SICHERHEIT: «Ich bleibe, bis wir neue Flieger haben»
Wozu braucht es den Gripen? Um den Wohlstand zu sichern, sagt Ueli Maurer. Und er sagt, welche Lehren aus der Ukraine-Krise zu ziehen sind.
Bundesrat Ueli Maurer. (Bild: Marcel Bieri / Keystone)
Herr Bundesrat, zwei Flugstunden von der Schweiz droht ein bewaffneter Konflikt. Grund zur Sorge für den Schweizer Verteidigungsminister?
Ueli Maurer: Die Aussage «bewaffneter Konflikt» ist im Moment noch etwas hoch gegriffen. Grund für zusätzliche Sorge sehe ich daher nicht. Wir weisen jedoch beständig darauf hin, dass die Welt aus unserer Sicht nicht so sicher ist, wie sie scheint. Was wir jetzt in der Ukraine sehen, ist der alte Konflikt um den Machtanspruch zwischen Ost und West. Das hat uns in der Vergangenheit begleitet und wird es auch künftig tun.
Wurde aufgrund der Krise in der Ukraine das Schweizer Sicherheitsdispositiv erhöht?
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Maurer: Nein. Aber eine der wichtigsten Lehren in diesem Zusammenhang ist sicher, dass eine Armee auf Knopfdruck bereit sein muss. Noch bei der Armee XXI waren wir der Meinung, wir hätten monatelang Zeit, weil Konflikte sich Jahre im Voraus ankündigen würden. Doch nun hat sich einmal mehr bestätigt, dass das nicht stimmt. Mit der Weiterentwicklung der Armee tragen wir dieser neuen Einschätzung auch Rechnung.
Aber die Gebirgskurse für russische Soldaten wurden verschoben. Ganz so folgenlos ist die Ukraine-Krise nicht.
Maurer: Die Verschiebung hat andere Gründe, die weiter zurückliegen. Die Planung dieser Sommer- und Winterkurse erfolgt mehrere Jahre im Voraus. Dazu legt man in Verträgen fest, wer wann wo trainiert. Die russische Seite hat jedoch den Vertrag nie unterzeichnet. Daher handelte es sich bei den nun verschobenen Kursen lediglich um Planungen, die auch von der russischen Seite für den Moment offenbar nicht angestrebt werden. Insofern kann man von einer einvernehmlichen oder diplomatischen Lösung sprechen, die nichts mit der Ukraine zu tun hat.
Aber die Schweiz hätte diese Kurse jetzt auch nicht mehr gewollt?
Maurer: Wir fanden ebenfalls, dass es besser wäre, die Kurse vorerst auf Eis zu legen und ein neues Datum zu suchen.
Verträgt sich dieser Entscheid eigentlich mit den Vermittlungsbemühungen der Schweiz in der Ukraine?
Maurer: Ohne weiteres. Erstens, weil die Russen gleicher Meinung sind. Und zweitens laufen die diplomatischen Beziehungen zu Russland völlig abgekoppelt von solchen militärischen Vereinbarungen.
Wurden neben den Gebirgskursen noch andere Anlässe abgesagt oder verschoben?
Maurer: Mir ist nichts bekannt. In diesem Jahr gibt es natürlich relativ viele geplante Kontakte anlässlich der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen Schweiz–Russland. So fand am Freitagabend ein Konzert in der russischen Botschaft statt, das auch von unseren Leuten besucht wurde.
Also keine Boykotte?
Maurer: Nein, nein.
Wie beurteilen Sie im Ukraine-Konflikt die Rolle der EU? Mischt sich diese in innerrussische Angelegenheiten ein?
Maurer: Es liegt nicht an mir, die EU zu kritisieren. Einen wahnsinnig starken Eindruck hinterlässt sie allerdings nicht.
Sie sind vor kurzem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi zusammengekommen. Gabs da schon Hinweise auf eine Eskalation?
Maurer: Nein, aber in zwei Minuten ist das auch kaum möglich (lacht). Putins Besuch im House of Switzerland war wirklich ein Blitztreffen, an dem wir uns ganz kurz über Sport ausgetauscht haben. Es gab kein wirkliches Gespräch.
Würden Sie Putin jetzt wieder die Hand reichen und anstossen wie mit einem guten Freund?
Maurer: Natürlich bin auch ich geschockt über die Vorgänge auf der Krim. Aber gerade in solch spannungsgeladenen Momenten ist es für einen neutralen Staat wichtig, weiterhin mit allen zu reden. Das muss in der nächsten Zeit auch der Kompass für den Umgang mit Russland sein. Staaten vertreten ihre Interessen, und Russland tut das aus seiner Sicht effizient: Sie haben dort angesetzt, wo eine Lücke entstanden ist. Wir sollten uns immer bewusst ein, dass wir nicht von Freunden umzingelt sind. Auch nicht von Feinden, aber von Staaten, die ihre Interessen vertreten. Das prallt halt manchmal aufeinander.
Reisen Sie nach dem Verzicht von Innenminister Alain Berset als Sportminister an die Paralympics in Sotschi?
Maurer: Ich habe mir das überlegt. Aber ich müsste so viele Termine umlegen, dass es unmöglich ist.
Der F/A-18 fand nicht zuletzt dank dem Balkankrieg eine Mehrheit vor dem Volk. Wird die Krise in der Ukraine dem Gripen nützen?
