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Sommaruga lässt das Mediengesetz von Vorgängerin Leuthard fallen

Die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga will auf ein neues Mediengesetz verzichten. Stattdessen soll unter anderem die indirekte Presseförderung ausgebaut werden. Dies entspricht einer Forderung des Verlegerverbandes.
Tobias Bär
Simonetta Sommaruga ist seit Anfang Jahr für die Medienpolitik zuständig. Sie will diese anders ausrichten als Vorgängerin Doris Leuthard. (Bild: Peter Schneider/ Keystone (3. Juli 2019))

Simonetta Sommaruga ist seit Anfang Jahr für die Medienpolitik zuständig. Sie will diese anders ausrichten als Vorgängerin Doris Leuthard. (Bild: Peter Schneider/ Keystone (3. Juli 2019))

Es war eines ihrer letzten grossen Projekte: Im Juni 2018, ein halbes Jahr vor ihrem Rücktritt aus der Landesregierung, präsentierte Bundesrätin Doris Leuthard ein neues Mediengesetz. Die wichtigste Neuerung: Neben Radio- und Fernsehangeboten sollten über die Medienabgabe von 365 Franken pro Jahr und Haushalt künftig auch andere elektronische Medien gefördert werden. Höchstens sechs Prozent der jährlichen Einnahmen von rund 1,4 Milliarden sollten dafür zur Verfügung stehen.

Doch die Vorlage vermochte niemanden so richtig zu überzeugen. Der Verlegerverband störte sich an der Subventionierung von neuen Onlineangeboten. Denn gemäss Leuthards Plan sollten nur Angebote in den Genuss der Gelder kommen, die «im Wesentlichen auf Audio- und Videoinhalte setzen».

Welche Angebote das sein könnten, wurde nie richtig klar. Auch bei den Parteien fand das neue Mediengesetz keinen Anklang. Selbst die CVP, Leuthards Partei, fragte: «Ist überhaupt ein neues Mediengesetz nötig?»

Mehr Geld für die indirekte Presseförderung

Die Antwort der neuen Medienministerin Simonetta Sommaruga lautet: Nein. Die SP-Bundesrätin will auf ein neues Gesetz verzichten und stattdessen das bestehende Radio- und Fernsehgesetz anpassen, wie gut informierte Quellen berichten.

Der Bundesrat diskutierte bereits vor zwei Wochen ein erstes Mal über den Vorschlag. Voraussichtlich wird die Zukunft der Medien am Mittwoch erneut Thema im Bundesrat sein. Eine Variante sieht vor, dass auch textlastige Online-Portale finanziell unterstützt werden – und nicht wie von Leuthard vorgesehen nur audiovisuelle Angebote. Voraussetzung wäre, dass die Inhalte kostenpflichtig sind. Das Geld dafür, maximal 50 Millionen Franken, soll nicht aus der Medienabgabe, sondern aus der Bundeskasse kommen.

Angedacht ist ausserdem eine Aufstockung der indirekten Presseförderung. Heute subventioniert der Bund die Postzustellung der Regional- und Lokalpresse mit 30 Millionen Franken pro Jahr. Unterstützt werden nur Titel mit einer Auflage von höchstens 40'000.

Die Verleger hatten eine Vervierfachung des Betrags gefordert. Sie argumentierten mit der Halbierung der Werbeeinnahmen innerhalb von zehn Jahren und höheren Vertriebskosten. Dadurch seien die Zeitungen in eine wirtschaftliche Krise gestürzt, ja sie seien «in ihrer Existenz gefährdet». Eine Erhöhung der indirekten Presseförderung könne die Printmedien beim Übergang ins digitale Zeitalter unterstützen, so der Verband.

Der Wunsch der Verleger wird dem Vernehmen nach nicht gänzlich erfüllt, im Gespräch ist aber eine Erhöhung des im Postgesetz festgeschriebenen Förderbeitrags um 20 Millionen auf 50 Millionen Franken. Zudem soll der Kreis der Empfänger, der heute 139 Titel umfasst, vergrössert werden. Die Auflagenbeschränkung soll fallen.

Direkte Presseförderung noch kein Thema

Vorerst noch ausgeklammert wird die direkte Förderung der Printmedien. Dafür müsste die Verfassung geändert werden, denn heute enthält diese lediglich einen Artikel für Radio und Fernsehen. Abgesehen von der Postzustellung hat der Bund bei der Presse deshalb keine Förderkompetenzen.

Inzwischen gibt es aus allen Parteien mit Ausnahme der SVP Forderungen, dies zu ändern. Es sind mehrere Vorstösse hängig, die einen neuen Medienartikel vorschlagen, der auch die gedruckte Presse beinhaltet. Die Verleger hatten sich lange gegen eine direkte Unterstützung durch den Staat gewehrt, weil sie ihre Unabhängigkeit gefährdet sahen.

Inzwischen signalisieren sie Offenheit gegenüber neuen Modellen. Prüfenswert sei etwa die Idee eines Gutscheinsystems, bei dem die Bürger selber entscheiden können, welches Medium wie viel erhalten soll. Heute fliessen über 90 Prozent der Gebührengelder zur SRG. Für Lokalradios und Regionalfernsehen ist ein Anteil von sechs Prozent reserviert.

Der Bundesrat teilte im Mai mit, er werde die Behandlung der Vorstösse aufmerksam verfolgen «und seine Schlüsse daraus ziehen». In der Medienkommission des Ständerats hat der Vorschlag eines neuen Medienartikels in Verfassung Anfang Juli bereits eine Mehrheit gefunden.

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