Die FDP-Fraktion entscheidet am 16. November, wen sie ins Rennen schickt für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann.
Ob die FDP ein Ticket mit mehreren Kandidierenden anpeilt, will die Partei noch nicht sagen. Auch das sei Sache der Fraktion, sagt Parteipräsidentin Petra Gössi. Bis zum 24. Oktober können die Kantonalparteien Anwärterinnen oder Anwärter auf das Bundesratsamt melden. Wie schon bei der Nachfolge von Didier Burkhalter ist eine «Roadshow» in voraussichtlich vier Kantonen geplant.
Die interne Prüfungskommission setzt sich aus der ehemaligen Fraktionschefin Gabi Huber (UR), dem früheren Ständerat Felix Gutzwiller (ZH) und Nationalrat Philippe Bauer (NE) zusammen. Die drei sollen bei den Anwärtern genau hinschauen – man will verhindern, dass ein belasteter Kandidat aufgestellt wird. Obwohl die Parteispitze natürlich nicht von einer Lex Maudet sprechen will, ist der Hintergrund offenkundig: Die FDP hatte 2017 den Genfer Staatsrat Pierre Maudet ins Rennen um die Nachfolge von Burkhalter geschickt. Gewählt wurde zwar Ignazio Cassis, doch Maudet wird im Zusammenhang mit einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate inzwischen der Vorteilsnahme bezichtigt.
Deshalb achte die Prüfungskommission auch auf «Sachverhalte, die allenfalls später noch kritisch werden könnten», so Gössi. Man habe die Schraube erneut angezogen. Bewerber müssen sich schriftlich verpflichten, mit der Prüfungskommission zusammenzuarbeiten und alle relevanten Vorgänge offenzulegen. Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen. (sva/sda)