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Lohnstreit: Simonetta Sommaruga greift SBB-Chef Andreas Meyer an

Im Departement Uvek weht nun ein anderer Wind. Die neue Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wollte Bahnchef Andreas Meyer das Gehalt kürzen – ohne Erfolg.
Patrik Müller
Simonetta Sommaruga geht als Verkehrsministerin auf Konfrontation zu SBB-Chef Andreas Meyer. (Bilder: Keystone)

Simonetta Sommaruga geht als Verkehrsministerin auf Konfrontation zu SBB-Chef Andreas Meyer. (Bilder: Keystone)

Dass seit Anfang Jahr nicht mehr Doris Leuthard (CVP), sondern Simonetta Sommaruga (SP) Vorsteherin des Verkehrsdepartements ist, hat für den langjährigen SBB-Konzernchef Andreas Meyer ungeahnte Folgen. Geht es nach Sommaruga, müsste dem als CVP-nah geltenden Meyer nämlich der Lohn gekürzt werden – und zwar um 4 Prozent. Dass Sommarugas Departement dies an der letzten Bundesratssitzung beantragt hat, machte am Samstag die NZZ publik.

Brisant: Gemäss Informationen der CH-Media-Redaktion wusste weder der SBB-Verwaltungsrat, der über den Cheflohn entscheidet, noch Andreas Meyer selbst etwas von dieser 4-Prozent-Forderung. «Davon war nie die Rede», sagen unabhängig voneinander zwei ranghohe SBB-Quellen.

Wie kam diese Zahl an die ­Öffentlichkeit? Das Verkehrs­departement (Uvek) habe sie an die NZZ durchsickern lassen, um Meyer zu «disziplinieren», vermutet ein SBB-Insider. Meyer solle freiwillig verzichten, um unter die Entschädigungsgrenze von 1 Million Franken zu kommen. Im Jahr 2017 lag er leicht darüber. Dem Vernehmen nach denkt Meyer aber nicht daran, zu verzichten, und auch der Verwaltungsrat mit Präsidentin Monika Ribar hält an der bisherigen Vergütung fest.

Der Bundesrat pocht auf tiefere Toplöhne

Auch wenn die 4-Prozent-Forderung für die SBB neu war: Dass nicht nur das Uvek, sondern auch der Gesamtbundesrat spätestens 2020 «eine Senkung der maximalen Vergütung der obersten Leitungsorgane erwartet», das wussten die SBB durchaus. So hatte es der Bundesrat bereits vor einem Jahr beschlossen, noch unter Doris Leuthard. In einem Communiqué, welches das Uvek am vergangenen Freitag verschickte, wurde diese Forderung bekräftigt – mit dem Zusatz:

«Dies betrifft vor allem die Konzernleitung.»

Die Richtung ist also klar: Der Bundesrat pocht auf tiefere Gehälter bei den Spitzenmanagern. Nur wusste bisher niemand, was dies genau heisst.

Der Unterschied zur Ära Leuthard ist, dass unter Som­maruga die Gangart verschärft wird. Die CVP-Bundesrätin hatte mit dem SBB-Verwaltungsrat noch ausgemacht, dass die «Erwartungen» des Bundesrats betreffend Chefentschädigung erst für den nächsten CEO gelten sollen. Sprich: Meyer dürfe seinen Lohn behalten, solange er im Amt sei.

Andreas Meyers Drohung

Daran fühlt man sich im Uvek nun nicht mehr gebunden. Meyer müsse schon für 2018 – via Bonusberechnung – zurückstecken, findet Sommaruga. Doch damit ist VR-Präsidentin Ribar nicht einverstanden. Ihren Widerstand drückte sie laut NZZ sogar per Brief aus. Sie schrieb, es bestehe die Gefahr, dass Meyer die SBB verlassen werde, sollte der Bundesrat den vom Verwaltungsrat vorgesehenen Lohn nicht genehmigen. Nach CH-Media-Informationen war dies keine leere Drohung: Meyer soll intern tatsächlich darauf hingewiesen haben, dass eine Lohnsenkung angesichts der steigenden Anforderungen und angesichts der guten Performance – 2018 erzielten die SBB einen Rekordgewinn – «unangemessen» wäre und er kein Verständnis dafür hätte.

Dessen muss sich Sommaruga bewusst gewesen sein. Dass sie in der Bundesratssitzung vom Freitag dennoch eine Lohnreduktion um 4 Prozent beantragt hat (als ihre favorisierte Variante), zeigt: Sie nahm in Kauf, dass Meyer bei den SBB kündigt.

Nun – das Szenario ist abgewendet, weil der Gesamtbundesrat sich nicht für die 4-Prozent-Variante entschied, sondern es bei der allgemeinen «Erwartung» nach Lohnsenkungen bewenden liess. So schnell dürfte zwischen der SBB-Spitze und dem Departement aber keine Ruhe einkehren, auch wenn man beim Uvek betonte, die ersten Kontakte zwischen der neuen Departementschefin und den SBB seien sehr gut angelaufen.

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