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Solide Mehrheit für Zuwanderungskompromiss

Fabian Fellmann

Nationalrat Verzicht auf Kontingente, ein weicher Inländervorrang und keine Einwanderungsbremsen ohne Zustimmung der Europäischen Union: Hinter diesem Kompromiss zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schliesst die Koalition aus FDP, CVP und SP nun überraschend schnell ihre Reihen gegen die SVP.

Die CVP-Fraktion hat am Freitag nicht nur Ja gesagt zum entsprechenden Vorschlag der Staatspolitischen Kommission. Sie hat die Vorlage an derselben Sitzung auf Antrag des Fraktionsvorstands auch zu einem strategischen Geschäft erklärt, wie Fraktionspräsident Filippo Lombardi bestätigt. Bei strategischen Geschäften sind die Fraktionsmitglieder angehalten, nicht gegen die Position ihrer Parteikollegen zu stimmen und sich höchstens zu enthalten. Der rasche Schritt erstaunt. Die FDP-Fraktion etwa, welche dem Kompromiss ebenfalls zustimmt, wird erst in einem zweiten Schritt über das Gewicht der Vorlage entscheiden, wie Fraktionspräsident Ignazio Cassis sagt: «Wir haben darüber diskutiert, dass wir es allenfalls ein strategisches Geschäft deklarieren könnten, aber ich wollte eine Denkpause lassen.»

Aus für Planspiele

Die CVP hingegen unterbindet mit der frühen Festlegung ihrer Position jegliche Planspiele, dass sie doch noch mit der SVP zusammenspannen könnte. Dabei war es CVP-Präsident Gerhard Pfister selbst, der in der Staatspolitischen Kommission als letzte Möglichkeit Kontingente und Höchstzahlen vorschlagen wollte. Damit versuchte er, mit der SVP eine Mehrheit für eine härtere Gangart zu bilden – vergeblich. Nun also macht die CVP klar, dass sie nicht nur in der Kommission, sondern auch in National- und Ständerat für eine weiche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitative stimmen wird – womit sich eine solide Mehrheit dahinter schart. Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano sagt: «Es muss jetzt eine koordinierte Bewegung sein, ein Manöver von allen Akteuren.» Er wünsche sich, «dass man das Gesetz noch ein wenig zuspitzt». Der Inländervorrang etwa müsse verschärft werden. «Dafür muss aber die FDP Mut beweisen und mitziehen», sagt Romano.

Dafür gibt es Anzeichen. Die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter sagt: «Im Ständerat müssen wir noch einmal prüfen, wo wir die Schraube bei anderen Ausländern anziehen können. Im Asylbereich etwa müssen wir Eritreer künftig nur noch als Schutzbedürftige behandeln statt sie vorläufig aufzunehmen. Auch der Familiennachzug muss strenger werden.» Keller-Sutter unterstützt die Stossrichtung der Staatspolitischen Kommission auch aus aussenpolitischen Gründen. Weil diese keine Beschränkung der Zuwanderung vorsieht ohne Einwilligung der EU, fällt die Dringlichkeit der aktuellen Verhandlungen über eine Schutzklausel weg. Die EU will sich darauf nur einlassen, wenn die Schweiz einem institutionellen Rahmenabkommen zustimmt. «Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wäre in dieser Form ein Befreiungsschlag gegenüber der EU: Von der Defensive gehen wir in die Offensive», sagt Keller-Sutter. «Mit einer eigenständigen Umsetzung gewinnen wir Zeit. Der Brexit wird Bewegung in die Frage der Personenfreizügigkeit bringen, auch wenn die EU das noch nicht wahrhaben will.»

Fabian Fellmann

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