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SP-Politiker will das «Recht auf eine analoge Welt» in der Bundesverfassung festschreiben

Ein Bericht aus den Reihen der SP schlägt alarmistische Töne zur digitalen
Revolution an. Er enthält verschiedene Vorschläge, wie die Grundrechte angepasst werden könnten.
Tobias Bär
Alt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab will die Grundrechte an die digitale Revolution anpassen. (Bild: Anthony Anex, Keystone (25. Januar 2019))

Alt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab will die Grundrechte an die digitale Revolution anpassen. (Bild: Anthony Anex, Keystone (25. Januar 2019))

Die digitale Revolution hat das Potenzial, die Politik zu überfordern: Wie soll man etwas regulieren, das schon morgen ein anderes Gesicht haben kann? Die Bundeshausfraktion der SP sucht Antworten auf solche Fragen: Sie diskutiert morgen in Bern über den Umgang mit der Digitalisierung. Grundlage bildet ein Bericht des ehemaligen Waadtländer SP-Nationalrats Jean Christophe Schwaab.

Ziel des Papiers sei es, die Chancen wie auch die Risiken der digitalen Umwälzung aufzuzeigen, schreibt Schwaab zu Beginn. Mit den Vorteilen der Digitalisierung hält er sich dann aber nur kurz auf, nennt etwa den Wegfall «stumpfsinniger» Arbeiten.

Danach folgt eine lange Aufzählung der Risiken: Es ist die Rede vom drohenden Verlust von Stellen «in wenig begünstigten Regionen wie dem Jurabogen», vom Stress wegen der ständigen Verfügbarkeit, ja von der Entstehung «eines neuen Proletariats von Digitalsklaven». Die fortschreitende Digitalisierung bedrohe linke Errungenschaften wie die Arbeitszeiterfassung und bilde einen Vorwand für eine neue Privatisierungswelle.

Mächtige Tech-Giganten mit wenig Verantwortung

Eindringlich warnt Schwaab vor den Internetgiganten des Silicon Valley wie Google, Apple und Facebook. «Diese Firmen legen ihre eigenen Regeln fest», dank ihrer Grösse könnten sie Bussen und andere Sanktionen problemlos verschmerzen.

Die Technologiefirmen übernähmen nach und nach die Kontrolle über alle unsere Lebensbereiche, während es immer schwieriger werde, die Verantwortlichen für allfällige Schäden zu eruieren: «Wenn ein Algorithmus entscheidet, so verschwindet die Verantwortung.»

Der Staat drohe seine Schutzfähigkeit zu verlieren, so Schwaab. Das sei in den Augen der Sozialdemokraten, die sich schon immer für einen starken Staat eingesetzt hätten, ein grosses Risiko. Alles in allem scheinen für die Sozialdemokraten die Risiken der Digitalisierung die Chancen deutlich zu überlagern.

Min Li Marti, Zürcher SP-Nationalrätin und Mitorganisatorin der morgigen Tagung, relativiert: Es sei klar, dass die Gefahren viel mehr Platz einnähmen – schliesslich gehe es darum, den Handlungsbedarf aufzuzeigen. «Eine zentrale Frage ist, wie man dem Datenhunger der Unternehmen Schranken setzen kann, ohne bei der Regulierung zu überborden», sagt Marti.

Ein Schutz gegen den «sozialen Tod»

Schwaab schlägt vor, die Bundesverfassung an mehreren Stellen an die digitale Revolution anzupassen. So soll der Artikel über die «Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung» so ergänzt werden, dass die Hersteller für die Schäden geradestehen müssen, die ihre autonomen Produkte verursachen.

Das in Artikel 10 verbriefte Recht auf persönliche Freiheit soll das Recht auf eine analoge Welt einschliessen. Wem die Lust oder die Kenntnisse für die Nutzung neuer Technologien fehlen, der soll also abseits stehen können – ohne dadurch vom Zugang zu öffentlichen Leistungen abgeschnitten zu werden.

Das Recht auf Leben wiederum soll auf Gesetzesebene um einen Schutz gegen den «sozialen Tod» ergänzt werden. Straftaten wie Mobbing, Drohung und Nötigung müssten so präzisiert werden, dass auch die Teilnahme an einem digitalen Massenangriff strafbar sei.

Gemäss Min Li Marti handelt es sich beim Papier um einen Gedankenanstoss. «Die SP wird nicht zu allen Punkten einen politischen Vorstoss formulieren.» Sie persönlich fände es sinnvoll, wenn sich die Partei auf einzelne Aspekte der digitalen Revolution konzentrieren würde – und dort dann tätig werde.

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