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Wegen Sozialausgleich: Kantone riskieren erneuten Absturz der Steuerreform

Bei der Umsetzung der eidgenössischen Steuerreform will gegen die Hälfte der Kantone auf sozialpolitische Leistungen verzichten. Angesichts drohender Volksabstimmungen ist das eine Hochrisikostrategie. Es droht ein Scherbenhaufen.
Roger Braun
Die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz muss reformiert werden. (Symbolbild: Martin Ruetschi/Keystone, 16. Januar 2008)

Die Besteuerung von Unternehmen in der Schweiz muss reformiert werden. (Symbolbild: Martin Ruetschi/Keystone, 16. Januar 2008)

Die Firmenbesteuerung in der Schweiz gleicht derzeit einer Grossbaustelle. Auf nationaler Ebene will der Bund die verpönten Steuerprivilegien abschaffen und im Gegenzug neue Steuerinstrumente einführen, die international akzeptiert sind. Um die Firmen im Land zu halten, sollen die Kantone zudem eine Milliarde Franken für Gewinnsteuersenkungen erhalten. Während gegen dieses nationale Steuerpaket aktuell Unterschriften gesammelt werden, planen die Kantone ­bereits ihre Steuerreformen. Nur wenn sie es schaffen, die Gewinnsteuern so zu senken, dass sich die Mehrbelastung für die ehemals privilegierten Konzerne in Grenzen hält, ergibt die nationale Vorlage überhaupt Sinn.

Ob es so weit kommt, ist allerdings fraglich. Die Berner Stimmbevölkerung verwarf Ende ­November überraschend eine Steuersenkung für Firmen. Und wie sich nun zeigt, könnte es anderen Kantonen genauso gehen. Unserer Zeitung liegt eine neue Übersicht über die kantonalen Steuerpläne vor. Fast im ganzen Land sollen die Gewinnsteuersätze sinken – im Durchschnitt um etwa rund 5 Prozentpunkte (siehe Grafik; geplante Steuersätze in Hellblau).

Das Problem ist: Nur etwa die Hälfte aller Kantone sehen einen sozialen Ausgleich vor. Gemäss dem Papier der Finanzdirektorenkonferenz wollen zehn Kantone darauf verzichten; bei drei ist die Frage noch offen.

Kantone gehen hohes Risiko ein

Mit der Umsetzung der eidgenössischen Steuerreform in den Kantonen sollen die Gewinnsteuersätze durchschnittlich um rund fünf Prozentpunkte sinken, um den Wegfall der international verpönten Steuerprivilegien zu kompensieren. Die SP hat angekündigt, dass sie die Steuersenkungen vor das Volk bringen wird, falls sie nicht mit Leistungen zugunsten der Allgemeinheit verknüpft werden. Wie eine neue Übersicht der Finanzdirektorenkonferenz zeigt, wollen trotzdem zehn Kantone auf solche sozialen Ausgleichsmassnahmen verzichten. Damit riskieren sie – wie der Kanton Bern kürzlich – an der Urne Schiffbruch zu erleiden. (rob)

Zug sieht keinen Bedarf für weitere Zückerchen

Dies ist erstaunlich. Nach dem Berner Nein hatte die Vizepräsidentin der Finanzdirektoren­konferenz, Eva Herzog, an die Kantone appelliert, ausgewogene Steuerpakete zu schnüren, um vor dem Volk bestehen zu können. «Der Fall Bern zeigt im Hinblick auf die kantonale Steuervorlage, dass Gewinnsteuersenkungen ohne angemessene soziale Ausgleichsmassnahmen zum Scheitern verurteilt sind», sagte sie. Und doch: Zehn Kantone wollen darauf verzichten. Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sagt auf Anfrage, er sehe keine Notwendigkeit für weitere sozialpolitische Leistungen. «Unser Kanton ist bereits heute sehr fortschrittlich, zum Beispiel mit 300 Franken Kinderzulage oder grosszügigen Prämien­verbilligungen.» Mit den zwei Milliarden Franken an die AHV enthalte die nationale Vorlage ­zudem bereits eine Leistung zu Gunsten der Allgemeinheit. Für Tännler ist Zug nicht mit anderen Kantonen vergleichbar, da das Terrain für Steuerreformen besser ist. So hiess der Kanton Zug die national deutlich durchgefallene Unternehmenssteuerreform III mit 54 Prozent gut. Kommt es zum Referendum, ist Tännler optimistisch. «Ich bin überzeugt, dass wir in Zug kein Zückerchen brauchen, um eine Mehrheit von der Notwendigkeit dieser Steuerreform zu überzeugen.»

Ähnlich klingt es beim Kanton Zürich. Finanzdirektor Ernst Stocker sieht die Steuerpflichtigen des Kantons bereits heute in guter Lage. So gehöre Zürich bei den Kinderabzügen und den Abzügen für die Drittbetreuung zu den grosszügigsten im Lande. Stocker weist weiter darauf hin, dass mit der geplanten Steuer­reform die Gemeinden entlastet werden, indem der Kanton künftig einen grösseren Anteil an den Ergänzungsleistungen übernehmen soll. Dies sei zumindest ein «indirekter sozialer Ausgleich».

Dem Optimismus von Tännler und Stocker zum Trotz: Sowohl in Zug als auch in Zürich hat die Linke bereits Widerstand angekündigt. Überraschend kommt das nicht. Die SP Schweiz, welche die nationale Vorlage wegen der AHV-Finanzspritze mitträgt, hat angekündigt, die kantonalen Umsetzungsvorschläge zu torpedieren, falls diese nicht ausgewogen sind. «Die Bevölkerung toleriert keine Steuerreform, die zu grossen Steuerausfällen führt und bei der die soziale Kompensation fehlt», warnte SP-Präsident Christian Levrat. «Wenn die Bürgerlichen in anderen Kantonen den gleichen Fehler begehen wie in Bern, wird die SP auch dort das Referendum ergreifen.»

In den Kantonen stehen die Zeichen auf Sturm

Genau dies passiert derzeit im ganzen Land. Im Februar stimmt der Kanton Basel-Stadt über sein Steuerpaket ab. Neben einer Senkung der Gewinnsteuer sieht dieses eine Erhöhung der Kinder­zulagen und der Prämienverbil­ligung vor – und doch kam es zu einem Referendum von links. Weit gediehen sind die Steuer­reformen in Freiburg und Solothurn. Soziale Ausgleichsmassnahmen sind vorgesehen – doch auch dort liegen Referenden in der Luft. Aus dem Rahmen fällt einzig St. Gallen. Ohne Gegenstimme hat der Kantonsrat eine Senkung der Gewinnsteuer mit einem sozialen Ausgleich gutgeheissen. St. Gallen sende damit die Botschaft nach Bern, dass ausgewogene Steuerreformen möglich seien, sagte Finanz­direktor Benedikt Würth. Ob die Botschaft ankommt, zeigt sich nächstes Jahr. Wahrscheinlicher ist anderes: dass die Schweiz nach der Abstimmungskaskade vor dem gleichen Scherben­haufen stehen wird wie nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017.

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