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SOZIALWERKE: AHV-Rentner gehen leer aus

Erstmals überhaupt werden die Renten im nächsten Jahr nicht angepasst. Das ärgert die Rentner und bietet den Gewerkschaften Munition für ihre «AHV-plus-Initiative».
Eva Novak
Da gibt es nicht mehr viel zu holen. Die AHV-Renten für die Jahre 2017 und 2018 sollen auf dem Niveau von heute eingefroren werden. (Bild: Getty)

Da gibt es nicht mehr viel zu holen. Die AHV-Renten für die Jahre 2017 und 2018 sollen auf dem Niveau von heute eingefroren werden. (Bild: Getty)

Eva Novak

Schlechte Nachricht für die rund 2,2 Millionen AHV-Rentnerinnen und -Rentner im Land: Höchstwahrscheinlich werden ihre Renten im kommenden Jahr erstmals nicht erhöht. Das hat nichts mit den roten Zahlen zu tun, in welche die AHV gerutscht ist, sondern ist rein technisch bedingt: Seit Ende der 70er-Jahre werden die Renten jeweils für zwei Jahre aufgrund einer Formel angepasst, dem sogenannten «Mischindex», der je zur Hälfte aus dem Lohnindex und aus dem Landesindex der Konsumentenpreise berechnet wird. Und da gibt es zum ersten Mal überhaupt nichts anzupassen, da das Mittel dieser beiden Werte momentan etwa bei null liegt.

Amtliche Bestätigung

Konkret stehen einer mittleren Lohnsteigerung um etwa ein halbes Prozent durchschnittliche Preissenkungen von geschätzten 0,6 Prozent gegenüber, wie die «Bilanz» vor Ostern vorgerechnet hat. Jetzt wird die Folgerung des Wirtschaftsmagazins, wonach für 2017 die allererste Nullrunde für die AHV-Renten drohe, amtlich bestätigt: «Wenn sich die beiden Indexe weiter so entwickeln wie bis jetzt, wird es unter dem Strich wahrscheinlich nichts auszugleichen geben», sagt Rolf Camenzind, Sprecher des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

Viel Zeit für eine Trendumkehr bleibt nicht mehr. Schon am 30. Juni soll die Eidgenössische AHV-Kommission ihren Antrag zuhanden des Bundesrates formulieren. Dieser entscheidet dann jeweils im Oktober über die Rentenanpassung – beziehungsweise diesmal über deren Ausbleiben.

Quelle: Bund (Bild: Grafik Lea Siegwart / Neue LZ)

Quelle: Bund (Bild: Grafik Lea Siegwart / Neue LZ)

Wutentbrannte Rentner

Lorbeeren dürfte sich die Regierung mit dem Antrag, die Renten für die Jahre 2017 und 2018 auf dem Stand von heute einzufrieren, kaum holen. Das zeigt die letzte Anpassung, als die Minimalrente auf das Jahr 2015 um 5 Franken auf 1175 Franken pro Monat erhöht wurde und die Maximalrente um immerhin 10 Franken auf 2350 Franken. Diese mit Abstand knausrigste Rentenerhöhung seit Bestehen des Sozialwerks kam gar nicht gut an. Es gab laut Camenzind nicht nur «eine Handvoll unzufriedener Rentner». Sondern gar einen AHV-Rentenempfänger, der den Fünfliber wutentbrannt in ein Couvert packte und ans Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern schickte.

Wenn es gar nichts mehr zu versenden gibt, profitieren die Gewerkschaften. Sie erhalten zusätzliche Munition für ihre Volksinitiative «AHV plus», welche alle AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen will. Dies ausgerechnet in der heissen Phase des Abstimmungskampfes, weil der Urnengang voraussichtlich Ende September stattfinden wird. «Wenn man eine Nullrunde ankündigt, wird das unserer Initiative Schub verleihen», freut sich Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes.

Auch der grüne Luzerner Nationalrat und glühende «AHV plus»-Befürworter Louis Schelbert rechnet damit, dass die Sympathien in der Bevölkerung für die Initiative deswegen steigen: «Die Initiative ist nicht chancenlos – und wenn die Politik Nullrunden in Aussicht gestellt, erst recht.» Schelbert spielt auf einen weiteren Entscheid an, der im September ansteht: Der Nationalrat befindet darüber, ob er im Rahmen der gross angelegten Vorsorgereform dem Beschluss des Ständerats folgt und die AHV-Renten für Neurentner um 70 Franken erhöht. Bisher hatte der Ausbau mit der Giesskanne in der Grossen Kammer schlechte Karten – die Ratsrechte ist geschlossen dagegen. Nun könnte die Stimmung kippen, fürchtet der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner.

Andere sind zuversichtlicher, wie der Zuger Freisinnige Bruno Pezzatti: «Angesichts der roten Zahlen, in welche die AHV geraten ist, kann eine weitere Erhöhung der Ausgaben unter keinen Umständen verantwortet werden.»

Niveau zu halten, ist schon schwer

Das könne man den Leuten erklären, meint er im Einklang mit dem Arbeitgeberverband, dessen Vorsorge-Experte Martin Kaiser bekräftigt, das Ziel bleibe, das aktuelle Rentenniveau zu halten: «Das wird schon eine Parforceleistung sein.» Mit der Anpassung oder Nichtanpassung der Renten gemäss Mischindex habe das rein gar nichts zu tun: «Das sind zwei Paar Schuhe.»

Politisch bestehe sehr wohl ein Zusammenhang, finden hingegen die Linken und reiben sich die Hände: «Die Bürgerlichen unterschätzen die symbolische Wirkung, die es haben kann, wenn es erstmals keine Erhöhung der Rente gibt», urteilt Silvia Schenker.

Schere öffne sich weiter

Für die Basler Sozialdemokratin bestätigt die Nullrunde eindrücklich, dass sich die Schere zwischen Renten und Löhnen immer stärker öffnet. Es sei wichtig, so Schenker, dass dieses Zeichen in einer Phase komme, in der die politischen Entscheide getroffen würden, erklärt sie und kündigt an: «Wir werden das Argument in der Debatte vorbringen.»

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