Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

SP: Christian Levrat: «Die Zeichen stehen auf Opposition»

Ein übermütiges rechtsbürgerliches Macht­kartell drückt Steuergeschenke durch und plant Sozialabbau: So beurteilt Christian Levrat derzeit die politische Grosswetterlage. Der SP-Präsident kündigt Widerstand an – und baut auf das Volk.
Interview Kari Kälin
Sieht sich einer bürgerlichen Mehrheit gegenüber: SP-Präsident Christian Levrat. (Bild Dominik Wunderli)

Sieht sich einer bürgerlichen Mehrheit gegenüber: SP-Präsident Christian Levrat. (Bild Dominik Wunderli)

Interview Kari Kälin

Christian Levrat, Sie haben schlechte Wochen hinter sich. Die Delegierten der SP wollen nichts von einem EWR-Beitritt wissen, im Nationalrat dominierte die Posse um Justizministerin Simonetta Sommaruga, die zusammen mit der SP aus dem Saal lief. Wann hören Sie als SP-Präsident auf?

Christian Levrat:Turbulenzen steigern meine Motivation, an der Spitze der SP zu bleiben. Politisch ist die Ausgangslage allerdings ungemütlicher geworden. Nach den letzten Wahlen dominiert im Nationalrat und im Bundesrat eine von der SVP gelenkte rechtsbürgerliche Politik.

Die neuen Köpfe an der Spitze von CVP und FDP stehen am rechten Rand ihrer Partei. Ein weiterer Dämpfer?

Levrat: Die CVP hat mit Gerhard Pfister einen völligen «Rechtsaussen» erhalten, Gössi ist «normal» rechtsaussen. Die Frage lautet: Werden sie diesen Kurs beibehalten oder auf eine vernünftige, eingemittete Linie umschwenken? Beide machen bis jetzt keine Anstalten, sich von der arroganten bürgerlichen Machtpolitik zu distanzieren.

Sehen Sie irgendwo Potenzial für eine Zusammenarbeit?

Levrat: Am ehesten in der Europapolitik. Die bürgerlichen Parteien müssen erkennen, dass es einen besseren Schutz der inländischen Arbeitskräfte braucht, um den bilateralen Weg zu sichern. Eine Lösung in der Europafrage gibt es nur, wenn mindestens die SP und die FDP zusammenspannen. Wenn die bürgerlichen Parteien glauben, mit der SVP könne man eine vernünftige Europapolitik gestalten, genügt es, das Wortprotokoll über die Kroatien-Debatte im Nationalrat nachzulesen. Die SVP fährt die Bilateralen bewusst an die Wand.

Die SP plädiert in ihrem Legislaturprogramm für einen Ausbau des Sozialstaates. Sie fordert etwa 24 Wochen bezahlten Elternurlaub oder dass Kinder und Jugendliche in Ausbildung von den Krankenkassenprämien befreit werden. Erreichen Sie solche Ziele in den nächsten vier Jahren?

Levrat:Die Hoffnung auf Fortschritt in der aktuellen Legislatur ist eine Illusion. Vielmehr werden wir damit beschäftigt sein, Errungenschaften zu verteidigen. Für die Übermacht der SVP, der FDP und des rechten Flügels der CVP zahlt die Bevölkerung einen hohen Preis.

Sie dramatisieren.

Levrat: Mitnichten. In der Finanzpolitik spielt das rechtsbürgerliche Machtkartell. Im letzten halben Jahr hat es mehr Geld für Landwirtschaft, Armee und Strassen beschlossen – auf Kosten der Bildung, der Entwicklungshilfe und der sozialen Wohlfahrt. Der jüngste Coup ist das skandalöse 400 Millionen schwere Geschenk für Bauern, die steuerfrei Grundstücke verkaufen können sollen. Es ist unverantwortlich, bei der jetzigen Finanzlage eine ganze Berufsgruppe zu vergolden. Zudem erhalten Grosskonzerne und Grossaktionäre im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) Geschenke im Umfang von rund 2 Milliarden Franken ohne Gegenfinanzierung. Der Kanton Waadt machte es besser. Die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, dafür steigen die Kinderzulagen. Bei der USTR III hingegen verlieren die Bürger nur.

Ist die SP total in die Defensive geraten?

Levrat: Ich würde nicht von Defensive sprechen.

Sondern?

Levrat:Von Opposition.

Wird die SP «schampar unbequem»?

Levrat:Die bekannten Worte des ehemaligen SP-Präsidenten Helmut Hubacher bringen das, was uns erwartet, gut auf den Punkt. Wir werden Ende Juni zwei Referenden ergreifen: das eine gegen die USTR III, das zweite gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Wir werden die Bürgerlichen nicht durchmarschieren lassen, wir kämpfen um jeden Millimeter. Sie können sich auf eine schwierige Legislatur einstellen, denn sie brauchen Mehrheiten beim Volk. Im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik stehen ihnen schwierige Abstimmungen bevor.

Wo bleiben die eigenen sozialdemokratischen Akzente?

Levrat:Wir haben genug Projekte, aber unsere Ideen sind derzeit im Parlament nicht mehrheitsfähig. Nicht einmal ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub ist mehrheitsfähig. Die Zeichen stehen auf Opposition, das müssen unsere Leute realisieren. Die linke Seite ist nach den Wahlen geschwächt. Die CVP tendiert wieder mehr nach rechts. Es entspricht ihrer DNA, sich immer auf die Seite der Stärkeren zu schlagen. Wir haben also ein bürgerliches Kartell unter Leitung der SVP. Als Konsequenz werden wir uns mit aller Kraft gegen ein Abbauprogramm im Sozialbereich und das Ausbluten der öffentlichen Finanzen stemmen müssen.

