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Kommentar

Cassis ist ein smarter Verkäufer

Die Schweizer Entwicklungshilfe soll künftig stärker den Interessen des Landes dienen, das will Bundesrat Ignazio Cassis. Dabei zeigt sich: der FDP-Bundesrat justiert nur, er hat vor allem die Rhetorik geändert.
Patrik Müller
Patrik Müller.

Patrik Müller.

Vordergründig scheint es, als hätte in Bundesbern ein Regierungswechsel stattgefunden: Unter Ignazio Cassis, Aussenminister seit eineinhalb Jahren, wird die Schweizer Entwicklungshilfe neu ausgerichtet. Diese soll künftig nicht mehr in erster Linie der Armutsbekämpfung und der Förderung der Menschen- rechte dienen, sondern dem Wirtschaftswachstum in der Schweiz, der Bekämpfung des Klimawandels und der Eindämmung der Migration. «Switzerland first», wie es die «NZZ am Sonntag» nennt. Ist uns etwa entgangen, dass im Aussendepartement die SVP die SP abgelöst hat? Die Sache ist weniger dramatisch.

Der am rechten Flügel der FDP stehende Cassis hat im Vergleich zum linksliberalen Vorgänger Didier Burkhalter vor allem die Rhetorik geändert. Er verkauft die Entwicklungshilfe anders, geschickter – wohl auch, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern. Cassis hat keine Angst davor, die helvetischen Eigeninteressen auch auf diesem politischen Minenfeld ins Zentrum zu rücken. So wie dies in unserem Interview auch die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, tut. Auch sie ist nicht in der SVP, sondern in der CVP.

Wohlgemerkt: Was neu ist, sind die Ziele. In der Umsetzung – also der Geldverteilung – dürfte sich aber nicht so viel ändern. Ein Beispiel: Bundesrat Ignazio Cassis verknüpft zwar die Entwicklungshilfe mit der Migration, verlangt aber nicht, nur noch Ländern zu helfen, die abgewiesene Asylbewerber zurücknehmen. Eine entwicklungspolitische Revolution ist jedoch nicht zu erwarten.

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