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SICHERHEIT: OSZE-Treffen teurer als WEF

Beim Ministerratstreffen der OSZE in Basel werden mehr Soldaten eingesetzt als am WEF. Das kostet 20 Millionen Franken.
Der Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier (rechts) trifft Bundesrat Didier Burkhalter bei einem Arbeitsbesuch im November 2013 in Neuchâtel. (Bild: Keystone / Sandro Campardo)

Der Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier (rechts) trifft Bundesrat Didier Burkhalter bei einem Arbeitsbesuch im November 2013 in Neuchâtel. (Bild: Keystone / Sandro Campardo)

red. Didier Burkhalter präsidiert im kommenden Jahr nicht nur die Eidgenossenschaft, sondern auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Höhepunkt dieses Präsidialjahres ist das im Dezember 2014 in Basel stattfindende Ministerratstreffen mit insgesamt 1200 Teilnehmern. Die Sicherheitskosten belaufen sich gemäss Botschaft auf 29,9 Millionen Franken, von denen der Bund 27,9 und der Kanton Basel-Stadt zwei Millionen trägt.

Für Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist das zu teuer: «Sicherheitskosten von 30 Millionen Franken – das macht pro Teilnehmer 25 000 Franken», sagt sich der St. Galler SVP-Nationalrat.

Tatsächlich fällt das Sicherheitsbudget für das OSZE-Treffen im Vergleich hoch aus. So kostet der Armeeeinsatz am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) in Davos nur wenig mehr, obwohl das WEF zweieinhalb mal so lange dauert und doppelt so viele Teilnehmer zu schützen sind. Während man in Davos mit etwas über 3000 Armeeangehörigen auskommt, braucht es in Basel 5000.

Der Bund verwedelt

Eine Erklärung für das enorme Sicherheitsdispositivs des OSZE-Treffens kann der Bund nicht liefern. Das Aussendepartement EDA bestreitet die genannten Zahlen sogar: «Die von Ihnen genannte Summe in der Höhe von 29,9 Millionen Franken für die Sicherheitsmassnahmen ist uns unbekannt», schreibt eine Sprecherin auf Anfrage der «Zentralschweiz am Sonntag» und verweist auf die bundesrätliche Botschaft. Die 29,9 Millionen finden sich allerdings auf Seite 14 ebendieser Botschaft.

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