Interview

Umweltministerin Sommaruga zur Zersiedelungs-Initiative: «Ein klassisches Eigengoal»

Die neue Umweltministerin Simonetta Sommaruga warnt vor einem Ja zur Zersiedelungs-Initiative. Die SP-Bundesrätin glaubt, dass in der Raumplanung bereits ein Umdenken stattgefunden hat.

Interview: Tobias Bär und Dominic Wirth
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Die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga. (Bild: Alex Spichale, Bern, 15. Januar 2019)

Die neue Uvek-Vorsteherin Simonetta Sommaruga. (Bild: Alex Spichale, Bern, 15. Januar 2019)

Simonetta Sommaruga, die Verfechter der Zersiedelungs-Initiative zeichnen das Bild der grünen Schweiz, die in einem hohen Tempo ergraut, weil sie mehr und mehr verbaut wird. Teilen Sie als neue Umweltministerin diese Diagnose?

In der Vergangenheit wurden in der Raumplanung ganz klar Fehler gemacht. Aber wir haben darauf mit einem strengen, griffigen Raumplanungsgesetz reagiert. Die Fläche der Bauzonen ist seit 2012 stabil. Das zeigt, dass ein Umdenken stattgefunden hat. Und eines ist sicher: Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen löst Probleme nicht einfach, im Gegenteil. Die Initiative verschärft die Zersiedelung sogar noch.

Im angesprochenen Raumplanungsgesetz steht, dass nur so viele Bauzonen geschaffen werden dürfen, wie es in den nächsten 15 Jahren braucht. Bräuchte es nicht eine härtere Massnahme, um die Zersiedlung zu bremsen – einen Einzonungsstopp, wie ihn die Initianten verlangen?

Nein. Das wirksamste Instrument ist bereits im geltenden Raumplanungsgesetz: Die Kantone müssen ihre Bauzonen verkleinern, wenn diese zu gross sind. Im Kanton Waadt zum Beispiel ist davon die Hälfte der Gemeinden betroffen. Die Zersiedelungs-Initiative hingegen sieht keine Rückzonungen vor. Damit stellt sie ausgerechnet dieses wirkungsvolle In­strument in Frage.

Es ist aber nicht in Stein gemeisselt, dass das Parlament die Rückzonungen streicht.

Tatsache ist: Bei einem Ja zur Zersiedelungs-Initiative wird ein neues Gesetz nötig. Und dann wird es auch Kräfte geben, die sagen, dass es die Rückzonungen jetzt nicht mehr braucht. Darum besteht das Risiko, dass wir das beste Instrument gegen die Zersiedelung verlieren. Hinzu kommt: Die Initiative verlangt einen pauschalen Bauzonenstopp, ohne Rücksicht darauf, wo allenfalls noch Bedarf herrscht. Das widerspricht unserem Föderalismus. Und es verhindert jede sinnvolle Entwicklung. Wenn zum Beispiel eine Stadt ein neues Quartier für Familien planen möchte, sollte das auch in Zukunft möglich sein.

Es gibt in der Schweiz noch Bauzonen-Reserven von bis zu 40500 Hektaren. Die Initianten sagen, Gemeinden und Kantone könnten ihre Bauzonen je nach Bedarf abtauschen, es handle sich keineswegs um einen starren Einzonungsstopp.

Das ist der grosse Knackpunkt der Initiative. Die Initianten haben Umsetzungsvorschläge gemacht. Sie haben etwa von einer nationalen Planungsbehörde gesprochen, die entscheiden soll, wo es noch Bauzonen braucht und wo nicht mehr. Können Sie sich das vorstellen: Der Bund zwingt einen Kanton, seine Bauzonen einem anderen abzutreten?

Sie glauben, diese Bauzonen-Umverteilung wäre nicht machbar?

Die Lösungen, die ich bisher gehört habe, passen nicht zur Schweiz. Wer will eine nationale Planungsbehörde mit einer Enteignungsbefugnis, die Bauzonen verschieben würde? Auch die Idee, Bauzonen zu versteigern, überzeugt nicht. Dann könnten sich wohl nur noch reiche Gemeinden neue Bauzonen leisten. Kommt hinzu: Wenn es keine neuen Bauzonen gibt, steigen die Immobilienpreise. Am Ende wären die Mieter die Verlierer, weil die Mieten ansteigen.

Übergrosse Bauzonen müssen heute wieder ausgezont werden. Das Gesetz wirkt also vor allem in Kantonen wie dem Wallis, die in der Vergangenheit besonders eifrig eingezont haben. Gibt es auch ein Rezept gegen den berüchtigten Siedlungsbrei im Mittelland?

