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SP lässt verurteilten Terror-Propagandisten ins Bundeshaus – auf unsere Recherche reagiert die Partei mit einem Sorry

Die Konferenz der SP zu einer «demokratischen Türkei» fand am 11. September 2019 im Bundeshaus statt. Organisiert wurde sie von den Nationalräten Carlo Sommaruga und Fabian Molina. Ebenfalls an der Konferenz: Ein Iraker, der wegen Terror-Propaganda verurteilt ist. Und den das Bundesamt für Polizei für gefährlich hält und ausweisen will.
Othmar von Matt

Der verurteilte Terror-Unterstützer R.S. hatte Zugang zum Bundeshaus – er kam als Journalist. Er stand 2014 vor dem Bundestrafgericht, hier mit seiner Frau. (Bild: Keystone)

Der verurteilte Terror-Unterstützer R.S. hatte Zugang zum Bundeshaus – er kam als Journalist. Er stand 2014 vor dem Bundestrafgericht, hier mit seiner Frau. (Bild: Keystone)

Die Konferenz vom 11. September 2019 fand in Raum 301 des Bundeshauses statt. In jenem Saal, in dem während der Session die SVP tagt mit ihren 74 Mitgliedern und zwei Bundesräten. «Gleiche Chance, gleiche Rechte: Eine demokratische Türkei für alle», lautete der Titel. Organisiert wurde sie von der SP und den SP MigrantInnen. Eingeladen hatten die Nationalräte Carlo Sommaruga (GE) und Fabian Molina (ZH).

Etwa 70 Personen türkischer und kurdischer Organisationen aus der Schweiz waren der Einladung gefolgt. Darunter auch R. S. (Name der Redaktion bekannt), ein 41-jähriger Iraker, der in Basel lebt.

Und dieser Mann hat eine äusserst problematische Vergangenheit: R. S. hatte am 18. November 1998 ein Asylgesuch gestellt, das am 2.Dezember 2002 gutgeheissen wurde. Im Rahmen des Familiennachzugs holte er 2004 seine Ehefrau und 2006 seinen Bruder in die Schweiz.

«Es liegt ein äusserst verwerfliches Motiv vor»

Das alles lässt sich dem Urteil des Bundesstrafgerichts vom 2.Mai 2014 entnehmen. Es verurteilte R. S. wegen «Unterstützung einer kriminellen Organisation» und wegen mehrfacher Urkundenfälschung zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Das Bundesgericht bestätigte 2016 das Urteil. Verurteilt wurde auch der Bruder, den R. S. in die Schweiz geholt hatte - zu zwei Jahren bedingt.

R. S. habe «aus eigenem Antrieb über längere Zeit hinweg eine terroristische Organisation unterstützt», heisst es im Urteil des Bundesstrafgerichts von 2014: «Seine Handlungsziele liegen in der Durchsetzung ideologisch-religiöser Ideen, die zu einem wesentlichen Teil mittels einer rücksichtslosen Vernichtung Andersdenkender bewerkstelligt werden soll. Es liegt ein äusserst verwerfliches Motiv vor.»

Die Reaktion der SP

Auf den Tag genau einen Monat nach der Konferenz «Gleiche Chance, gleiche Rechte: Eine demokratische Türkei für alle» veröffentlicht die SP Schweiz eine Medienmitteilung dazu. Darin verurteilt sie die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien aufs Schärfste. Die SP verweist dabei auf die Konferenz vom September mit den beiden türkischen Oppositionsparteien. Und sie erwähnt, dass sich an dieser Konferenz ein ungebetener Gast eingeschlichen habe. «Das Treffen im Bundeshaus war für interessierte Kreise zugänglich», heisst es in der Mitteilung. Aufgrund der Recherchen der «Schweiz am Wochenende» sah sich die SP zu einer Vorab-Mitteilung gezwungen.

Leider habe sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich eine Person an die Konferenz eingeschlichen habe, die vom Bundesstrafgericht zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen Unterstützung von Terrorismus verurteilt worden sei, heisst es in der Mitteilung. «Der Mann verwendete einen Decknamen und gab sich als Journalist von ‹Diaspora TV› aus, einem seriösen TV-Kanal, der auch mit der SRG zusammenarbeitet.» Die Person sei von der SP nicht persönlich eingeladen worden und ihr Deckname sei bisher in der Schweizer Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Terrorismus nie genannt worden. «Darum ist sie bei einer Kontrolle der Teilnehmerliste im Vorfeld des Treffens nicht aufgefallen.» Generalsekretär Michael Sorg sagt: «Wir sind getäuscht worden.»

«Der Fall zeigt exemplarisch, in welch heiklem Umfeld die Türkeipolitik stattfindet», wird SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitiert. «Wer sich um offenen Dialog mit allen Seiten bemüht, läuft immer Gefahr, dass ungebetene Gäste am Tisch sitzen, mit denen man nichts zu tun haben will. Wir entschuldigen uns in aller Form bei den Parlamentsdiensten sowie bei den übrigen Anwesenden. Wären uns die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätten wir sie selbstverständlich niemals zu diesem Treffen zugelassen. Wir werden künftig noch genauer kontrollieren, wer an solchen Treffen teilnimmt.»

R. S. habe Al-Qaida ideell unterstützt und «mittels propagandistischer Aktivitäten das Potenzial der Gruppierung Al-Qaida gestärkt», heisst es im Urteil weiter. Unter anderem mit der «Verherrlichung von Gewaltverbrechen». Der Iraker hatte das Internetforum «Dorbeen» mitgegründet und zur Propaganda für Al-Qaida genutzt. Gesamthaft handle es sich «um eine bedeutende Unterstützung der kriminellen Organisation Al-Qaida», steht im Urteil des Bundesstrafgerichts.

