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SICHERHEIT: Fassadenkletterer erklimmt Bundeshaus

Ein Kletterer und eine Drohne beim Bundeshaus haben Parlamentarier aufgeschreckt. Zusätzlichen Sicherungsmassnahmen sind jedoch Grenzen gesetzt.
Fabian Fellmann
Der Fassadenkletterer kurz bevor er abgeführt wird. (Bild Franz Grüter)

Der Fassadenkletterer kurz bevor er abgeführt wird. (Bild Franz Grüter)

Franz Grüter stockte der Atem. Dabei war der SVP-Nationalrat auf die Terrasse des Bundeshauses getreten, um frische Abendluft zu schnappen. Der Luzerner zückte sein Smartphone und richtete es auf das Genfer Wappen am Gebäude, ein gutes Dutzend Meter über seinem Kopf, und drückte ab: Hoch oben am Parlamentsgebäude der Eidgenossenschaft schickte sich ein Kletterer mit Rucksack gerade an, von einem Fassadenvorsprung aufs Dach zu steigen.

Grüter eilte zurück in die Wandelhalle und alarmierte die Angestellten des Sicherheitsdiensts. Als sie dem Kletterer von der Terrasse zuriefen, reagierte der nicht, sondern versuchte, höher hinaufzusteigen – bis ihn eine überhängende Partie stoppte. Inzwischen wurde die Kantonspolizei aufgeboten, welche Kletterspezialisten von der Feuerwehr mitnahm. Diese seilten sich zu dem Abenteurer ab, dessen Tour auf den politischen Gipfel der Schweiz damit zu Ende war: Widerstandslos liess er sich in Sicherheit bringen und von der Polizei befragen.

Polizeilich ist der Vorfall, der sich am Abend des 16. Dezember 2015 zugetragen hat, abgeschlossen, wie die Berner Kantonspolizei bestätigt. Beim Kletterer handelte es sich nicht etwa um einen politischen Aktivisten, Terroristen oder Spion; vielmehr stand der Mann unter Alkoholeinfluss. Zum Motiv schweigt die Polizei. «Da der Vorfall aus polizeilicher Sicht keine Folgen hat – dies, weil keine Anzeige eingereicht wurde – machen wir zu Aussagen des Mannes und anderen Einzelheiten des Vorfalls keine weiteren Angaben», teilt Sprecher Dominik Jäggi mit. «Wir können jedoch festhalten, dass zu keiner Zeit eine Gefahr für Dritte bestanden hat.»

Die Parlamentsdienste als Hausherren verzichteten darauf, die Justiz auf den Mann anzusetzen, obwohl sie das bei unerlaubten Aktionen am Bundeshaus sonst tun. «In der Regel erstatten wir Anzeige wegen Sachbeschädigung, unter anderem, weil das Bundeshaus ein Symbol darstellt», sagt Andreas Wortmann, Sicherheitsbeauftragter der Bundesversammlung. «In diesem Fall haben wir darauf verzichtet, weil kein Schaden entstanden ist und es sich nicht um eine politische Aktion handelte. Wir sind froh, dass niemand verletzt wurde.»

Drohne vor dem Bürofenster

Nationalrat Grüter befriedigt dieses Vorgehen nur teilweise. «Es ist schon ein starkes Stück, dass einer einfach relativ unbehelligt die Fassade hochklettern kann.» Er hält die Sicherheitsvorkehrungen für «lasch». Bestätigt in seiner Einschätzung fühlt er sich durch einen anderen Vorfall mit einer Drohne: Im Frühjahr tauchte vor einem Fenster des Büros von Nationalratspräsidentin Christa Markwalder plötzlich eines der ferngesteuerten Fluggeräte auf. Nach Abklärungen entpuppte sich der Zwischenfall als harmlos. Der Drohnenflug für Bildaufnahmen war von den Parlamentsdiensten genehmigt worden. Doch die Drohne kam vom geplanten Kurs ab, vor dem Fenster der Nationalratspräsidentin hatte sie nichts zu suchen. «An Drohnen lassen sich nicht nur Kameras befestigen», sagt Grüter. «Das Sicherheitsdispositiv für das Bundeshaus muss aktualisiert werden.» Vor allem die islamistischen Anschläge in Paris und Brüssel haben den SVP-Nationalrat ins Grübeln gebracht: «Wir haben die Minarett-Initiative angenommen, seit März läuft die Unterschriftensammlung für ein Verbot von Vermummungen wie der Burka. Ich schliesse nicht aus, dass dies die Schweiz ins Visier islamistischer Gruppen rückt.»

Das Sicherheitsdispositiv für das Bundeshaus werde ständig angepasst, heisst es dazu bei den Parlamentsdiensten. «Für die Risikobeurteilung stützen wir uns auf Angaben externer Fachstellen. Das Hauptrisiko besteht aus unserer Sicht derzeit in terroristischen Aktionen», sagt Wortmann. «Wenn die Bedrohungslage ernster wird, verschärfen wir die Schutzmassnahmen, etwa nach den Anschlägen von Brüssel und Paris. Aber davon hat niemand etwas mitbekommen, und das ist auch gut so.» Nach jedem Ereignis werde der Handlungsbedarf analysiert, auch nach der Fassadenkletterei und dem Drohnenflug, sagt Wortmann. «Gegen die entsprechenden Risiken versuchen wir uns zu schützen, damit es nicht zu einfach ist, in das Gebäude einzudringen.»

«Bundeshaus ist ein offenes Haus»

Allerdings sind der Absicherung des Bundeshauses Grenzen gesetzt. Laut Bundesverfassung sind die Sitzungen der Eidgenössischen Räte öffentlich. Daraus leitet sich ab: «Das Bundeshaus ist ein offenes Haus. Wir wollen, dass Besucher Zugang dazu haben», wie Wortmann sagt. Sicherheitsmassnahmen sollen darum möglichst wenige Einschränkungen mit sich bringen. Das gilt besonders für Mauern, Stacheldrähte und andere sichtbare Eingriffe an dem denkmalgeschützten Gebäude und seiner Umgebung. Kletteraktionen und selbst Drohnenflüge liessen sich darum kaum mit verhältnismässigem Aufwand ohne grossräumige Absperrung des Parlamentsgebäudes verhindern.

Die offene Kultur soll also mithelfen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte in staatliche Entscheidungen einbezogen werden, was langfristig Stabilität und Sicherheit schafft. Das hatte der Berner Troubadour Mani Matter 1973 im Lied «Dynamit» beschrieben: Konfrontiert mit einem Bombenleger auf der Bundesterrasse beschwört der Erzähler das Rütli, die Freiheit und die Demokratie – bis der Anarchist eine Träne im Auge zerdrückt und unverrichteter Dinge abzottelt.

Fabian Fellmann

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