SPARPAKET: Entlassungen: Bund setzt Rotstift an

Der Bund muss Personal abbauen. Auch Entlassungen stehen im Raum. Die Gewerkschaften künden vehementen Widerstand an.

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Kleinere Löhne, weniger Leistungsprämien: Bundesangestellten stehen härtere Zeiten bevor. (Bild: Keystone/Monika Flückiger)

Kleinere Löhne, weniger Leistungsprämien: Bundesangestellten stehen härtere Zeiten bevor. (Bild: Keystone/Monika Flückiger)

Der Bundesrat verliert keine Zeit: In ihrer ersten Sitzung nach den eidgenössischen Wahlen wird die Landesregierung nächste Woche konkrete Massnahmen beschliessen, mit denen sie bis 2019 insgesamt 2,7 Milliarden einsparen will. Dies, weil das im Februar verabschiedete erste Sparpaket nicht ausreicht, um die Einnahmedefizite aufzufangen. Gespart werden soll wieder an mehreren Fronten. Recherchen zeigen, dass das Verteidigungsdepartement wieder einen grossen Teil beisteuern soll. Wie mehrere Quellen bestätigen, muss Bundesrat Ueli Maurer auf etwa 1,3 Milliarden Franken für die Armee verzichten. Statt knapp 20 Milliarden sollen die Truppen für die kommenden vier Jahre nur noch etwas über 18 Milliarden erhalten. Auch die Bauern müssen sich auf weniger Zustupf aus Bern einstellen.

Planspiele in den Departementen

Sparen will der Bundesrat auch beim Personal – mindestens 165 Millionen Franken pro Jahr, wie er Anfang Mai in der Antwort auf eine Motion des Luzerner CVP-Nationalrats Leo Müller angekündigt hat. 30 Millionen davon kommen zusammen, weil die Bundesangestellten künftig kleinere Lohnerhöhungen und weniger Leistungsprämien erhalten. Doch das reicht hinten und vorn nicht: Um so viel Geld in so kurzer Zeit zu sparen, kann der Bund auch nicht allein auf natürliche Fluktuation wie Pensionierungen und die Reduktion von Arbeitspensen setzen.

Das heisst konkret: Der Bund wird Angestellte entlassen müssen. Wie Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» zeigen, wird genau dies in verschiedenen Departementen diskutiert. Betroffen davon könnten beispielsweise Mitarbeiter im Bundesamt für Gesundheit und im Bundesamt für Statistik sein, die beide zum SP-geführten Innendepartement von Alain Berset gehören. Aber auch im Bundesamt für Umwelt unter der Ägide von Doris Leuthard und bei der Forschungsanstalt Agroscope, die zu Johann Schneider-Ammans Wirtschaftsdepartement gehört, stehen dem Vernehmen nach Entlassungen zur Diskussion. Bei Agroscope stünden sogar erneut Standortschliessungen im Raum. Und auch bei der Zollverwaltung dürfte es zu einem Personalabbau kommen, weil Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Zollstellen dichtmachen will.

Bund dementiert nicht

Die Departementschefs entscheiden in diesen Tagen, welche Lösung für ihren Verantwortungsbereich sie dem Gesamtbundesrat präsentieren wollen. Mit den Recherchen konfrontiert, äussern sich die Departemente denn auch sehr einsilbig: Bevor der Bundesrat seinen Entscheid getroffen habe, könne man zu Massnahmen und Auswirkungen keine Auskunft geben, heisst es unisono. Dass es zu Entlassungen kommen kann, dementiert allerdings keines der Departemente.

Finanzpolitiker geben sich indes erstaunt: «Dass Personal abgebaut werden soll, ist mir nicht bekannt. Es geht darum, den Zuwachs zu begrenzen», sagt etwa der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer mit Verweis auf den Vorstoss von Leo Müller, der eine Plafondierung der Personalausgaben fordert. Müller selbst ist weniger überrascht. Entlassungen seien allenfalls nötig, um einen Personalausbau andernorts zu kompensieren, sagt er. «Ein Gesundheitsspezialist hat nicht die Fähigkeiten, die es beim Grenzwachtkorps braucht.» Obwohl seine Forderung möglicherweise schwere Konsequenzen für die Mitarbeiter des Bundes hat, hält er sie nach wie vor für richtig: «Von 2008 bis 2014 sind die Personalkosten beim Bund um 18 Prozent gestiegen», so der Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission. «Bei stagnierenden Einnahmen ist da einfach eine Korrektur nötig, sonst geht die Rechnung nicht auf.» Auch in der Privatwirtschaft müssten Angestellte auf solche Zäsuren gefasst sein.

Gegen «blindwütige Entlassungen»

Das sieht man bei den Gewerkschaften anders. «Es gibt keinen Grund für einen Personalabbau in diesem Ausmass», sagt Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Im Gegenteil: Kantonen und Wirtschaft würde der Kahlschlag schaden, verweist sie auf die geplante Schliessung der Zollstellen. Das beweise, dass sich der Bundesrat mit dem Sparpaket von der langfristigen, vorausschauenden Politik verabschiede. Ähnlich tönt es bei Stefan Müller-Altermatt, Präsident der Gewerkschaft Transfair. Vor einem Personalabbau müsse man sagen, auf welche Aufgaben man verzichten wolle. Das habe der Bundesrat bis jetzt nicht dargelegt. Kampflos werde man «blindwütige Entlassungen» nicht hinnehmen. «Die Gewerkschaften werden jede Entlassung vehement bekämpfen», kündigt auch Heim an. Der Startschuss dazu soll am 4. November fallen, wenn man dem Bundesrat eine Petition übergeben will.

Sermîn Faki