. Es kommt also zu einer Abstimmung. In Luzern ist die Annahme bis zum Bundesgerichtsentscheid sistiert. Ist das Konkordat überhaupt noch zu retten?

Villiger: Dass es Widerstand geben würde, war klar. Aber jene Kantone, welche die Situation verbessern wollen, haben mit dem Beitritt zum Konkordat klar bessere Mittel in der Hand. Sie können und müssen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit die entsprechenden Anordnungen treffen, was zum Beispiel im Ausland zu sehr guten Erfolgen geführt hat.

Am 9. Juni stimmt Zürich darüber ab. Die Signalwirkung ist gross.

Villiger: Ja, denn Zürich ist hier klar der Taktgeber. Ich hoffe, dass Zürich Ja sagt, das wäre auch für unsere Zuger Abstimmung vom 22. September wichtig.

Nicht nur an Sportveranstaltungen kommt es zu Gewaltausschreitungen. Vergangenes Wochenende in Bern sorgten Chaoten für grosse Zerstörung im Rahmen einer unbewilligten – aber von der Stadt tolerierten – Grossdemonstration.

Villiger: Ich will der Auswertung der Berner Behörden nicht vorgreifen. Bedauerlich ist, dass das friedliche Beisammensein und Feiern vieler Tausender Personen durch wenige Dutzende Personen, welche die Gewalt suchen, gestört wird. Dies führt meiner Meinung nach dazu, dass solche anonym organisierten Veranstaltungen nicht mehr zu tolerieren, sondern zu verbieten sind. Wir werden auch Lösungen entwickeln müssen, um die Organisatoren von solchen Veranstaltungen in die Haftung nehmen zu können. Dazu gehört auch die Frage, inwiefern soziale Plattformen die Daten ihrer Kunden rausgeben müssen.

Wie hätte man denn verhindern können, dass sich Tausende von Personen versammeln – die meisten ja in friedlicher Absicht?

Villiger: Natürlich ist es immer schwierig für die Behörden, solche Grossaufmärsche zu verhindern. Ich denke und hoffe aber, dass die meisten der Demonstranten, die in friedlicher Absicht gekommen waren, sich das in Zukunft besser überlegen werden, wenn sie sehen, wie sie von den Gewalttätern instrumentalisiert werden. Sie haben ja immer noch die Möglichkeit, eine Parallelveranstaltung zu organisieren, bei der die Veranstalter bekannt und für die Behörden ansprechbar sind.

Muss man solche Chaoten härter bestrafen?

Villiger: Wichtig ist vor allem, dass man sie erwischt und konsequent bestraft. Wiederholungstäter muss man sicher härter bestrafen. Vor allem aber sollte geprüft werden, ob man sie nicht umfangreicher an den Kosten beteiligen sollte, welche ihr Wirken zur Folge hat.