Das gibt es. Kantone und Gemeinden müssen bereits heute bestehendes Bauland – etwa Industriebrachen – besser nutzen. Und wo es übergrosse Bauzonen hat – übrigens nicht nur im Kanton Wallis – müssen die Kantone Rückzonungen vornehmen. Das sind aufwendige Verfahren, die Zeit brauchen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir den eingeschlagenen Weg jetzt weitergehen können. Ein Ja zur Zersiedelungs-Initiative würde ihn in Frage stellen, es bräuchte neue Gesetze. Wir würden viel Zeit verlieren für die Umsetzung einer Initiative, die bei der Siedlungsentwicklung nichts bringt.

Die Initianten pochen auch auf eine Siedlungsentwicklung nach innen. Das steht schon im Raumplanungsgesetz. Dennoch wird nach wie vor häufig niedergeschossig gebaut. Wie schafft man es, dass diese Entwicklung nach innen noch stärker gelebt wird?

Die Tatsache, dass die Bauzonenfläche seit 2012 Jahren stabil ist, zeigt, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Verdichtung hat aber auch gewisse Grenzen: Wir haben schöne, erhaltenswerte Altstädte und Ortsbilder, Hochhäuser sind nicht überall die richtige Antwort. Was die Städte heute schon tun: Sie nutzen den vorhandenen Boden effizienter und bauen kompakte und dennoch lebenswerte Quartiere mit genügend Freiraum – die Menschen sollen sich wohl fühlen.

In den vorhandenen Bauzonenreserven hat es gemäss dem Bund noch Platz für bis zu 1,7 Millionen Menschen. Reicht das nicht? Oder anders gefragt: Wie viele Menschen verträgt es in der Schweiz?

Das entscheiden wir nicht, indem wir die Bauzonenfläche festlegen. Und darüber stimmen wir auch nicht ab. Am 10. Februar stimmen wir darüber ab, ob die Fläche der Bauzonen in der ganzen Schweiz für immer so bleiben soll wie heute. Für den Bundesrat hat die Initiative mit ihrem starren Bauzonenstopp einen Konstruktionsfehler. Am Schluss wird das Bauen dorthin verlagert, wo man es eigentlich nicht mehr will: In abgelegene Gebiete, in denen es noch Bauzonen gibt. Unter Umständen schwächt die Initiative deshalb den Landschaftsschutz noch. Sie hat zwar gute Absichten, aber sie ist ein klassisches Eigengoal.

Sie sind seit Anfang Jahr zuständig für Themen wie Umwelt und Energie. Das ist auch eine Rückkehr zu ihren sachpolitischen Wurzeln. Haben Sie sich gut eingelebt?

Ich treffe jetzt natürlich auf viele Themen, mit denen ich mich früher befasst habe, aber es ist nicht so, dass ich acht Jahre weg war. Im Bundesrat habe ich bei diesen Dossiers mitdiskutiert und mitentschieden. Das Spannende am Uvek ist, dass es um Dinge geht, welche die Schweiz zusammenhalten.

Sie haben in den letzten acht Jahren auf ein persönliches Dienstauto verzichtet, seit vergangenem Jahr fahren Sie wieder eines. Trotzdem befürchten die Bürgerlichen, dass die Verkehrspolitik durch Sie einen grüneren Anstrich erhält. Sind diese Befürchtungen gerechtfertigt?

Einige Parlamentarier sind sicher beruhigt, weil ich jetzt einen Mini fahre (lacht). Selbstverständlich habe ich eine Vorstellung von Verkehrspolitik, aber am Ende entscheidet der Bundesrat. Wir suchen Lösungen, die gut für das Land sind und von der Bevölkerung mitgetragen werden. Eines ist klar: Wir haben eine grosse Verantwortung, etwa im Bereich Umwelt und Klima. Das beschäftigt gerade die jungen Leute stark. Was wir jetzt entscheiden, damit müssen noch unsere Enkelkinder leben.

Der Bundesrat erwägt, die Autobahnen auszubauen. Würde das nicht einer nachhaltigen Klimapolitik zuwiderlaufen?

Es gibt hierzu keine konkreten Pläne. Der Bundesrat hat einen Ausbau in seine Überlegungen einbezogen, genauso wie das Mobility Pricing. Es ist die Aufgabe des Bundesrats, solche Überlegungen anzustellen: Was kommt auf uns zu? Was braucht es allenfalls? Konkret ist aber nichts.

Sie haben nach acht Jahren im Bundesrat ein neues Departement übernommen. Können wir davon ausgehen, dass Sie weitere acht Jahre bleiben werden?

Sie können davon ausgehen, dass ich auch im Uvek mit grösstem Engagement arbeite. Ich bin sehr motiviert und freue mich auch sehr darauf, mit meinen beiden neuen Kolleginnen zusammenzuarbeiten. Als ich anfing, waren wir vier Frauen im Bundesrat, jetzt sind wir wieder drei. Das freut mich.

Die Zersiedelungs-Initiative spaltet die Bauern

Die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen richtet sich unter anderem gegen den Bau von Gewächshäusern. Dem Bauernverband ist sie deshalb zu radikal – nicht aber den Kleinbauern.
Tobias Bär