Sommaruga bringt Genossen bei Replay-TV auf Kurs

Die SP-Bundesrätin soll sich alte Seilschaften beim Konsumentenschutz zunutze gemacht haben, um das Überspulen von Werbung am Fernsehen weiterhin zu ermöglichen.

Benjamin Rosch
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga will nicht die Reform des Urheberrechts gefährden und hat sich deshalb für Replay-TV stark gemacht. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga will nicht die Reform des Urheberrechts gefährden und hat sich deshalb für Replay-TV stark gemacht. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Es ist ein wichtiges Geschäft für Simonetta Sommaruga. Der Revision des Urheberrechts ging ein langes Gezerre voraus, das sie zum Ende ihrer Amtszeit als Justizdirektorin beenden könnte. Kein Wunder, strich sie gestern mehrfach heraus, wie «labil» der vorliegende Kompromiss von Kulturschaffenden, Providern und Produzenten sei. Zum Pausenstand der Verhandlungen darf sie sich auf gutem Weg wissen, heute wird die Debatte fortgesetzt.

Schon in der Eintretensde­batte signalisierten die Vertreter unterschiedlichster Couleur ihre Bereitschaft, das Urheberrechtsgesetz zu erneuern. Viele der jetzt gültigen Paragrafen regeln trotz zwischenzeitlichen Anpassungen eine analoge Welt. Auch beim umstrittensten Punkt konnte das Gesetz nicht mit dem technischen Fortschritt mithalten: ­Replay-TV. Genauer geht es um das Vorspulen der Werbung. TV-Stationen sahen in der Gesetzesrevision endlich eine Chance auf ein Faustpfand gegenüber den Verbreitern wie Swisscom oder UPC. Diese ermöglichen es ihren Kunden, Werbung zu überspulen. Den Sendern entgehen gemäss eigenen Angaben rund 110 Millionen Franken. Eine ansehnliche Summe, verglichen mit den jährlich knapp 11 Millionen Franken, die 2017 sämtliche TV- und Radiosender im In- und Ausland aus dem Topf der Verwertungsgesellschaften erhalten haben. Die Stationen lobbyierten deshalb für ein Verbot zum Überspringen der Werbung. Bei der technischen Umsetzung hätten die TV-Sender ein Wörtchen mitreden können und so bessere Vertragspositionen herausschlagen können. Erst sah es gut aus für die Sender: Die Rechtskommission sprach sich für einen entsprechenden Passus aus. Vertreter von SVP und SP hatten sich dafür starkgemacht. Doch nun scheint die Stimmung zumindest im SP-Lager zu kippen. Damit scheint das Verbot heute im Nationalrat chancenlos.

Konsumentenschutz «erstaunt» SP

Wortführer Matthias Aebischer sieht das Ziel seiner Fraktion erfüllt. «Deswegen sind wir von unserer ursprünglichen Position abgekehrt.» Hinter dieser Aussage steckt eine Ankündigung von Suissedigital, dem Verband für Kommunikationsnetze: Man wolle den TV-Sendern entgegenkommen und über neue Werbeformen diskutieren. Denkbar ist, dass das Vorspulen erst nach einem Werbetrailer möglich wird. Der SP sei es immer um mehr Mitsprache für die Produzenten der Inhalte gegangen, sagt Aebischer. Das zumindest ist die offizielle Begründung. Tatsache ist aber auch, dass die Stiftung für Konsumentenschutz eine wichtige Rolle gespielt hat. Dieser Zeitung liegen Mails vor, die zeigen, mit wie viel Verve der Konsumentenverband bei den Parlamentariern für das neue Gesetz geworben hat. Für die Bevölkerung sei es «völlig unverständlich», würde Replay-TV beschnitten. Auch Aebischer sagt: «Ich war erstaunt über die Heftigkeit des Konsumentenschutzes.» Nicht alle Hinweise der Stiftung hätten mit Konsumentenschutz zu tun gehabt. Offen sagen will es niemand. Doch SP-Vertreter vermuten, dass Simonetta Sommaruga alte Seilschaften nutzte, um ihre Partei auf Linie zu bringen – in der Angst, das Überspul-Veto könnte das gesamte Gesetz gefährden. Beim Konsumentenschutz hatte sie ihre Politkarriere gestartet; von 2000 bis 2010 stand sie der Stiftung vor.

Jetzt hat dieses Amt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo inne. Sie findet diese These an den Haaren herbeigezogen. Frau Sommaruga habe in der Fraktion die Argumente des Bundesrates eingebracht, wie das bei anderen Geschäften aus anderen Departementen auch der Fall sei und «offenbar in den anderen Fraktionen wie beispielsweise SVP auch diskutiert wurde». Zudem verweist sie auf die Diskussion ums Fernmeldegesetz. «Schon damals stand dieses Thema ums Überspulen zur Debatte. Da wird halt der Ton etwas schärfer.»

Nationalrat will keine Einschränkung beim Replay-TV

TV-Sender sollen nicht verhindern können, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer beim zeitversetzten Fernsehen die Werbung überspringen. Der Nationalrat hat es am Freitag abgelehnt, eine Regelung zum Replay-TV im Urheberrecht zu verankern.