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Liliane Maury Pasquier will an die Spitze

Nach turbulenten Zeiten soll eine Schweizerin den Europarat in ruhigere Gewässer führen: die Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier. Selbst SVP-Politiker finden das gut.
Maja Briner
Auf Maury Pasquier warten als Präsidentin einige Baustellen. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (Genf, 11.Januar 2017))

Auf Maury Pasquier warten als Präsidentin einige Baustellen. (Bild: Martial Trezzini/Keystone (Genf, 11.Januar 2017))

Nervös muss sie nicht sein, wenn sie sich heute in Strassburg der Wahl stellt: Die Genfer SP-Politikerin Liliane Maury Pasquier ist die einzige Kandidatin für das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Das Gremium durchlebt ­gerade schwierige Zeiten: Ein Korruptionsskandal erschütterte es kürzlich, der Präsident musste im Herbst zurücktreten. Hinzu kommen ein Streit mit Russland und Geldsorgen.

Trotz all dieser Schwierigkeiten sagt Maury Pasquier: «Das Amt interessiert mich.» Die SP-Ständerätin hat in Strassburg schon Kommissionen und Ausschüsse präsidiert, unter anderem die Reglementskommission, die bei der Aufarbeitung des Korruptionsskandals eine wichtige Rolle spielte. «Dadurch bringe ich Wissen mit, das in dieser schwierigen Situation gebraucht wird», sagt sie.

«Gut für die Reputation der Schweiz»

Es ist erst das zweite Mal, dass ein Schweizer zum Zug kommt: Anfang der 1970er-Jahre hatte der Genfer Olivier Reverdin das Amt inne. Dass nun Maury Pasquier den Posten übernehmen soll, freut die Mitglieder der Schweizer Europaratsdelegation. «Das ist gut für die Reputation der Schweiz», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission.

Auch SVP-Politiker äussern sich positiv über die Kandidatur der SP-Frau. «Nach all den Wirren wäre die Wahl von Maury Pasquier zur Ratspräsidentin eine Chance für den Europarat», sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel (SG). Die Genferin sei integer und gewissenhaft, «sie ist wie gemacht für den Europarat». Die 61-Jährige habe den notwendigen Rucksack dafür, sagt auch SVP-Nationalrat Alfred Heer (ZH).

Maury Pasquier hat politisch die klassische Ochsentour hingelegt: Die gelernte Hebamme politisierte zuerst auf Gemeinde­ebene, später im Genfer Kantonsparlament. 1995 wurde sie in den Nationalrat gewählt, seit gut zehn Jahren ist sie im Ständerat.

Dass sie nun in Strassburg bald die Parlamentarische Versammlung präsidieren darf, hat sie ein Stück weit auch den Traditionen und dem Zufall zu verdanken: Unter den Fraktionen gilt die stillschweigende Abmachung, dass sie das Amt im Zwei-Jahres-Rhythmus weitergeben. Momentan sind die Sozialdemokraten an der Reihe. Sie stellten Anfang Jahr den Italiener Michele Nicoletti auf. Doch dieser hat jüngst bei den italienischen Wahlen sein Mandat verloren. Da- her kommt Maury Pasquier als Fraktionschefin zum Zug. Eine Gegenkandidatur gibt es nicht, wie die Pressestelle am Wochenende auf Anfrage mitteilte.

Institution unter Druck

Die Genferin sagt, sie möchte als Präsidentin dazu beitragen, dass die Versammlung ihre Arbeit so «produktiv, effizient und so würdig wie möglich» machen könne. Ihre Kollegen erwarten von ihr auch, dass sie dabei nicht einseitig ist. Schneider-Schneiter sagt: «Ich hoffe, dass sie in den verschiedenen Konflikten parteipolitisch neutral bleibt – ganz im Sinne der neutralen Schweiz.»

Die Mission der Genferin

In der Schweiz ist der Europarat indirekt unter Druck geraten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der zum Europarat gehört, wird seit Jahren von der SVP angegriffen. Voraussichtlich im November dürfte über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgestimmt werden. Ihre Präsidentschaft sieht Maury Pasquier diesbezüglich nicht als Risiko, sondern als Chance: «Das gibt mir die Gelegenheit, in Strassburg besser zu erklären, was in der Schweiz geschieht – und umgekehrt.»

Auch in Strassburg gibt es für die neue Präsidentin einige Baustellen. Da ist zum einen der Korruptionsskandal, in den auch der ehemalige Präsident Pedro Agramunt verwickelt war. Er trat vergangenen Herbst zurück – weil ihm ein Amtsenthebungsverfahren drohte. Nach dem Skandal habe der Europarat aber reagiert, auch auf Druck der Schweizer Delegation, betont Roland Büchel. Auch Maury Pasquier sagt: «Wir haben viel gemacht, um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Wir haben die Probleme angepackt. Aber wir müssen noch mehr tun.»

Noch nicht beigelegt ist zudem der Streit mit Russland. Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim hat der Europarat 2014 den russischen Delegierten das Stimmrecht entzogen. Russland fror ­daraufhin seine Beitragszahlungen ein. «Die aktuelle Situation ist nicht zufriedenstellend», sagt Maury Pasquier. Beide Seiten müssten Schritte aufeinander zu machen. Ziel müsse sein, Russland wieder ins Boot zu holen, sagt sie. «Es geht vor allem auch um die russischen Bürger: Ihr Schutz wird geschwächt, wenn ihr Land nicht mehr dabei ist.» Lösungen suchen, um die Menschenrechte zu schützen: das sei ihre Aufgabe in Strassburg, sagt Maury Pasquier.

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