Pro & Contra

Soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden?

SVP-Nationalrätin Yvette Estermann unterstützt die Begrenzungsinitiative, CVP-Nationalrat Alois Gmür ist dagegen.

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Pro – Yvette Estermann (SVP Luzern): «Die Generationen-Entscheidung steht an»

Yvette Estermann, Nationalrätin SVP Luzern

Yvette Estermann, Nationalrätin SVP Luzern

In den letzten 13 Jahren kam eine Million Menschen in unser Land. Diese Masslosigkeit hat Folgen und das Land stösst an seine Grenzen: Staus auf den Strassen, überfüllte Züge, steigende Miet- und Immobilienpreise, wachsende Kriminalität. Der Anteil der Gewalttäter unter Ausländern ist viel grösser als unter Schweizern. Besonders Frauen sind Opfer dieser verfehlten Politik. 46-jährige Schweizer Bürger werden arbeitslos. Das sind einige Folgen der ungesteuerten Zuwanderung in die Schweiz.

Die masslose Zuwanderung strapaziert die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Kinder sollen wieder in der Schule frei lernen können, ohne dass das Niveau von Kindern aus nicht integrierwilligen Familien nach unten gedrückt wird. Nur mit einer massvollen Zuwanderung können wir unsere Natur und unser Kulturland noch retten, und nur dann wird auch das Wohnen günstiger.

Es sind letztlich Folgen aus Rücksicht auf die EU! Sie hat die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit verknüpft. Ohne diesen Trick – oder nennt man so etwas Erpressung? – hätte die Schweiz die Regelung der Zuwanderung nie aus der Hand gegeben. Die Schweiz hat immer auf die EU und ihre Anliegen Rücksicht genommen. Doch gerade während der Covid-19-Krise haben diese «Freunde» gezeigt, wie sie mit der Solidarität der Schweiz umgehen: Dringend benötigtes, medizinisches Material und Medikamente wurden zurückbehalten und Lieferungen in die Schweiz – obwohl bereits bezahlt – gestoppt! Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir weiterhin nur gute Zahler und brave Nachbarn sein oder wollen wir die Zuwanderung wieder selbst regeln? Die Initiative will nichts anderes, als das, was die Engländer mit dem Austritt aus der EU erreichten und was jeder souveräne Staat will: Die Zuwanderung selbst regeln!

Deshalb: Sagen Sie am 27. September Ja zur Volksinitiative «Für massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative)! Ihre Nachkommen werden Ihnen dankbar sein!

Contra – Alois Gmür (CVP Schwyz): «Der Wohlstand in unserem Land ist gefährdet»

Alois Gmür, Nationalrat der CVP Schwyz

Alois Gmür, Nationalrat der CVP Schwyz

Für eine massvolle Zuwanderung wollen sich die Initianten der sogenannten «Begrenzungsinitiative» einsetzen. Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit soll mit der EU neu verhandelt werden. Für die Verhandlungen gibt die Initiative ein Jahr vor. Gelingt dies nicht, muss der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen kündigen, was auch die Kündigung der Bilateralen I bedeutet. Diese Initiative stellt das Verhältnis der Schweiz mit der EU in Frage und gefährdet den Wohlstand in unserem Land.

Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Die gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen würden belastet, dies vor allem zum Nachteil unserer Volkswirtschaft. Gerade in der jetzigen Situation, in der unsere Wirtschaft geschwächt ist, sind wir auf stabile Beziehungen angewiesen. Zusätzliche Hürden und eine Verkomplizierung des Verhältnisses sind das Letzte, was wir jetzt brauchen. Mehr als die Hälfte des Schweizer Aussenhandels läuft über die EU und rund 65 Prozent unserer Importe beziehen wir aus der EU. Es gibt keine ebenbürtige gute Alternative zu den bilateralen Verträgen.

Zudem brauchen wir Fachkräfte aus dem Ausland. Nicht nur Grosskonzerne, sondern auch Familienbetriebe sind auf sie angewiesen. So arbeiten in unserer Familienbrauerei seit jeher deutsche Bierbrauer; obwohl viele Brauer in der Schweiz ausgebildet werden, gibt es zu wenige. In derselben Situation befinden sich die Spitäler, Altersheime, Gastrobetriebe usw. Die Personenfreizügigkeit ist kein Freipass für ungebremstes und massenhaftes Einwandern. Nur wer einen gültigen Arbeitsvertrag hat, darf einreisen. Die Zuwanderung hat nicht zu einer Zunahme der Sozialleistungsbezüge geführt. Dank der flankierenden Massnahmen hat auch keine Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen stattgefunden.

Eine Änderung des rechtlichen Rahmens bei der Personenfreizügigkeit mit der EU bringt zu viele Nachteile. Deshalb: Nein zu dieser Kündigungsinitiative.