SOCIAL MEDIA: Drohungen gegen Behörden nehmen zu

Die Drohungen gegen die Kesb Winterthur nach dem Tötungsdelikt in Flaach werfen ein Schlaglicht auf Gewalt und Drohungen, denen Mitglieder von Behörden ausgesetzt sind. Solche Delikte haben stark zugenommen. Ein Grund dafür sind die sozialen Medien.

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Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in Winterthur (Archiv) (Bild: Keystone)

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) in Winterthur (Archiv) (Bild: Keystone)

«Dass Drohungen zugenommen haben, steht sicher im Zusammenhang mit den sozialen Medien», sagte Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizer Polizei-Beamter (VSPB), am Mittwoch auf Anfrage. Die Täter agierten in der Anonymität des Internets. Das Netz stelle für diese einen rechtsfreien Raum dar.

Im Jahr 2000 seien in der Schweiz 774 Fälle von Gewalt oder Drohungen gegen Behörden und Beamte verübt worden. 2009 waren es gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) bereits 2350 Fälle. Für das Jahr 2013 weist das BFS im Internet 2776 Fälle aus, davon 2569 aufgeklärte.

Nur ein Bruchteil erfasst

Gemäss dem VSPB dürften 90 Prozent der Opfer solcher Delikte Polizistinnen oder Polizisten sein. In der Statistik tauchten vermutlich nur ein Bruchteil aller Fälle auf. «Viele Vorfälle sind vermutlich nicht erfasst, da es nie zu einer Anzeige kam», sagte Hofmann.

Ein Polizist oder eine Polizistin könne unterscheiden, wann eine Drohung ernst genommen werden müsse, und wann man auf eine Anzeige getrost verzichten könne. Damit es nach einer Drohungen zu einer Verurteilung kommt, «muss die Drohung als Bedrohung wahrgenommen werden», sagte Hofman. Diese Differenzierung liege im Ermessen des Gerichts.

Vom Kantonstierarzt bis zum Buschauffeur

Auch andere Behördenvertreter werden bedroht. So musste im vergangenen Juli die Gemeindeverwaltung von Aesch BL nach einer Bombendrohung geräumt werden.

Immer wieder werden auch Kontrolleure bedroht: So verschärfte das Labor der Urkantone (LdU) 2010 seine Sicherheitsmassnahmen. Mitarbeiter und deren Angehörige waren zuvor mehrfach bedroht worden. Das LdU überprüft in den Kantonen Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden unter anderem bei den Bauern, ob diese die Tierschutzvorschriften einhalten. Auch Angestellte der SBB oder der Post werden immer wieder bedroht.

Dass Drohungen gegen Behörden und deren Mitarbeiter auch in der Schweiz ernst genommen werden müssen, machte spätestens das Attentat von Zug am 27. September 2001 klar. Bei dem Anschlag auf den Zuger Kantonsrat erschoss der Attentäter Friedrich Leibacher elf Parlaments- und drei Regierungsratsmitglieder, bevor er sich selbst tötete.

Leibacher hatte offenbar aus Rache gehandelt. Ausgehend von einem Streit mit einem Zuger Buschauffeur hatte sich Leibacher in eine jahrelange Auseinandersetzung mit den Behörden verbissen, die wahnhafte Züge annahm - bis er schliesslich schwerbewaffnet den Parlamentssaal stürmte und ein Blutbad anrichtete.

Wer droht, riskiert seine Freiheit

Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte sind Anzeigedelikte und in Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches geregelt. Demnach riskiert jemand eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahre oder Geldstrafe, «wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift».

Im März 2014 hatte der Nationalrat ein Postulat seiner Rechtskommission überwiesen, in der der Bundesrat aufgefordert wird, Massnahmen zum besseren Schutz von Polizisten und anderen Staatsangestellten vor Gewalt prüfen.

In einer Standesinitiative hatte zuvor der Kanton Genf gefordert, dass das Gesetz nicht nur eine Maximalstrafe sondern auch eine Mindeststrafe für solche Delikte festlegen soll. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte solle mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 60 Tagen oder einer Geldstrafe bestraft werden, verlangt Genf. Zudem solle jegliche Straftat gegen Polizistinnen und Polizisten künftig als Offizialdelikt verfolgt werden.

sda