SICHERHEIT: «Systematische Kontrolle ist illusorisch»
Die Armee bereitet sich darauf vor, das Grenzwachtkorps zu unterstützen. Bundesrat Ueli Maurer erklärt warum.
«Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real.» Bundesrat Ueli Maurer (Bild: Keystone / Peter Schneider)
Ueli Maurer, Sie besuchen die Truppenübung Conex 15, bei der unter anderem die Zusammenarbeit von Grenzwachtkorps (GWK) und Armee geprobt wird. Gemäss Bundesrat gibt es aber gar keinen Bedarf für einen Armeeeinsatz an der Grenze. Warum die Übung?
Ueli Maurer: Wie die letzten Tage gezeigt haben, verschieben sich die Flüchtlingsströme in Europa innerhalb von Stunden. Wir können also nicht ausschliessen, dass eine Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee notwendig wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein – und das übt die Armee an der Conex 15. Wir müssen zum Beispiel wissen, wie lange es dauert, bis eine Truppe gut genug ausgebildet ist, um eine effektive Unterstützung zu sein.
Und, wie lange dauert es?
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Maurer: Etwa drei Tage.
Wie viele Armeeangehörige könnten Sie überhaupt an die Grenze schicken?
Maurer: Bis Ende Jahr stehen uns im Durchschnitt jederzeit fünf Kompanien zur Verfügung, also rund 800 Mann.
Und was genau könnten die tun?
Maurer: Das hängt vom Auftrag das Grenzwachtkorps ab. Denkbar ist alles Mögliche, vom Anhalten und Befragen von Passanten über den Bau von Schikanen zur Tempoverlangsamung auf der Strasse, Beobachtung von grenznahem Gelände bis hin zum Transport von Flüchtlingen. Systematische Grenzkontrollen, wie sie jetzt von Parlamentariern gefordert werden, sind allerdings illusorisch. Doch man kann eine höhere Kontrolldichte an der Grenze erreichen, wenn man die Armee heranzieht.
GWK-Chef Jürg Noth sieht das offenbar anders. Er sagte einmal, dass er jedem Soldaten zwei Grenzwächter zur Seite stellen müsste, um diesen zu schützen. Wie sinnvoll ist ein solcher Einsatz dann?
Maurer: Wenn Herr Noth das wirklich so gesagt hat, liegt er wohl falsch. Natürlich kann ein Soldat keinen Grenzwächter mit einer dreijährigen Ausbildung ersetzen. Aber er kann Hilfsarbeiten leisten. Die Armee, das wird gern vergessen, ist die einzige Personalreserve, die wir im Bereich Sicherheit haben. Sollte das GWK in einer Krisensituation über zu wenig Leute verfügen, kann die Armee wertvolle Unterstützung leisten.
In Ländern wie Deutschland und Österreich passiert das bereits. Trifft sich der Sicherheitsausschuss des Bundesrats angesichts der Flüchtlingsströme häufiger?
Maurer: Nein. Aber die Kerngruppe Sicherheit – eine Ebene unter dem Ausschuss – tagt häufiger und informiert über die sicherheitspolitische Lage.
Wie ist die aktuell?
Maurer: Die Situation in der Schweiz hat sich nicht verändert. Wir haben keine Hinweise auf unmittelbare Ereignisse, auch die Flüchtlingskrise ist bis dato kein Sicherheitsproblem. Dennoch ist die Entwicklung der letzten vier Wochen bemerkenswert: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass in Europa wieder Grenzzäune errichtet werden? Wer konnte sich vor wenigen Wochen vorstellen, dass an bestimmten Orten Tränengas und Gummischrot gegen Flüchtlinge eingesetzt wird? Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real. Angenommen, der Flüchtlingsstrom erreicht die Schweiz: Dann braucht es Sanitätssoldaten und Truppen, die zum Beispiel Camps aufbauen.
Könnte die Armee auch Flüchtlingscamps betreuen?
Maurer: Nein, dafür sind unsere Leute nicht ausgebildet – und schlichtweg auch zu wenig. Wir haben heute noch 15 Prozent des Bestandes, den wir während der Balkankrise hatten. Da kann die Armee nicht mehr Camps errichten und sichern. Die Betreuung müsste der Zivilschutz übernehmen.
