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SICHERHEIT: Schutzwesten statt mehr Grenzwächter

Seit den Attentaten von Paris müssen Schweizer Grenzwächter eine Schutzweste tragen. Ein anderer Entscheid sorgt dagegen für rote Köpfe.
Eva Novak
Zwei Grenzwächter kontrollieren auf einer Strasse bei Chiasso Fahrzeuge. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Zwei Grenzwächter kontrollieren auf einer Strasse bei Chiasso Fahrzeuge. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

«Es ist ein Skandal», erklärt André Eicher. Der Zentralsekretär der Grenzwacht- und Zollpersonal-Gewerkschaft Garanto ärgert sich über die Weigerung der nationalrätlichen Finanzkommission (FK), 12,9 Millionen Franken für 100 zusätzliche Grenzwächter zu bewilligen. Dieses war zwar bereits vor den Attentaten von Paris am Anschlag. Trotzdem lehnte die Finanzkommission mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung Ende dieser Woche einen Antrag ab, der im Budget 2006 zusätzliche Mittel für den Ausbau des Grenzwachtkorps (GWK) einstellen wollte. Das bestätigt Kommissionspräsident Leo Müller (CVP, Luzern).

Finanzministerin in der Kritik

Garanto-Zentralsekretär Eicher weist darauf hin, «dass es die bürgerlichen Politiker sind, die nach immer mehr Sicherheit rufen – und wenns drauf ankommt, keinen Franken locker machen wollen.» Der Fall sei klar: «Die Wahlen sind vorbei, jetzt wird nur noch gespart.» Besonders stossend findet der Grenzwacht-Gewerkschafter, dass auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nichts vom Ausbau wissen wollte. Der obersten Herrin über GWK und Zoll sei es zu schnell gegangen, bestätigt Leo Müller. Sie habe zu bedenken gegeben, dass man die Leute zuerst rekrutieren und ausbilden und ausserdem anderswo Personal einsparen müsse. Das ist insofern bemerkenswert, als die Finanzministerin diese Woche mehr Grenzwächter gefordert hat. Seit Jahren spreche man von einem Ausbau um 200 bis 300 Leute, nähere sich diesem aber nur schrittweise an, erklärte sie vor den Medien. Als Bremsklotz wirke nicht zuletzt das Parlament, das vom Bundesrat immer wieder die Plafonierung des Personalbestandes fordere. In der Finanzkommission eben dieses Parlaments schlug angesichts der Vorfälle ennet der Grenze die Berner Sozialdemokratin Margret Kiener Nellen am Donnerstag vor, dem GWK in den nächsten drei Jahren je 100 zusätzliche Stellen pro Jahr zu finanzieren. Die Bürgerlichen waren fast unisono dagegen. Darunter mit einer Ausnahme die Vertreter der FDP – jener Partei, die bereits vor den Anschlägen von Paris in einer Fraktionsmotion mehr Personal und Mittel für das GWK gefordert hatte, weil die im Juni vom Bundesrat genehmigten 48 zusätzlichen Stellen nicht reichten.

100 zusätzliche Grenzwächter pro Jahr seien zwar ein sportliches Ziel, sagt der St. Galler Freisinnige Walter Müller, der Urheber der Motion. Dennoch spricht er sich persönlich dafür aus und bedauert, dass die freisinnigen Kommissionsmitglieder vor ihrem Entscheid keine Rücksprache genommen hätten. Nun sei es an der Landesregierung, zu zeigen, wie die Aufstockung vorgenommen und finanziert werden könne. Vielleicht könne man Teile der Militärpolizei ins Grenzwachtkorps überführen, so Müller: «Ich erwarte vom Bundesrat einen Plan, wie die Aufstockung Schritt für Schritt im Einklang mit der Finanzierung realisiert werden kann.»

Die rund 2050 Grenzwächter müssen derweil schauen, wie sie auch ohne zusätzliche Kollegen die 1899 Kilometer lange Aussengrenze schützen können. Dazu müssen sie seit dem vergangenen Wochenende eine Schutzweste tragen, und zwar nicht nur an der Grenze zu Frankreich: «Die Sicherheitsempfehlungen, dazu gehört auch das Tragen der Schutzweste, wurden schweizweit erhöht», sagt Walter Pavel, Kommunikationschef der Eidgenössischen Zollverwaltung. «Aus taktischen Gründen und zum Schutz der Mitarbeitenden» will er keine genaueren Angaben machen.

Unbequeme Westen

Empfohlen wird den Grenzwächtern das Tragen von Schutzwesten zwar immer – doch ob sie dies auch tun, bleibt normalerweise jedem Einzelnen überlassen. In ausserordentlichen Lagen jedoch können die Kommandanten der GWK-Regionen die Tragpflicht anordnen. Ein solches Obligatorium gilt gemäss Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» seit den Anschlägen in Paris – und ist sehr selten, was die Grenzwächter freut, denn sie müssen sich laut Eicher in Unterziehwesten mit schlechtem Tragkomfort zwängen, was als befristete Massnahme durchaus Sinn mache, nicht jedoch auf Dauer. Wesentlich bequemer wären Schutzwesten, die über den Kleidern getragen werden. Garanto versucht denn auch seit geraumer Zeit, die Zollverwaltung zu deren Evaluation zu bewegen. Doch auch das war bisher zu teuer.

Eva Novak

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