SICHERHEIT: Immer brutalere Übergriffe auf Beamte

Sie werden beschimpft, bespuckt und geschlagen: Die Zahl der Gewalttaten gegen Beamte steigt weiter an. Betroffen sind Polizisten, Buschauffeure und auch Pflegepersonal.

Barbara Inglin
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Nur ein Beispiel von vielen, wo sich die Gewalt gegen Beamte manifestiert: die 1.-Mai-Demonstration in Zürich (hier im Jahr 2009). (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Nur ein Beispiel von vielen, wo sich die Gewalt gegen Beamte manifestiert: die 1.-Mai-Demonstration in Zürich (hier im Jahr 2009). (Bild: Keystone/Ennio Leanza)

Beamte werden immer häufiger Opfer von Gewalt und Drohungen. Das zeigt ein Blick in die letzte Woche veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik der Schweiz. Die Zahl der Anzeigen stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent (siehe Grafik). Auch die Zahl der Verurteilungen in diesem Bereich nehmen zu. Im Jahr 1984 waren es noch knapp 400, 2011 bereits 1500.

«Rund 90 Prozent dieser Fälle betreffen Polizisten», schätzt Max Hofmann, Generalsekretär des Polizistenverbandes, aufgrund von Rückmeldungen der kantonalen und städtischen Polizeikommandanten. Der Verband macht schon seit mehreren Jahren auf die zunehmende Gewalt gegen Polizisten aufmerksam – und veröffentlicht immer wieder Fälle.

Mit Fusstritten malträtiert

So wurden an der letzten Fasnacht in der Nähe von Lugano zwei Gemeindepolizisten von einer zehnköpfigen Gruppe angegriffen. Am Boden liegend wurden die Polizisten mit Fusstritten malträtiert. Beide mussten im Spital behandelt werden. An der Basler Fasnacht gingen 30 Männer auf eine Dreierpatrouille der Polizei los. Die Polizisten wurden zuerst massiv beschimpft und dann auch physisch attackiert. Ein Polizist wurde am Ellbogen durch einen Fusstritt verletzt. «Nicht nur die Anzahl der Fälle hat zugenommen, auch die Verletzungen werden schwerwiegender», sagt Hofmann. «Heute überlegt man nicht mehr, ob man eine Plastikflasche oder einen Pflasterstein wirft.»

Besonders gefährlich seien für Polizisten Einsätze an Sportanlässen oder an politischen Kundgebungen. Doch nicht nur dort wird es oft brenzlig. «Schon bei normalen Verkehrskontrollen verhalten sich einige aggressiv», sagt Hofmann. «Die Hemmschwelle, einer Autoritätsperson gegenüber Drohungen auszustossen oder Gewalt anzuwenden, ist gesunken.» Wenn dann noch Alkohol mit im Spiel sei, werde noch früher zugeschlagen.

Uniformträger sind Zielscheibe

Diese Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur die Polizei. «Es gibt allgemein eine Tendenz, sich mit Leuten in Uniform anzulegen. Davon sind auch Zugbegleiter und Buschauffeure betroffen», sagt Peter Moor, Mediensprecher der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV). Tatsächlich werden in der polizeilichen Kriminalstatistik auch Angestellte des öffentlichen Verkehrs zu den Beamten gerechnet.

Allein bei den SBB ist es laut dem letzte Woche veröffentlichten Geschäftsbericht im Jahr 2012 zu 235 Tätlichkeiten gegen das Personal gekommen – 24 Prozent mehr als im Vorjahr. «Auslöser sind oftmals Diskussionen mit den Reisenden über fehlende Fahrausweise oder Verstösse gegen die Benutzerordnung, welche bis zur Tätlichkeit eskalieren können», heisst es im Bericht. Auf kritischen Zügen werden Zugbegleiter deshalb durch Sicherheitsleute unterstützt, damit sie die Ticketkontrollen überhaupt durchführen können.

