SICHERHEIT: Verdächtige Dossiers landen beim NDB

Kommen Terroristen als Flüchtlinge getarnt in die Schweiz? Verdächtige Asylbewerber werden vom Nachrichtendienst (NDB) geprüft. Alle Anträge aus Syrien kommen automatisch zu ihm.

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Eine Szene im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Die Dossiers von verdächtigen Asylsuchenden werden an den Nachrichtendienst des Bundes weitergeleitet. (Bild: Keystone/Carlo Reguzzi)

Eine Szene im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso. Die Dossiers von verdächtigen Asylsuchenden werden an den Nachrichtendienst des Bundes weitergeleitet. (Bild: Keystone/Carlo Reguzzi)

Carole Gröflin

Aktuell häufen sich Berichte, wonach die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Kämpfer als Flüchtlinge getarnt nach Europa schleust. Die britische BBC zitierte kürzlich einen Berater der libyschen Regierung, wonach Mitglieder der Terrormiliz auf Booten mit Flüchtlingen platziert werden. Der Berater berief sich dabei auf Gespräche mit Schleppern.

Gemäss früheren Medienberichten nutzt der IS auch Frachtschiffe, die von der Türkei aus ablegen, um Kämpfer nach Europa zu bringen. Dort sollen sie die Drohung der Dschihadisten wahrmachen, Ziele im Westen anzugreifen. Ob diese Berichte stimmen, lässt sich kaum feststellen geschweige denn, wie vielen Kämpfern es tatsächlich gelingt, nach Europa zu kommen. Insgesamt haben im vergangenen Jahr über 200 000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert. Dass eine Gefahr besteht, räumt aber auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein, die vor kurzem erklärte, es sei «möglich», dass ausländische Kämpfer über Flüchtlingsrouten nach Europa kommen.

Mitarbeiter sind geschult

Ob getarnter Dschihadist oder Flüchtling in Not: In der Schweiz landen alle Asylanträge auf dem Schreibtisch des Staatssekretariats für Migration (SEM). Dort hat man unterschiedliche Strategien entwickelt, um Ausschlussgründe etwa Terrorismus oder Kriegsverbrechen – ausfindig zu machen: «Unsere Mitarbeiter sind darin geschult, in den Anhörungen herauszufiltern, ob ein Asylsuchender beispielsweise einen terroristischen Hintergrund haben könnte», sagt Léa Wertheimer, SEM-Mediensprecherin. «Unsere Spezialisten sind sensibilisiert und haben viel Erfahrung in diesen Gesprächen.» Schöpfen die SEM-Mitarbeiter Verdacht, dass ein Asylsuchender sich eines Verbrechens schuldig gemacht hat, wird das Dossier an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weitergeleitet. Dieser prüft das Dossier anschliessend. Die Prüfung erfolgt anhand vertraulicher Kriterien, wie Isabelle Graber, Chefin Kommunikation beim Nachrichtendienst, mitteilt.

Liste ist geheim

Zusätzlich hat der NDB eine Liste mit Ländern erstellt, deren Anträge er einsehen will. Dass das Bürgerkriegsland Syrien auf dieser Liste ist, ist seit geraumer Zeit bekannt und wurde vom NDB ebenfalls bestätigt. Welche anderen Länder auf der Liste sind, darüber hüllt sich der NDB aber in Schweigen.

Derzeit kommt aus dem Krisenland Syrien ein Grossteil der Flüchtlinge. Der Bundesrat hatte im März zusätzlich beschlossen, in den nächsten drei Jahren 2000 schutzbedürftige syrische Staatsbürger ohne Asylverfahren als Flüchtlinge anzuerkennen.

Auch zur Frage, wie viele Dossiers, die vom SEM an den Nachrichtendienst weitergeleitet wurden, monatlich bearbeitet werden, hält sich der NDB bedeckt.

Das Bundesstrafgericht befasste sich kürzlich mit dem Fall eines Irakers, der radikalisiert war und auf Facebook dazu aufrief, christliche Schweizer zu enthaupten (siehe Box links). Gemäss NZZ-Artikel hatte er in der Schweiz Asyl erhalten. Inwiefern die Facebook-Aktivitäten von Asylbewerbern vom Nachrichtendienst überprüft werden, dazu will sich dieser nicht äussern: «Die Mittel und Methoden der Informationsbeschaffung und -auswertung beim NDB müssen naturgemäss vertraulich bleiben», erläutert Isabelle Graber. Allerdings ist bekannt, dass der NDB zur Terrorismusbekämpfung auch soziale Medien durchkämmt: Bisher konnten 300 sogenannte «dschihadistische User» festgestellt werden. Die Aufgabe des NDB bestehe grundsätzlich darin, zu überprüfen, ob bei einem positiven Asylbefund die Sicherheit der Schweiz gefährdet wäre, sagt Graber.

Recht auf Asyl klären

Das Staatssekretariat für Migration hat sein Augenmerk auf einen anderen Aspekt: Generell geht das SEM von der Frage aus, ob jemand Recht auf Asyl in der Schweiz hat. «Wir prüfen, ob Ausschlussgründe vorliegen», erläutert Mediensprecherin Wertheimer den Prozess. Stossen die Mitarbeiter bei ihrer Recherche auf Indizien, dass jemand Kriegsverbrechen verübt oder eine terroristische Vergangenheit hat, dann werden die Dossiers an die zuständigen Behörden weitergeleitet.