SPAREN: «Sparwut» gefährdet Sicherheit

Der Bundesrat muss bis im September einen Sparplan in der Höhe von 300 Millionen Franken vorlegen. Zöllner und Grenzwächter befürchten schwere Einschnitte.

Lukas Scharpf
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Ein Grenzwächter kontrolliert einen Autofahrer bei der Einreise ins Fürstentum Liechtenstein. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Ein Grenzwächter kontrolliert einen Autofahrer bei der Einreise ins Fürstentum Liechtenstein. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

«Schluss mit Sparwut und Personalabbau» und «Schluss mit Senkung der Sicherheitsstandards». Den deutlichen Appell schickte die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals diese Woche insbesondere an die Adresse der bürgerlichen Politiker. Es rumort bei den Grenzwächtern und Zöllnern. «Die Unruhe beim Personal ist gross», sagt André Eicher, Generalsekretär der Gewerkschaft Garanto.

Befürchtet wird, dass das Parlament im Herbst einen grossen Stellenabbau in der Bundesverwaltung verfügen könnte, der auch Grenzwacht und Zoll betreffen würde. «Da herrscht ein riesiger Widerspruch. Die Bürgerlichen verlangen stets lautstark mehr Sicherheit, und sie riskieren gleichzeitig, dass wir das dafür notwendige Personal verlieren», sagt Eicher.

Ein Loch von 300 Millionen Franken

Ursache für seine Sorge ist das Sparprogramm KAP 2014 des Bundes. Hinter der Abkürzung verbirgt sich das umständlich formulierte «Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014». Damit wollte der Bundesrat vor allem bei geplanten Mehrausgaben in der Zukunft den Rotstift ansetzen, um Defizite zu vermeiden. Denn es fehlen rund 300 Millionen Franken jährlich. Der SP und den Grünen gingen die Kürzungen zu weit. Die SVP wollte tiefere Einschnitte. Die «unheilige Allianz» kippte den Vorschlag und spielte den Ball zurück an den Bundesrat. Nun muss er bis im September zwei Szenarien ausarbeiten: Für die Linken, wie man mit Mehreinnahmen, also Steuererhöhungen, das Loch stopfen könnte, und für die Bürgerlichen, wie man 300 Millionen Franken einsparen kann – in erster Linie beim Bundespersonal.

Wo genau? In welchem Departement? Diese Fragen überliessen die Parlamentarier dem Bundesrat zur Klärung. «Das ist genau das Problem. Man verlangte eine grosse Einsparung, will aber nicht den Kopf dafür hinhalten, wer betroffen ist», sagt Eicher. Sein Schreckensszenario ist ein linearer Abbau, der alle Departemente gleich betreffen würde. Erforderlich sind dafür laut einem Szenario, das man in Bern herumreicht, ein Personalkostenabbau von 6 Prozent. «Das entspricht bei Zoll und Grenzwacht rund 300 Stellen», sagt Eicher. Eine gezielte Umsetzung der Sparvorgabe wäre für ihn aber der einzige faire Weg. «Wenn man aber einzelne Departemente stärker belastet, dann gibt es Zoff», sagt Eicher.

Kleinere Teams

Aus seiner Sicht sind die Kontrollquoten am Zoll und der Grenzwächter bereits heute viel zu tief. Am Warenzoll kann nur etwa jede 200. Sendung kontrolliert werden. «Das ist zu wenig, um die Warensicherheit zu garantieren», sagt Eicher. Die Gewerkschaft fordert seit 6 Jahren 200 zusätzliche Stellen für die Grenzwacht und 200 weitere für den zivilen Zoll. Nun stehen die Zeichen aber auf Abbau. «Im schlimmsten Fall müssen ganze Zollstellen oder Grenzwachtposten geschlossen werden», sagt Eicher. Beim Grenzschutz könnte der Abbau auch bedeuten, dass die Wächter in kleineren Patrouillen unterwegs wären. «Hier geht es dann irgendwann auch um die Sicherheit des Personals», sagt Eicher.

Mit ihrem Appell will die Gewerkschaft, die rund 55 Prozent der 2000 Angestellten des Grenzwachtkorps und 2300 der Zollverwaltung vertritt, möglichst früh Druck machen, damit der Bundesrat eine Alternative zum Personalabbau präsentiert. Denn man ist sich sicher, dass die heisse Phase in Bern bereits begonnen hat und die Departemente ihre Vorschläge und Szenarien bereits einreichen. Erste Entscheide sollen vor den Sommerferien gefällt werden. Freiwillig wird sich wohl niemand ans Messer liefern. Das zeigte auch die Beratung des Sparprogramms im Parlament. Keine der Fachkommissionen sah im eigenen Bereich grosse Einsparmöglichkeiten.

Grenzschutz zu Lasten des Zolls

Die Grenzwächter dürften im Sparpoker noch mit die besten Karten haben. 2009 hat das Parlament eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Hans Fehr überwiesen, die verlangt, dass man das Grenzwachtkorps um 200 bis 300 zusätzliche Stellen verstärkt. in den letzten zwei Jahren kam es zu einer moderaten Erhöhung von 48 Stellen. Dieses Jahr profitierten das Tessin und Genf. Was vor allem in Basel und der Ostschweiz für rote Köpfe gesorgt hat. Laut Bundesamt für Statistik nahm die Zahl der Kriminaltouristen letztes Jahr um 8,7 Prozent zu. Es wäre äusserst unpopulär, den Grenzschutz zu schwächen.

Eicher befürchtet deshalb, dass man in Bern zu einem Trick greift. Die Grenzwächter müssten vielleicht auf einige der versprochenen Stellen verzichten, werden aber vom Abbau verschont. Dafür müsste der Bereich Warenzoll in der Zollverwaltung einen grossen Einschnitt hinnehmen. Würden Zollstellen wegfallen, riskiert man gemäss Eicher zum Beispiel mehr Verkehr an den verbliebenen Übergängen und einen Verlust von Sicherheit, etwa beim Schmuggel illegaler Medikamente.

Garanto will die bürgerlichen Parteien noch vor dem Herbst einzeln treffen. Eicher glaubt, dass ein Umdenken noch möglich ist. «Der Widerspruch ist offensichtlich. Leider glauben unsere Mitglieder den Politikern, die sich für mehr Sicherheit engagieren, schon lange nichts mehr», sagt Eicher.

Fehr will Druck aufrechterhalten

Von Widerspruch und fehlender Glaubwürdigkeit will Nationalrat Hans Fehr nichts wissen. «Der Vorwurf geht weit an der SVP vorbei», sagt der SVP-Nationalrat. Man solle das Grenzwachtkorps aufstocken, aber den Spardruck auf die Verwaltung trotzdem aufrechterhalten. «Grenzwacht und Zoll würde ich als Ganzes unangetastet lassen», sagt Fehr – zum Beispiel zu Lasten des Asylwesens.