SICHERHEIT: FDP will mehr Mittel für Grenze

In einem Vorstoss fordert die FDP zusätzliche Grenzwächter sowie mehr Geld und Personal für den Zoll. Das diene nicht nur der Sicherheit, sondern helfe auch Geld sparen.

Eva Novak
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Per Vorstoss wird verlangt, dass Zoll und Grenzwache mehr Mittel erhalten. Im Bild: Grenzwächter bei einer Zugskontrolle in Chiasso. (Bild Nadia Schärli)

Per Vorstoss wird verlangt, dass Zoll und Grenzwache mehr Mittel erhalten. Im Bild: Grenzwächter bei einer Zugskontrolle in Chiasso. (Bild Nadia Schärli)

Dichte Grenzen sind das Gebot der Stunde. Einige versuchen, mit dem Bau von Grenzzäunen, Flüchtlinge abzuhalten, wie es zuletzt Österreich angekündigt hat. Andere möchten das Grenzwachtkorps (GWK) aufstocken, wie diese Woche die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats. Auf mehr Produktivität und Effizienz setzt derweil die FDP. In einer Motion verlangt sie vom Bundesrat nicht nur zusätzliche Grenzwächter, sondern auch Millioneninvestitionen zur Modernisierung des Zolls.

Modernisierung für den Zoll

«Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne Zäune aufstellen, wenns drauf ankommt», sagt der St. Galler Nationalrat Walter Müller, der geistige Vater des Vorstosses. Mit den vom Bundesrat bewilligten zusätzlichen 48 Grenzwächtern sei es nicht getan. Es brauche 200 bis 300 zusätzliche Stellen, wie es GWK-Chef kürzlich in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» gefordert hat.

Auch dies reiche aber noch nicht, das Personal benötige auch eine moderne Ausrüstung. Geräte wie Scanner könnten die Kontrollen beschleunigen. Nötig seien zudem Investitionen in Infrastrukturen. So möchte Müller das GWK mit mobilen Arbeitsinstrumenten ausrüsten und Anlagen zur Kontrolle von Reisebussen erstellen lassen. Damit könnten Kriminaltouristen vor der Tat aus dem Verkehr gezogen und Einkaufstouristen gezwungen werden, Zollgebühren zu zahlen.

Im Warenverkehr setzt er überdies auf eine «konsequente elektronische Selbstdeklaration der Kunden über mobile und digitale Zugänge». Lastwagenchauffeure etwa müssten die LSVA bereits vor der Grenze über ihr Tablet oder Smartphone anmelden können. «Der Grenzübertritt wird damit deutlich beschleunigt, Abfertigungs- und Zeitkosten der Wirtschaft werden gesenkt», heisst es in dem Vorstoss. Bei der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals Garanto rennt die FDP mit ihren Forderungen offene Türen ein. Zumal sie sich nicht nur für das GWK einsetzt, sondern auch für den zivilen Zoll. «Im Gegensatz zum Grenzwachtkorps wird dieser stiefmütterlich behandelt», beklagt Garanto-Zentralsekretär André Eicher. Die Grenzwacht sei vom neusten Sparprogramm des Bundesrates ausgenommen, umso stärker komme aber der Zoll an die Kasse: Er müsse 52 seiner rund 2300 Stellen abbauen.

Prioritär zu erfüllen

Der Garanto-Zentralsekretär erinnert daran, dass einer ganzen Reihe von Zollstellen die Schliessung drohe. Deswegen kam es in letzter Zeit zu diversen Protesten, zuletzt vor zwei Wochen in St. Gallen. Die Schliessungen würden zu längeren Wartezeiten führen und belasten die Wirtschaft zusätzlich, argumentiert Eicher. Warum aber setzt sich ausgerechnet die FDP dafür ein, dass mehr Geld an die Grenze fliesst – jene Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit sparen will? Sicherheit sei eine zentrale Staatsaufgabe, die prioritär zu erfüllen sei, sagt Müller. Abbauen solle man anderswo, etwa bei der überbordenden Bürokratie. In den Grenzschutz aber müsse man investieren. Damit erhöhe man nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung in den Grenzgebieten, welche zurzeit unter dem Einbruchtourismus leide, sondern entlaste auch die Wirtschaft und erhöhe die Warenzolleinnahmen. «Wenn man all dies auf die Waagschale legt, fährt man unter Umständen sogar günstiger», so Müller.

Eva Novak

Mehr Kontrollen

Grenze fak. An der SVP-Delegiertenversammlung im waadtländischen Villeneuve plädierte Verteidigungsminister Ueli Maurer angesichts der Migrationsbewegungen nach Europa für eine systematische Überwachung der Schweizer Grenze. «Wenn wir und nicht mehr auf das Schengen-System der EU verlassen können, müssen wir eben selber für Ordnung sorgen», so Maurer in seiner Rede. Als Vorbild nannte er die USA, die ihre Grenze zu Mexiko hermetisch abriegeln. Maurer sprach sich ausserdem dafür aus, besser zwischen Flüchtlingen, Kriegsvertriebenen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Vor allem letztere dürften kein Aufenthaltsrecht erhalten.