SOZIALPOLITIK: Berner Sololauf befeuert Sozialhilfestreit

Der Kanton Bern will den Grundbedarf für alle Sozialhilfebezüger senken. Die Pläne sind eine Gefahr für den Kompromiss der Kantone. Und sie sind Wasser auf die Mühlen jener, die ein nationales Rahmengesetz wollen.

Dominic Wirth
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Berner Sozialhilfebezügern soll der Grundbedarf um 10 Prozent gesenkt werden, jungen Erwachsenen gar um 15 Prozent. (Bild: Ennio Leanza/KEYSTONE)

Berner Sozialhilfebezügern soll der Grundbedarf um 10 Prozent gesenkt werden, jungen Erwachsenen gar um 15 Prozent. (Bild: Ennio Leanza/KEYSTONE)

Dominic Wirth

Es war ein hartes, langes Ringen, doch am Ende fanden die Kan­tone zusammen: Im September 2015 legten sie in Bern dar, wie es mit ihrem Sozialhilfekompromiss weitergehen soll. Felix Wolffers, Co-Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos), sprach von einem «Wendepunkt». Zum ersten Mal sah eine Revision der Skos-Richtlinien eine Reduktion der Leistungen vor. Sie war ein Ergebnis der hitzigen Sozialhilfedebatte, die die Schweiz schon seit einiger Zeit führt.

Seit ein paar Tagen ist die Revision nun vollständig in Kraft. Doch der neue Sozialhilfekompromiss wankt bereits bedenklich. Das liegt am Kanton Bern, der letzte Woche für einen poli­tischen Paukenschlag sorgte. Dort weht ein anderer Wind, seitAABB22im Sozialdepartement der SVP-Mann Pierre-Alain Schnegg von seinem Vorgänger Philippe Perrenoud (SP) übernommen hat. Die Berner Regierung ist jetzt bürgerlich dominiert, und das zeigte sich bei der geplanten Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Der Grundbedarf, die zentrale Grösse in der Sozialhilfe, soll ­pauschal für alle Bezüger um zehn Prozent gesenkt werden – und zwar unter jenen Betrag, der in den Skos-Richtlinien festgelegt ist. Heute beträgt er für einen dreiköpfigen Haushalt 1834 Franken im Monat.

Angst vor dem Domino-Effekt

Bern will nicht mehr mitmachen. Und dass er nicht irgendein ­Kanton ist, sondern der zweitgrösste, verleiht der Ankündigung noch zusätzliche Sprengkraft. «Wenn der zweitgrösste Kanton ausschert, ist das natürlich ein Problem für den gesamten Kompromiss», sagt Markus Kaufmann. Der Geschäftsführer der Skos wählt seine Worte mit Bedacht, aber er deutet an, dass er für den Berner Alleingang wenig Verständnis hat.

Es war von Anfang an die Angst vor dem Abschieben von Sozialhilfebezügern, die die Kantone gemeinsame Lösungen ­suchen liess. Droht nun, da die Berner drastisch senken wollen und etwa der Luzerner Sozial­direktor Guido Graf dieses ­Vorgehen gegenüber der NZZ «grundsätzlich begrüsst», ein Dominoeffekt? «Diese Gefahr steht schon im Raum», sagt Kaufmann. «Wenn ein Kanton den Grundbedarf derart drastisch senkt, geraten auch die anderen unter Druck», sagt er. Auch die SP-Vizepräsidentin und Sozialpolitikerin Barbara Gysi befürchtet, dass die Berner Pläne anderswo nachwirken. «Am Schluss werden die Sozialhilfebezüger umhergeschoben. Das ist unhaltbar und sehr erniedrigend», sagt die St. Galler Nationalrätin. Für sie wird nun ein langjähriges ­linkes Anliegen wieder aktuell: die Forderung nach einem nationalen Rahmengesetz in der ­Sozialhilfe. «Wenn Kantone ausscheren, stellt sich die Frage, ob wir nicht klarere Vorgaben des Bundes brauchen», sagt sie. Erst Ende September hatte der Nationalrat zuletzt über ein solches Rahmengesetz befunden – und es deutlich verworfen. Das war ­damals auch im Sinne von Innenminister Alain Berset. Doch der Bundesrat liess auch durch­blicken, dass er sich durchaus ­einen Eingriff vorstellen kann, wenn neue Entwicklungen ihn nötig machen.

Interventionspläne hätten es im Parlament schwer

Bei der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren will man vonAABB22solchen Plänen nichts wis­sen. Vizepräsident Martin Klöti warnt vor «Alarmismus und Aufregung», denn: «Der politische Prozess läuft in Bern gerade erst an. Man muss das zwar ernst nehmen, aber es ist noch nichts passiert.» Dazu komme, dass die Berner auch Erhöhungen planten, etwa im Bereich der Integrationszulagen. Klöti stellt klar: «Die ­Sozialhilfe ist Sache der Kantone, und das soll auch so bleiben.» Auch der St. Galler SVP-Nationalrat Thomas Müller sieht das so. Der Rorschacher Stadtpräsident ist einer der vehementesten Gegner der Skos-Richtlinien im Land; seit 2013 macht er mit seiner Gemeinde gar nicht mehr mit. Die Kritik am Berner Vorgehen versteht er nicht. «Ich finde das ­doppelzüngig. Beim Steuerwett­bewerb etwa lässt man jeden ­Alleingang zu», sagt er. Dass dieAABB22Linke nun einen Eingriff vonAABB22Bundesrat Berset fordert, hält er für falsch. «Wer zahlt, entscheidet. Und das ist nicht der Bund.»

Dass der Bund dereinst tatsächlich eingreifen wird, scheint angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundeshaus unwahrscheinlich. Im Nationalrat dürften sich FDP und SVP gegen einen Eingriff wehren. Und wie es der Ständerat in solchen Fragen hält, macht der Luzerner Konrad Graber deutlich. «Der Ständerat hält die Kantonskompetenz hoch. Und im Sozialwesen sind die Kantone gefordert», sagt der Präsident der zuständigen Kommission des Ständerats.