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SOZIALE SICHERHEIT: «Die Reform verkommt zu einer Ausbauvorlage»

Der Bundesrat will das Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen dämpfen. Doch in den Augen des Präsidenten der kantonalen Ausgleichskassen ist das Parlament drauf und dran, diese Pläne zu vereiteln.

Ein bisschen sparen, ja, aber so, dass es der einzelne Bezüger im Portemonnaie nicht spürt: Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit der Reform der Ergänzungsleistungen (EL). EL erhalten Personen, die mit ihrer AHV- oder IV-Rente nicht über die Runden kommen. Ohne Gegenmassnahmen werden die EL-Ausgaben von derzeit knapp 4,9 auf 6,9 Milliarden Franken im Jahr 2030 klettern. Mit gezielten Korrekturen will der Bundesrat die Kosten bis dahin um 300 Millionen Franken pro Jahr senken. Finanziert werden die EL vollumfänglich aus Steuergeldern. Die Kantone tragen 70 Prozent, der Bund die restlichen Kosten.

In diesen Tagen hat sich die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) über das Geschäft gebeugt. Andreas Dummermuth verfolgt die Debatte mit Sorge. «Die Reform verkommt zu einer Ausbauvorlage», sagt der Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK). Dummermuth nennt zwei Hauptgründe für seine pessimistische Einschätzung.

  • Erstens: Die SGK des Nationalrats hat zwar noch keine Entscheide gefällt zur umstrittenen Frage, ob man sich das Pensionskassenkapital beim Erreichen des Rentenalters auszahlen lassen darf oder nicht. Aussagen von Politikern von links bis rechts deuten aber darauf hin, dass die SGK ein solches Verbot ablehnt. Damit sinkt gemäss Berechnungen des Bundesrats das Einsparpotenzial bis im Jahr 2030 um 100 Millionen Franken pro Jahr.
  • Zweitens: Der Ständerat hat bereits beschlossen, für die EL-Berechnung mit höheren Mietzinsen zu operieren. Dummermuth hält das nicht für falsch. «Aber wenn das Parlament nicht genügend andere Sparmassnahmen beschliesst, drohen Mehrausgaben.» So hat die SGK des Nationalrats zum Beispiel entschieden, neu auch für betreutes Wohnen EL zu entrichten.

Die Möglichkeit, das Pensionskassengeld aus der zweiten Säule auf einen Schlag zu beziehen, hält Dummermuth sogar für einen Verstoss gegen die Verfassung. Diese schreibt vor, die berufliche Vorsorge habe ihren Zweck «dauerhaft» zu erfüllen. Für den KKAK-Präsidenten ist das nur der Fall, wenn das Geld aus der zweiten Säule in Form einer monatlichen Rente bezogen wird. Er verweist auf eine Untersuchung des Bundes, die offenbart, dass sich schweizweit ein Drittel der neuen EL-Bezüger vorher in irgendeiner Form Geld aus der zweiten Säule auszahlen liess. In mehr als der Hälfte dieser Fälle handelte es sich um Kapitalabfindungen. Es komme zum Beispiel vor, dass Personen die zweite Säule plündern, dann ins Ausland ziehen, wieder in die Schweiz zurückkehren, wenn das Kapital verzehrt ist – und dann EL beantragen.

Immer mehr vermögende EL-Bezüger

Dummermuth ist überzeugt: «Bei den EL können wir die Kosten eindämmen, ohne dass die EL-Bezüger mit weniger Geld auskommen müssen.» Der Schlüssel dazu: Der Zugang zu EL soll begrenzt werden. In diesem Punkt hat die nationalrätliche SGK bereits früher Pflöcke eingeschlagen: Sie schlägt eine Vermögensobergrenze vor. Einzelpersonen sollen bei einem Vermögen von mehr als 100 000, Ehepaare von mehr als 200 000 Franken keine EL erhalten. Dummermuth kritisiert, dass derzeit nicht nur bedürftige, sondern auch Personen mit stattlichen Reserven ­EL-berechtigt sind. Im Kanton Schwyz zum Beispiel flossen in einem Fall EL-Gelder zu einem Ehepaar mit einem Millionenvermögen. Und eine aktuelle Statistik aus dem Kanton Zug zeigt, dass die Zahl der EL-Bezüger mit einem Vermögen von mehr als 100 000 Franken steigt.

Eine Vermögensgrenze könnte zu Härtefällen führen. Vor allem Eigenheimbesitzer sind betroffen. Droht ihnen der Verlust des Hauses? Hier schlägt Dummermuth folgende Lösung vor: Der Steuerwert des Wohneigentums soll nicht in die EL-Berechnung einfliessen. Beim Tod des Hausbesitzers hingegen müssten die Erben aber die EL, die aufgrund dieser Regel entrichtet wurden, an den Staat zurückzahlen. «Es wäre sozialpolitisch sinnlos und finanzpolitisch ruinös, die Nachkommen auf Kosten der Steuerzahler zu bevorteilen», sagt Dummermuth.

Kari Kälin

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