Partytourismus in den Zügen

Auch bei anderen Bahn- und Busbetrieben wird das Personal täglich beschimpft, manchmal sogar angespuckt. «Wenn Angestellte angespuckt werden, trifft sie das stark. Wir haben deshalb diesbezüglich viele Meldungen», sagt Moor. Besonders gefährlich seien Einsätze auf Strecken, auf denen «ein reger Partytourismus herrscht, wie etwa auf der Bahnlinie Luzern–Zürich am frühen Samstag- und Sonntagmorgen», sagt Moor.

Radau in der Notfallstation

Zu Gewalt und Drohungen gegen Beamte kommt es aber noch in weiteren Bereichen, «überall dort, wo Leute im öffentlichen Dienst Forderungen des Staates durchsetzen müssen», sagt Stefan Giger, Generalsekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Exponiert sind zum Beispiel die sozialen Dienste, wenn es um Fürsorgefragen oder den Entzug des Sorgerechts geht. Das sind hoch emotionale Bereiche, wo die Betroffenen durchdrehen können.» Ein besonders dramatischer Fall ereignete sich im Jahr 2011 im Kanton Zürich. Ein 59-jähriger Mann erschoss in Pfäffikon seine Frau und die Leiterin des Sozialamtes – unter anderem, weil er weniger Geld vom Sozialamt erhielt als gefordert.

Doch auch das Gesundheitswesen ist laut Giger betroffen von der Entwicklung. In den Notfallstationen verhalten sich die Patienten zunehmend aggressiv. Giger: «Auch hier kommen leider Übergriffe auf das Pflegepersonal vor.» Einige Spitäler hätten darum eigens Sicherheitspersonal eingestellt. «Ein medizinischer Notfall ist für einige bereits eine grosse psychische Belastung. Manchmal reicht es dann, dass jemand anders zuerst behandelt wird, damit ein Patient ausrastet.»

Kein Respekt mehr vor Autoritäten

Der Grund für die zunehmende Gewalt gegenüber Beamten sei «der gesellschaftliche Wandel», darin sind sich Hofmann, Giger und Moor einig. Der Respekt vor staatlichen Autoritäten sei gesunken. «Die sozialen Beziehungen sind schwächer geworden. Wenn jemand bei der Sozialversicherung ausgesteuert ist, keine Arbeit oder kein familiäres Netz hat, erhöht sich das Risiko, dass jemand durchdreht», sagt Stefan Giger vom VPOD.

Doch auch organisatorische Änderungen können zu mehr Aggressionen gegenüber Beamten führen. «Seit im Zug keine Tickets mehr gelöst werden können, haben die Beschimpfungen zugenommen», sagt Peter Moor vom SEV.

Forderung nach mehr Personal

Was lässt sich tun gegen die unerwünschte Entwicklung? Auch hier setzen alle drei Personalvertreter auf das gleiche Rezept: Es brauche in erster Linie genügend Personal. Das heisst in den meisten Fällen: mehr als heute. «Im öffentlichen Dienst steigt der Druck, immer effizienter und schneller zu arbeiten. Damit bleibt weniger Zeit für den einzelnen Kunden oder Klienten. Das erhöht das Konfliktpotenzial», sagt Stefan Giger.

In vielen Bereichen sei es auch aus einem anderen Grund sinnvoll, wenn zwei Beamte gleichzeitig auftreten. «Durch die physische Anwesenheit einer zweiten Person sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass jemand austickt, nur schon weil er dann in der Unterzahl ist. Das gilt für den Empfang der Notfallstation genauso wie fürs Sozialarbeiterbüro und die Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr», sagt Giger.

Auch der Polizistenverband fordert seit längerem eine Personalaufstockung. «Wenn mehr Patrouillen unterwegs sind, können wir bei einer Auseinandersetzung schneller mehr Personal anfordern und müssen so nicht in der Unterzahl eingreifen», sagt Max Hofmann. Zudem müssten die Sanktionen verschärft werden, «damit man es sich dreimal überlegt, ob man einen ‹Seich› macht», so Hofmann (siehe Kasten).