Die Kantone fordern, dass der Bund mehr Asylplätze schafft und spricht damit auch Ihr Departement an. Was können Sie noch anbieten?
Maurer: Nichts mehr. Wir sind seit drei Jahren mit einer Task Force daran, geeignete Unterkünfte zu finden und haben alle zur Verfügung gestellt, die wir haben: 13 Stück. Derzeit klären wir zwei weitere Standorte ab, aber mehr sehen wir für den Moment nicht.
Der Genfer Sozialdirektor Mauro Poggia möchte zum Beispiel die Kaserne Vernets im Stadtzentrum in eine Asylunterkunft umwandeln. Sie sperren sich dagegen. Warum?
Maurer: Weil wir die Unterkunft selber brauchen. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Solange wir 150 000 freie Plätze in Zivilschutzanlagen haben, bin ich nicht bereit, unsere Soldaten in Zelten unterzubringen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat 15 von der Armee angebotene Unterkünfte abgelehnt. Sind Asylbewerber anspruchsvoller als Schweizer Soldaten?
Maurer: Nein, aber zum Teil sind die Unterkünfte zu klein, um sinnvoll als Asylunterkunft betrieben zu werden. Das SEM sucht Objekte mit 200 bis 300 Plätzen. So grosse haben wir nicht.
Die Ungarn prügeln auf Flüchtlinge ein, in Österreich und Deutschland ist die Armee im Einsatz. Erstaunt Sie, was Sie in der Schweizer Nachbarschaft sehen?
Maurer: Nein, wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass sich die vermeintlich entspannte Lage in Europa schnell ändern kann. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Gefahr realer ist, als wir uns wünschen.
Erleben wir das endgültige Scheitern der EU?
Maurer: Das Problem der EU ist, dass sie wie der Euro, Schengen und die Personenfreizügigkeit eine Schönwetter-Konstruktion ist. Wird die EU daran scheitern? Ich weiss es nicht. Aber eine Organisation beweist sich in der Krise. Und die EU offenbart hier grosse Mängel.
Was würde ein Auseinanderdriften der EU für die Sicherheit der Schweiz bedeuten?
Maurer: Die Schweiz wird auch weiterhin kein Angriffsziel sein. Doch wenn es rundherum turbulent zugeht, sind auch wir betroffen. Ohne Panik zu verbreiten: Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Nicht nur in die Armee, auch in die Polizei und das Grenzwachtkorps, das auf dem Zahnfleisch läuft.
Interview Sermîn Faki
Armee unterstützt Grenzwächter
Conex 15 fak. Gestern Samstag stattete Bundesrat Ueli Maurer der Armee einen unangekündigten Truppenbesuch in der Nordwestschweiz ab. Dort führt die Territorialregion 2 noch bis zum kommenden Freitag die Truppenübung Conex 15 durch. Begleitet von der «Zentralschweiz am Sonntag» besuchte der Verteidigungsminister die Kommandozentrale, einen Rheinhafen, der im Rahmen der Übung von der Armee bewacht wird, sowie das Grenzwachtskorps (GWK), welches an der französischen Grenze derzeit von 100 Soldaten aus der Romandie unterstützt wird. Die Armeeangehörigen kontrollieren dort unter der Führung des GWK den grenzüberschreitenden Verkehr.
Mehrwert für Grenzwachtkorps
Beim GWK nahm sich Maurer besonders viel Zeit für Gespräche. So wollte er von Einsatzleiter Jürg von Gunten wissen, welchen Mehrwert die Armee den Grenzwächtern in einer Krise bieten könne. Dieser sah die Einsatzmöglichkeiten der Soldaten vor allem in der Logistikunterstützung und bei Transportaufgaben. Fremdenpolizeiliche Tätigkeiten wie Dokumentenüberprüfung wären hingegen nur durch das GWK zulässig und sinnvoll.
Die Kooperation mit dem GWK ist allerdings nur einer der Schwerpunkte von Conex 15. Im entworfenen Szenario wird auch geübt, andere zivile Organisationen wie Spitäler und Feuerwehren zu unterstützen. Die Volltruppenübung ist eine der grössten Armeeübungen der letzten Jahre.