Maurer: Das muss man der Bevölkerung überlassen. Schaden wird es bestimmt nicht, aber bis zur Abstimmung dauert es ja noch zwei Monate. Ich war eigentlich immer optimistisch, dass wir gewinnen, denn die Leute haben ein Bedürfnis nach Sicherheit und sind auch bereit, dafür etwas zu investieren.
Eine Umfrage im letzten Herbst hat aber ergeben, dass der Gripen mehrheitlich abgelehnt wird. Soll der Besuch der schwedischen Verteidigungsministerin vom nächsten Wochenende in Murten das Blatt wenden?
Maurer: Natürlich nicht. Wir müssen aber die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit Schweden unterschreiben, die schon Ende 2013 im Bundesrat war. Das war schon abgemacht, als wir noch meinten, die Abstimmung finde im Herbst statt. Einige werden zwar aufheulen und sagen: Jetzt versucht er noch, mit der schwedischen Verteidigungsministerin Abstimmungskampf zu betreiben. Andere werden aber finden: gut, dass sie kommt. Am Schluss gewinnen wir dann schon.
Gehört die Teilnahme der halben VBS-Spitze am Wasa-Lauf als Vogel-Gryff-Team – also Gripen-Team – ins gleiche Kapitel? Oder der goldene Gripen, den Sie seit Wochen am Revers tragen?
Maurer: Die Teilnahme wurde ebenfalls schon längst beschlossen, als der Abstimmungstermin noch nicht feststand. Die Bezeichnung Vogel Gryff haben wir zwar mit einem Augenzwinkern gewählt. Es war aber ein völlig privater Anlass, der uns allen viel Freude gemacht hat. Ich fand das gut, so wie all meine Leute auch.
Kritiker sagen, solche Aktionen schadeten dem Gripen nur.
Maurer: Es gibt Anlässe wie das Überfliegen der Lenzerheide, auf die man meiner Meinung nach durchaus verzichten kann, wenn es als Einmischung in den Abstimmungskampf empfunden wird. Wenn aber unsere Leute privat, freiwillig, auf eigene Initiative und mit eigenem Portemonnaie am Wasa-Lauf teilnehmen, dann finde ich das nicht nur legitim, sondern auch gut. Wir sind ja alle Bürger dieses Landes und dürfen uns für unsere Überzeugung einsetzen.
Erklären Sie unseren Leserinnen und Lesern bitte kurz: Wozu braucht es den Gripen?
Maurer: Wohlstand basiert auf Sicherheit. Die Armee ist zuständig für die Sicherheit und damit auch für den Wohlstand. Die Armee kann Wohlstand und Sicherheit aber nur garantieren, wenn sie auch ein Dach hat. Dazu braucht es den Gripen.
Was tun Sie, wenn es nicht klappt: Kampfjets mieten, neu evaluieren oder die Luftwaffe abschaffen?
Maurer: Das Abschaffen der Luftwaffe ist keine Option. Wenn es wirklich so herauskommt, haben wir den Volksentscheid zu akzeptieren und zu analysieren, was wir aufgrund des Abstimmungsergebnisses allenfalls machen könnten. Unser Auftrag ist, für Sicherheit zu sorgen. Mit nur 32 F/A-18 können wir das nicht garantieren. Was in der Ukraine oder wo immer geschieht, kann auch in Europa auf eine Art passieren. Da muss man parat sein.
Welche Kampfjets könnte man mieten? Ausrangierte F/A-18 von den US-Flugzeugträgern? Oder doch die Gripen – aber mehr und länger?
Maurer: Von F/A-18 ist uns nichts bekannt, und bei einer Option mit Gripen müsste man zuerst prüfen, wieso sie abgelehnt wurden. Aber wir bewegen uns da im hypothetischen Bereich. Denn der Plan A lautet gewinnen, der Plan B lautet gewinnen, und der Plan C hat verschiedene Varianten. Es ist auch nicht zulässig, jetzt Alternativplanungen zu machen ohne den Entscheid der Bevölkerung abzuwarten. Was man aber sagen kann: Eine andere Lösung, welche die gleiche Sicherheit bietet, wird in jedem Fall teurer als der Gripen-Kauf.
Wie wichtig ist der Kampfjet-Kauf Ihnen persönlich?
Maurer: Sehr wichtig. Durch die lange Geschichte der Beschaffung hat der Gripen einen Symbolwert bekommen, der über den Schutz des Luftraums hinausgeht. Wer Ja sagt zur Armee, muss zwangsläufig auch Ja sagen zum Gripen. Beides gehört zusammen. Man kann nicht auf der einen Seite Ja sagen zur allgemeinen Wehrpflicht und zur Armee und ihr auf der anderen Seite die Mittel verweigern. Das ist, wie wenn man die Feuerwehr rufen würde – und ihr dann, wenn sie da ist und löschen will, auf den Schlauch treten täte.
Würde Ihre Lust, im Bundesrat weiterzumachen, nach einem Nein zum Gripen schwinden?
Maurer: Dann möchte ich erst recht weitermachen. Ich bleibe so lange im Bundesrat, bis wir neue Flieger haben! (lacht)
Umgekehrt gefragt: Werden Sie nach einem Ja möglichst rasch zurücktreten wollen?
Maurer: Nein. Sicherheit zu garantieren, ist ein Dauerprozess. Wir haben in der Armee jetzt eine Richtung eingeschlagen, die man weiter verfolgen soll. Es würde mich reizen, mich da weiter zu engagieren.
