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SPAREN: SVP setzt auf Rosskur für Fraktionen

Weil CVP und Grüne gegen eine freiwillige Kürzung der Fraktionsbeiträge waren, will die SVP nun ans Eingemachte.
Fak
SVP-Nationalrat Christoph Blocher im Gespräch mit FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. (Bild: Keystone / Alessandro della Valle)

SVP-Nationalrat Christoph Blocher im Gespräch mit FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. (Bild: Keystone / Alessandro della Valle)

Beim Bund spart das Parlament gern, bei sich selbst aber nicht. Das berichtete die «Zentralschweiz am Sonntag» letzte Woche. Weil CVP und Grüne dagegen waren, werden die Fraktionsbeiträge nicht gekürzt. Die Kürzung hatten Verwaltungsdelegation und Ratsbüros vorgeschlagen, um nicht nur die Parlamentsdienste bluten zu lassen für die Sparübung über 150 Millionen Franken, die die Räte dem Bund im Dezember verordnet hatten.

Heute gilt Freiwilligkeit

Die SVP, die den Sparvorschlag unterstützt hatte, lässt das Thema aber nicht auf sich beruhen. Die Fraktion hat einen Vorstoss eingereicht, der künftig für eine Opfersymmetrie zwischen Exekutive und Legislative sorgen soll. Konkret will die SVP die Fraktionsbeiträge an Kürzungen des Bundesbudgets koppeln. Das heisst: Brummen die Räte dem Bund ein Sparprogramm auf, müssen auch sie selbst den Gürtel enger schnallen. «Im Fall kurzfristiger Kürzungen braucht es Solidarität mit der Verwaltung», sagt der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel. «Niemand soll sich hinter einem Gesetz verstecken können.» Büchel spielt darauf an, dass die vorgeschlagene Kürzung der Fraktionsbeiträge heute nur freiwillig erfolgen kann, weil die Gelder den Fraktionen gemäss Parlamentsressourcengesetz zustehen. Deshalb will die SVP nun das Gesetz ändern.

FDP ist skeptisch

Allerdings braucht sie dafür eine Mehrheit im Parlament – und die ist nicht abzusehen. So kündigt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber – die den freiwilligen Kürzungen ebenso zugestimmt hatte wie die GLP – zwar keine Fundamentalopposition an. Sie sei sich aber nicht sicher, ob man wegen eines Einzelfalls gleich das Gesetz ändern müsse. «Intelligenter wäre es gewesen, die SVP hätte im letzten Jahr dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsgesetz (KAP) zugestimmt. Weil links und rechts dieses versenkt hatten, wurde die Sparübung für den Bund erst nötig», so die Urnerin.

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