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Pro & Contra

Sollen die Schweizer die Selbstbestimmungs-Initiative annehmen? Innerschweizer Exponenten sind sich uneins

Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP verlangt, dass die Bundesverfassung dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht. Ist das eine gute Idee? SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ) und Andrea Huber von der "Allianz der Zivilgesellschaft" kreuzen die Klingen.
Michel Burtscher
Exponenten der SVP bei der Einreichung der Initiative im Jahr 2016 (Bild: Keystone)

Exponenten der SVP bei der Einreichung der Initiative im Jahr 2016 (Bild: Keystone)

Pro

Peter Föhn, Ständerat (SVP/SZ) (Bild:Keystone)

Peter Föhn, Ständerat (SVP/SZ) (Bild:Keystone)

Bei dieser Abstimmung geht es um eine Grundsatzfrage. Um die Frage der direkten Demokratie. Unsere Justiz will die direkte Demokratie mit selbstherrlichen Politikern je länger je mehr schwächen. Das Volk soll in vielen Fragen nicht mehr das letzte Wort haben! Gerade das war eine Stärke unseres Landes. Oder weshalb geht es der Schweiz besser als den andern Nationen?

Internationale Verträge und Abkommen sollen über unserer Bundesverfassung stehen? Nein! Wir wollen wieder selbst bestimmen können. So will die Selbstbestimmungsinitiative die alte bis ins Jahr 2012 gültige Rechtsordnung wieder zurückgewinnen. Damals stellte das Bundesgericht plötzlich das von Bürokraten, internationalen Organisationen und sogenannten Experten geschaffene internationale Recht – das heisst ausländisches Recht als sogenanntes Völkerrecht – über unser Schweizer Recht. Für mich völlig unverständlich! Die Initiative verlangt nichts anderes, als dass die vom Schweizervolk angenommene Bundesverfassung in der Schweiz über allen internationalen Abkommen und Verträgen steht! Ausgenommen ist das zwingende Völkerrecht. Das heisst: Totschlag, Folter und Sklaverei bleiben klar verboten.

Die Schweizer Rechtsordnung mit der gelebten direkten Demokratie ist unser Leben und unsere Heimat. Sie soll es auch in Zukunft bleiben. Zudem wurden die Schweizerin und der Schweizer nicht geboren, um zu gehorchen oder sich zu unterwerfen. Wir nehmen die Zügel selbst in die Hand. Bei dieser Abstimmung geht es nicht um Links oder Rechts. Es geht einzig darum, wer in unserem Land bestimmen soll. In den letzten Jahren hat man angenommene Volksentscheide nur ungenügend oder gar nicht umgesetzt. Dafür werden internationale Bestimmungen übernommen, was zu Bürokratie oder gar Abhängigkeit führt. Immer mit der Ausrede des Völkerrechts. Auch die nächsten Generationen verdienen eine freie und unabhängige Heimat. Denn die Frage ist einzig: Wollen wir uns fremdbestimmen lassen oder setzen wir auf unsere Selbstbestimmung? Das Ja zur Initiative ist ein Ja zur direkten Demokratie.

Contra

Andrea Huber, "Allianz der Zivilgesellschaft", Luzern (Bild: Keystone)

Andrea Huber, "Allianz der Zivilgesellschaft", Luzern (Bild: Keystone)

Die SVP-Initiative ist ein gefährlicher Etiketten-Schwindel. Sie bringt nicht mehr Selbstbestimmung, sondern beschneidet unsere Grundrechte und greift damit das Fundament unserer Demokratie an. Ihr Ziel ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft zu setzen. Diese ist den Initianten ein Dorn im Auge, da sie in der Schweiz just jene Sicherheitslücke schliesst, welche die Partei nutzen möchte, um menschenrechtswidrige Initiativen durchzusetzen.

In der Schweiz können die Stimmberechtigten Verfassungsänderungen oder das Parlament Gesetze beschliessen, welche die Grundrechte verletzen. Wir haben kein Verfassungsgericht, welches die in der Verfassung definierten Grundrechte garantiert. Damit wir trotzdem gut geschützt sind, hat die Schweiz 1974 die EMRK ratifiziert. Das Bundesgericht kann auf diese Konvention zurückgreifen, um unsere Grundrechte zu schützen. Die irreführende «Selbstbestimmungsinitiative» will das verhindern: Die EMRK würde als Rückversicherung unserer Grundrechte wegfallen. Und zwar auch dann, wenn die EMRK nicht gekündigt wird.

Die EMRK ist verbindlich für alle Behörden und wirkt erfolgreich als Grundrechtskompass. Nur bei 2 von 300 Klagen aus der Schweiz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird eine Grundrechtsverletzung festgestellt. Diese wenigen Urteile haben dazu geführt, bedeutende Lücken in der Rechtsprechung oder in Gesetzen zu schliessen. So mussten 1981 die sogenannten adminis­trativen Versorgungen eingestellt werden. Zehntausende wurden zuvor ohne Gerichtsverfahren weggesperrt, Zwangsadoptionen und -sterilisationen gehörten zur Tagesordnung. Asbestopfer erhielten dank dem EGMR Zugang zu Gerichten. Auch die Rechte von Kindern, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen sind besser geschützt, und die Medienfreiheit wurde gestärkt. Mit der Initiative verlieren wir die Möglichkeit, uns beim EGMR gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Nur mit einem Nein am 25. November können wir uns auch künftig darauf verlassen, dass unsere Grundrechte geschützt sind.

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