«Grosse kriminelle Energie» habe R. S. aufgewandt, um den Familiennachzug für seine Ehefrau und seinen Bruder zu erreichen. «Er musste ein ganzes Lügengebäude errichten und zahlreiche falsche Dokumente verwenden, damit seiner Geschichte von den Behörden Glauben geschenkt wurde», steht im Urteil. R. S. sei einzig aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz gekommen. Von 2004 bis 2012 bezogen er und seine Familie 361'777 Franken Sozialhilfe.

Am 9. Oktober 2018 hatte R. S. seine Haftstrafe verbüsst. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) glaubt aber, der Mann stelle weiterhin eine «erhebliche und konkrete Gefahr für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz» dar, wie es sich in dieser Zeitung zitieren liess. Es erliess eine Ausweisungs-Verfügung gegen den Iraker.

Dass R. S. noch in der Schweiz ist, hängt mit einer Beschwerde zusammen. Wegen des laufenden Verfahrens könne es keine Auskunft geben, schreibt das Fedpol. Guido Balmer, Informationschef des Justizdepartements (EJPD) bestätigt: «Die Beschwerde ist beim EJPD hängig.»

Terror-Unterstützer kommt als Journalist

An der SP-Konferenz zur Türkei war R. S. für Diaspora TV angemeldet. Der Iraker hat in der Schweiz erfolgreich ein vierjähriges Fernstudium für Journalismus absolviert und wird auf der Homepage als Mitarbeiter aufgeführt. Der Sender vermittelt Informationen für Migranten in der Schweiz. «Ja», er sei an der SP-Konferenz gewesen, sagt R. S. in einem kurzen Gespräch mit «Schweiz am Wochenende». Und ja, für Diaspora TV.

Davon will man beim Sender nichts wissen. «Wir sandten ihn nicht, bei uns erschien kein Beitrag, wir sind hier nicht involviert», betont Emmanuel Mark Bamidele, Gründer, Direktor und Chefredaktor.

Weshalb liess die SP den Iraker ins Bundeshaus?

Stellt sich die Frage, weshalb die SP den Iraker überhaupt an die Konferenz liess. Mustafa Atici, Präsident der SP MigrantInnen und Nationalrats-Kandidat, bestätigte, dass er R. S. an der Konferenz gesehen hatte. Atici war auch informiert über das Gerichtsurteil.

Die SP habe R. S. «nicht eingeladen», sagt Carlo Sommaruga. «Wir wissen nicht, woher er von diesem Anlass wusste. Er war aber angemeldet für Diaspora TV, das mit SRG und Swissinfo zusammenarbeitet. Er gehört dort zum Team.» Sommaruga betont: «Die SP trägt keine Verantwortung. Wir haben zwar eingeladen, können aber nicht jeden kontrollieren, der sich angemeldet hat. Vor allem nicht, wenn er sich als Journalist bezeichnet.»

Er kenne den Iraker nicht, hält SP-Nationalrat Fabio Molina fest. Und es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er an der Konferenz war. «Wenn er zwar rechtskräftig verurteilt ist, aber seine Strafe abgesessen hat, ist er grundsätzlich rehabilitiert», sagt er. «Zu einer Friedenskonferenz hätten wir ihn aber sicher nicht zugelassen, wenn wir gewusst hätten, wer er ist.»

Parteipräsident Levrat nimmt die Sache an die Hand

Sommaruga segnete die Zitate noch am Donnerstag schriftlich ab, Molina am Freitagmorgen. Am Nachmittag folgte dann eine spektakuläre Kehrtwende: Um 13.10 Uhr verschickte die SP Schweiz unter dem Titel «SP bemüht sich um Dialog innerhalb der türkischen Opposition» ein offizielles Mediencommuniqué, ausgelöst durch die Recherchen von «Schweiz am Wochenende». Darin meldete sich SP-Präsident Christian Levrat persönlich zu Wort.

«Wir entschuldigen uns in aller Form bei den Parlamentsdiensten sowie bei den übrigen Anwesenden», schrieb Levrat.

«Wären uns die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätten wir sie selbstverständlich niemals zu diesem Treffen zugelassen.»

Und er fügt hinzu: «Wir werden künftig noch genauer kontrollieren, wer an solchen Treffen teilnimmt.»

Als Auskunftspersonen im Mediencommuniqué waren nicht etwa Carlo Sommaruga und Fabian Molina angegeben. Sondern Präsident Christian Levrat und Michael Sorg, der Co-Generalsekretär der SP.

Und was sagen die Parlamentsdienste zum Fall des Terror-Propagandisten im Bundeshaus? Sie seien von der SP nicht über die Durchführung des Anlasses vom 11. September 2019 informiert worden, sagt Mediensprecherin Karin Burkhalter. Sie hätten auch keine Namensliste erhalten von den angemeldeten Teilnehmenden. «Das Sitzungszimmer wurde durch einen Nationalrat ohne näheren Angaben reserviert.»

Sollte das Justizdepartement die Beschwerde von R. S. gegen die Ausweisung wie erwartet ablehnen, kommt der Fall vor den Gesamtbundesrat, wenn er weitergezogen wird. Es ist dann das Finanzdepartement, das der Regierung einen Antrag unterbreitet. Mit SVP-Bundesrat Ueli Maurer an der Spitze.

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