Pro & Contra

Soll der Bund Velowege unterstützen? Ein Befürworter und eine Gegnerin kreuzen die Klingen

Am 23. September stimmt die Schweiz über den direkten Gegenvorschlag zur «Velo-Initiative» ab. Das sind die Argumente der Befürworter und Gegner.

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Pro

Konrad Graber Ständerat (CVP/LU)

Konrad Graber Ständerat (CVP/LU)

Zusammen mit meiner Frau nahm ich diesen Sommer an der Orientierungslauf-WM für Senioren in Dänemark teil. Mit Zug, Bus und gemieteten Velos gelangten wir von Kopenhagen ohne Probleme an sämtliche Etappenorte im Umkreis von 30 km. Nach dem Motto «alles fährt Velo» gehören die Zweiräder zum Stadtbild. 41 Prozent aller Pendler benützen das Velo. Und dieser Anteil soll sogar auf 50 Prozent gesteigert werden. Dazu hat Kopenhagen Lichtsignalanlagen optimiert oder sogar separate Brücken für den Velo- und Fussverkehr erstellt.

Ganz so weit geht der Bundesbeschluss Velo nicht. Der Bund kann bei einer Annahme die Kantone, Städte und Gemeinden bei der Planung von Velowegnetzen unterstützen. Die Netze werden dadurch qualitativ besser, kostengünstiger und auf andere Verkehrsnetze abgestimmt. Das ist sinnvoll, bringt mehr Sicherheit und Platz für alle Verkehrsteilnehmenden. Jeder Velofahrer entlastet bezüglich beanspruchtem Platz die Strasse mit Faktor 10 und fördert somit den Verkehrsfluss. Das Verlagerungspotenzial in der Schweiz ist hoch – 50 Prozent der Auto- und 80 Prozent der ÖV-Fahrten sind nicht länger als 5 Kilometer. Fuss- und Wanderwege sind schon lange in der Bundesverfassung verankert. Nun sollen die Velowege folgen. Kantone und Gemeinden bleiben für Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowege zuständig. Der Bund übernimmt aber eine koordinierende Rolle. Dies verbessert die Qualität und spart Zeit und Geld.

Die Vorlage war politisch nicht ernsthaft umstritten. Im Ständerat gab es nur eine Gegenstimme. Wer daran interessiert ist, dass das kommende Verkehrswachstum ohne Dauerstau verkraftet werden kann, stimmt mit Überzeugung Ja.


Contra

Yvette Estermann Nationalrätin (SVP/LU)

Yvette Estermann Nationalrätin (SVP/LU)

Wenn eine Verfassungsänderung keinen grossen Nutzen für die Allgemeinheit bringt, sollte man von ihr absehen. So ist es mit dem direkten Gegenvorschlag der Velo-Initiative.

Wir haben in der Schweiz ein gut ausgebautes Velonetz. Planung, Bau und Unterhalt der Velowege in unserem Land, funktionieren hervorragend. Kantone und Gemeinden haben die besten Voraussetzungen, diese Aufgabe zu meistern. Sie kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung und pflegen einen bewussten Umgang mit den vorhandenen Finanzmitteln der Steuerzahler. Niemals kann eine Person in Bern sich über 26 Kantone besser auskennen, als eine einheimische Behörde.

Laut der «Luzerner Zeitung» investierten 2010 Bund, Kantone und Gemeinden 423 Millionen Franken in die Velo-Infrastruktur. Die Kosten für Unfälle, welche Velofahrer verursachten, beliefen sich im Jahr 2015 auf 525 Millionen Franken. Die Allgemeinheit zahlt jährlich 100 Millionen Franken für Kosten, welche die Velofahrer verursachen, aber nicht selbst tragen. Zusätzlich sollten bei einer Annahme in Bern 1,5 Stellen für eine «Koordinationsrolle» entstehen. Dass das Ganze den Steuerzahler letztlich massiv mehr kostet, zeigt die Vergangenheit deutlich. Immer war die Prognose vor einer Abstimmung viel zu tief angesetzt, und die Kosten erhöhten sich nachher um das Mehrfache!

Die geplante Verfassungsänderung kostet zu viel Geld und bringt nicht den zu erwartenden Nutzen. Der Stau auf den Strassen wird weiter bestehen. Es ist kaum anzunehmen, dass die Autofahrer nach der Änderung plötzlich auf ihr Auto verzichten und im täglichen Berufsverkehr mit dem Velo unterwegs sind ...

Velofahrer kosten 100 Millionen Franken pro Jahr

Soll auch der Bund für bessere Velowege zuständig werden? Darüber stimmen die Schweizer demnächst ab. Nun legt der Bund neue Zahlen darüber vor, wie viel die Velofahrer wirklich kosten.
Fabian Fellmann