SICHERHEIT: Sorge um Nachahmungseffekt

Nach den Ereignissen in Frankreich sind auch die Schweizer Behörden noch wachsamer. Im Fokus stehen radikalisierte Einzeltäter und Dschihad-Rückkehrer.

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Dschihad-Kämpfer, die aus der Schweiz in Konfliktregionen reisen, werden vermehrt überwacht. (Bild: EPA/Mohammed Saber)

Dschihad-Kämpfer, die aus der Schweiz in Konfliktregionen reisen, werden vermehrt überwacht. (Bild: EPA/Mohammed Saber)

Sasa Rasic

Nach den sich überschlagenden Ereignissen in Frankreich sollen fast 90 000 Polizisten im Einsatz gewesen sein. Und obwohl den Behörden derzeit keine Hinweise für konkrete Bedrohungen gegen die Schweiz vorliegen, ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol) weiter auf der Hut. «Die Sicherheitsorgane sind verstärkt wachsam in Bezug auf neue Anzeichen. Die Sicherheitslage wird unabhängig von den Ereignissen in Paris laufend überprüft», sagt Alexander Rechsteiner vom Fedpol.

Massnahmenkatalog in Arbeit

Eine wichtige Rolle bei der Prävention von Anschlägen kommt der Taskforce zur Bekämpfung dschihadistisch motivierter Reisen zu. In ihr arbeiten alle die mit dem Thema sich befassenden Behörden zusammen von der Bundesanwaltschaft über den kantonalen Polizeikommandanten bis zur Flughafenpolizei. Derzeit erarbeitet die Taskforce einen Massnahmenkatalog bezüglich der Dschihad-Reisenden, macht aber keine Angaben über Stand und Inhalt (Ausgabe von gestern).

Bei ihrer Arbeit unterscheiden die Behörden fünf Phasen bezüglich der ins Ausland reisenden Kämpfer: Radikalisierung, Reise in Konfliktregionen, Einsatz, Rückkehr und die Zeit nach der Rückkehr. Was die erste Phase betrifft, hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits bekannt gegeben, dass Überlegungen zur Einrichtung einer Telefonhotline für besorgte Bürger oder auch Eltern von sich radikalisierenden Jugendlichen bestehen.

In politischen Vorstössen kursieren weitere Ideen zur Terrorprävention. Nächste Woche beschäftigt sich etwa die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) mit dem Vorschlag von SVP-Nationalrat Toni Brunner: In einer parlamentarischen Initiative fordert er die Ausbürgerung aller Dschihadisten, die sich bisher in der Schweiz einbürgern liessen. Dies würde Schweizer Doppelbürger, die sich an terroristischen Handlungen oder Aktivitäten im In- und Ausland beteiligt haben, betreffen.

Bundesrat will Ausreiseverbot

Mit einer der einschneidenden Massnahmen beschäftigt sich derzeit der Bundesrat. Er prüft ein Ausreiseverbot für Personen, die in Kriegsgebiete reisen wollen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Die entsprechende Motion stammt von der Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler. Die Regierung zeigt sich jedoch skeptisch, ob das Ausreiseverbot in Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip umgesetzt werden könnte.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort fest, er sei mit der Stossrichtung der Motion grundsätzlich einverstanden. Es seien Massnahmen zu ergreifen, damit Schweizer Bürger oder in der Schweiz wohnhafte Personen nicht ins Ausland reisten, um dort an illegalen Kampfhandlungen teilzunehmen. Ausreisesperren seien jedoch schwere Grundrechtseingriffe, die erst zu ergreifen seien, wenn andere Massnahmen nicht zum erwünschten Ziel führten. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament aber, die Motion trotzdem abzulehnen.

Von Terrorakten angespornt

Laut dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ist insbesondere die frühzeitige Erkennung von Einzeltätern kompliziert und nicht immer möglich. Dies vor allem, falls die Radikalisierung über Inhalte im Internet erfolgen würde.

Bei der Terrorbekämpfung müsse laut dem NDB jedoch auch ein weiterer Aspekt beachtet werden. «Schliesslich ist der Nachahmungseffekt nicht zu unterschätzen, den Terrorakte in Europa hervorrufen können», heisst es im Bericht. Anschläge wie jene von Boston oder London könnten auf diese Weise auch in der Schweiz Einzeltäter zu einer terroristischen Tat anspornen. Mit den letzten Vorfällen in Frankreich ist diese Liste nun um ein weiteres Ereignis ergänzt worden.