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So viel Geld erhalten Sozialhilfebezüger für Essen, Kleidung und Mobilität

986 Franken Sozialhilfe bekommt eine alleinstehende Person pro Monat. Dieser Betrag teilt sich auf verschiedene Posten auf. Ein Geschenk ist das nicht – das Geld muss zurückbezahlt werden.
Da wird auf den Preis geachtet: Eine Frau begutachtet Kleider in einem Liquidationsshop. (Symbolbild: KEYSTONE/Christof Schuerpf (Sursee, 9. Februar 2018))

Da wird auf den Preis geachtet: Eine Frau begutachtet Kleider in einem Liquidationsshop. (Symbolbild: KEYSTONE/Christof Schuerpf (Sursee, 9. Februar 2018))

Wer in der Schweiz zu wenig oder gar nichts verdient, hat Anspruch auf einen Pauschalbetrag für Essen, Kleidung und Mobilität: den Grundbedarf. Für eine alleinstehende Person beträgt dieser in den meisten Kantonen 986 Franken.

Je nach Anzahl der unterstützten Haushaltsmitglieder wird dieser Betrag mit einem Multiplikator hochgerechnet.

Grafik: CH Media

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Aktuell beraten die Kantone Bern, Aargau und Basel-Landschaft darüber, den Grundbedarf um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Eine Studie, die die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in Auftrag gegeben hat, zeigt nun, dass eine Kürzung für Bezüger sogar existenzgefährdend sein könnte.

Bereits heute reiche der aktuell geltende Grundbedarf nur knapp aus, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern und liege unter den Ausgaben der einkommensschwächsten zehn Prozent der Einzelhaushalte, schreibt die Skos. Diese liegen bei 1082 Franken.

Grafik: CH Media

Grafik: CH Media

Die Skos schreibt weiter, dass ein Teil der Ausgaben den «Charakter von Fixkosten» aufweisen würden. Darunter Ausgaben für den Haushaltsstrom und Gebühren. Dies bedeute, dass Sozialhilfebezüger vor allem bei Nahrungsmitteln, Getränken, Produkten der Körperhygiene und Kleidung sparen müssten. Würde der Grundbedarf um 30 Prozent gekürzt, hätte eine vierköpfige Familie pro Tag und Person demnach nur noch fünf Franken für Lebens- und Genussmittel zur Verfügung.

Ein Einsparungspotenzial sei beim Grundbedarf nicht vorhanden, kommt die von der Skos in Auftrag gegebene Studie zum Schluss. Im Gegenteil: Die für Verkehrsauslagen budgetierten 55 Franken würden bei einer reinen öV- und Velonutzung – Autofahren wird von der Sozialhilfe nicht als Grundbedarf anerkannt – «sogar stark unterschätzt».

Auch Wohnkosten und medizinische Grundversorgung gehören zu Grundsicherung

In der Schweiz beziehen rund drei Prozent oder etwa 278'000 Staatsangehörige Sozialhilfe. Etwa doppelt so hoch ist der Anteil ausländischer Staatsangehöriger, die Sozialhilfe beziehen. Bis zur Rückkehr in die wirtschaftliche Unabhängigkeit übernimmt die Sozialhilfe die materielle Grundsicherung, die neben dem Grundbedarf auch die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische Grundversorgung beinhaltet. Hinzu können situationsbedingte Leistungen sowie seit 2005 Anreizleistungen in Form von Integrationszulagen und Einkommensfreibeträgen kommen.

Gesamtschweizerisch werden jährlich rund 2,7 Milliarden Franken für die Sozialhilfe aufgewendet. Bezugsberechtigt sind alle Personen, die aufgrund einer bestimmten Lebenssituation in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wer Vermögen in Form von Geld, Aktien oder Grundeigentum besitzt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Geld muss zurückbezahlt werden

Wer Sozialhilfe bezieht, verpflichtet sich dazu, vollständig und wahrheitsgetreu Auskunft über Einkommen, Vermögen, Arbeits- und Familienverhältnisse zu geben. Zudem untersteht er auch der Mitwirkungspflicht. Heisst: Er tut alles dafür, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich nicht kooperativ zeigt, muss mit Abzügen von bis zu 30 Prozent rechnen.

Sozialhilfe ist kein Geschenk. Auch rechtmässig bezogene Sozialhilfe muss zurückbezahlt werden. Diese Pflicht verjährt je nach Kanton nach fünf bis 20 Jahren nach dem letzten Bezug. (sam)

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