Das wäre auch eine Chance für die SP, sich als Anwältin des Sozialstaats, des Service public usw. zu profilieren.

Levrat:Das trifft zu. Wobei: Es geht nicht in erster Linie um Parteipolitik; die Interessen der Bevölkerung, die unter der bürgerlichen Klientelpolitik leidet, stehen für uns im Vordergrund.

Hatte es die SP in der abgelaufenen Legislatur zu einfach? Die Energiewende wurde aufgegleist, der automatische Informationsaustausch ist beschlossene Sache, bei der Invalidenversicherung wurde weniger gespart als geplant ...

Levrat:... Ihre Liste ist unvollständig. Wir haben mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe und Bildung beschlossen, die Aufsicht über die Krankenkassen verbessert, bei der Raumplanung Fortschritte erzielt. Die letzte Legislatur war erfolgreich. Jetzt sind wir in einem anderen Film. Die Zeit der progressiven Lösungen ist vorbei, wir müssen deshalb auf Oppositionsmodus umschalten. Als Instrument haben wir Volksabstimmungen in der Hand. Wir werden davon Gebrauch machen. Referenden stehen im Vordergrund.

Das Problem der SP ist doch, dass die Schweiz eine bürgerliche DNA hat. Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat kritisiert, die SP sei zu einseitig links positioniert, linker als ihre Wähler.

Levrat: Die Schweiz ist ein bürgerliches Land. Das stelle ich nicht in Abrede. Dass das Volk bürgerliche Klientelpolitik goutiert, wage ich allerdings zu bezweifeln. Vor etwa zehn Jahren herrschte die gleiche Stimmung wie jetzt. Die Bürgerlichen verweigerten Zugeständnisse nach links, wollten durchmarschieren. Die Quittung bekamen sie an der Urne. Am gleichen Abstimmungssonntag im Mai 2004 lehnte der Souverän ein höheres Frauenrentenalter und Steuersenkungen haushoch ab. 2010 versenkte er ebenso deutlich Leistungskürzungen in der zweiten Säule der Altersvorsorge. Die Bürgerlichen haben die Lehren daraus vergessen sind wieder übermütig geworden.

Sie haben zwei Bundesräte – das wäre eigentlich ein Grund, auf Oppositionspolitik zu verzichten.

Levrat:Wir betreiben nicht Oppositionspolitik aus eigenem Wunsch. Wir machen das, weil die Bürgerlichen nackte Interessenpolitik zu Gunsten weniger Privilegierter betreiben.

Der Schwyzer Nationalrat und Fraktionschef Andy Tschümperlin wurde im letzten Herbst abgewählt. Fehlen der SP-Rennleitung bekannte Deutschschweizer Köpfe?

Levrat: Nein, es sind einige Deutschschweizer in den Führungsgremien. Aber uns fehlt eine Figur in der Zentralschweiz. Ich bin sehr froh, dass Dimitri Moretti den SP-Sitz in der Urner Regierung verteidigt hat. Es ist nicht gesund für eine Region, wenn eine grosse Volkspartei wie die SP in der Exekutive kaum noch vertreten ist. Die Zentralschweiz hat es nicht verdient, nur von konservativen Männern geführt zu werden.

Wie wollen Sie die SP in der Zentralschweiz stärken?

Levrat:Wir müssen mehr Basisarbeit leisten, besser mobilisieren, – so, wie es Moretti in seinem Wahlkampf getan hat. Immerhin: Die Wahlerfolge in der Stadt Luzern und Emmen sind ein Lichtblick.

Das Problem ist: Die SP überzeugt fast nur urbane Wähler.

Levrat:Das stimmt nicht. Ich stamme aus dem Greyerzerland, einer konservativen und ländlichen Gegend. Es ist uns dort in den letzten Jahren gelungen, den Wähleranteil deutlich zu steigern. Auch in Zürich und Luzern legen wir in ländlichen Gemeinden zu. Wir können in ländlichen Gegenden vielleicht nicht mit dem Ruf nach einem Viertelstundentakt im ÖV punkten, aber mit sozialer Sicherheit, Service public oder Steuerpolitik. Die Leute auf dem Land haben ein gutes Gespür für soziale Gerechtigkeit.

Freude am Stressjob

Das Parteipräsidium bereite ihm noch immer sehr viel Spass, sagte Christian Levrat (45), als wir ihn gestern Morgen zum Interview im Bundeshaus trafen. Während SVP (Albert Rösti für Toni Brunner), FDP (Petra Gössi für Philipp Müller) und CVP (Gerhard Pfister für Christophe Darbellay) vor kurzem einen neuen Kopf fürs Parteipräsidium erhalten haben, macht der Freiburger Ständerat keine Anstalten, den Stressjob des Parteipräsidenten an den Nagel zu hängen.

Im Gemeindeparlament

Levrat lebt in Vuadens (2200 Einwohner) im Greyerzerland. Im letzten Februar wurde er dort ins 30-köpfige Gemeindeparlament gewählt. Levrat hat an der Universität Freiburg ein Jusstudium abgeschlossen. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern im Alter von 17, 15 und 12 Jahren.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.