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SPARPOLITIK: Kanton Bern: Der Neue mischt den Laden auf

Der Kanton Bern wird wieder bürgerlich regiert. Niemand macht das so deutlich wie der Senkrechtstarter Pierre Alain Schnegg mit seinen Sozialhilfekürzungen.
Reto Wissmann
Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern. (Bild: Thomas Delley/KEY)

Pierre Alain Schnegg, Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern. (Bild: Thomas Delley/KEY)

Reto Wissmann

Noch vor zwei Jahren war er ein Nobody auf der Politbühne. Ausserhalb des Berner Juras kannte ihn kaum jemand. Dann wurde Pierre Alain Schnegg auf den Quotensitz der französischsprachigen Minderheit in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt. Dort hat er es innerhalb eines Jahres als Gesundheits- und Fürsorgedirektor zum Lieblingsfeind der Linken gebracht. Aktuell wirbelt er viel Staub auf mit seinem Entscheid, den Grund­bedarf für Sozialhilfebezüger um 10 bis 30 Prozent unter die gesamtschweizerisch anerkannten Skos-Richtlinien zu senken. Die SP des Kantons Bern befürchtet bereits «Verschuldung und Verelendung» der Ärmsten.

Mit dem Streit um die Sozialhilfe wird klar, wie tief der Kulturwandel in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion geht. Zuvor war sie während Jahrzehnten von SP-Regierungsräten geführt worden. Vor allem Schneggs Vorgänger, der Psychiater und ehemalige Klinikdirektor Philippe Perrenoud, musste sich häufig Führungsschwäche vorwerfen lassen. Seit SVP-Mann Pierre Alain Schnegg im Amt ist, weht ein anderer Wind. Er setzt auf «Effizienz»und «Rentabilität». Mangels politischer Erfahrung hatte er bereits im Wahlkampf seine Karriere als Unternehmer herausgestrichen. Von seinen Freunden wurde er als «Mann der Tat» und als «Führungspersönlichkeit» beschrieben. Diese Erwartungen will Schnegg erfüllen. Manchmal fällt er dabei Entscheidungen, ohne sich gross um die Meinung der anderen zu kümmern.

Das sonst übliche Vernehmlassungsverfahren hat er sich bei der Sozialhilfegesetzrevision kurzerhand gespart. «Prozesse in der Verwaltung sind vielfach langwierig und kompliziert», bemängelte der ehemalige Firmenchef kürzlich.

Erst seit drei Jahren in der SVP

Pierre Alain Schnegg ist alles andere als ein klassischer Parteisoldat, der sich geduldig durch alle Ämter emporgearbeitet hat. Erst vor drei Jahren ist er der SVP beigetreten. Der 55-Jährige stammt aus einer Arbeiterfamilie, hat zunächst das KV absolviert und anschliessend Wirtschaftsinformatik studiert. Für den Aufbau eines Softwareunternehmens mit über 200 Angestellten wurde er von Ernst & Young als «Entrepreneur of the Year» ausgezeichnet. Erfahrungen im Gesundheitswesen sammelte er später als Verwaltungsratspräsident der Hôpital du Jura bernois SA. Der Vater von vier erwachsenen Kindern lebt mit seiner Frau in Champoz, einem Bauerndorf mit gut 150 Einwohnern in der Nähe von Moutier. Dass er Mitglied der Gemeinde für Christus (ehemals Brüderverein) ist, hatte in Bern kurz für Irritation gesorgt, da die Freikirche von der Sektenberatungsstelle zu den fundamentalistischen Sondergruppen gezählt wird. Als er dann auch noch einen Generalsekretär aus dem gleichen Milieu ernannte, rümpften die Berner erneut die Nase. Unterdessen akzeptieren sie das jedoch als Privatsache.

In den Berner Medien sind bereits Schlagzeilen wie «Regierungsrat Schnegg ist nicht aufzuhalten» zu lesen. Dass sich das amtsjüngste Ratsmitglied als Macher inszenieren kann, hat aber nicht nur mit seinem zweifellos grossen Selbstbewusstsein zu tun, sondern auch mit der politischen Grosswetterlage im Kanton Bern. Die Wahl Schneggs im Frühling 2016 beendete nach zehn Jahren die rot-grüne Mehrheit in der Kantonsregierung. Der Regierungsrat stützt denn jetzt auch seinen umstrittenen Entscheid zur Kürzung der Sozialhilfegelder. Die Mehrheit des Parlaments weiss Schnegg ebenfalls hinter sich. Dass die SP bereits mit einem Referendum droht, macht ihm keine Bauchschmerzen – im Gegenteil. Im bürgerlichen Kanton hat er gute Chancen, seine Vorlage durchzubringen und seine Politik damit erst noch breiter abzustützen.

«Man muss manchmal den Mut haben, ausgetretene Pfade zu verlassen, um konstruktive und rentable Lösungen zu erarbeiten», schreibt Schnegg in seiner «Vision für den Kanton Bern». In der Sozialhilfe stimmt er derzeit allerdings lediglich das alte Lied vom Zuckerbrot und der Peitsche an. Er will gleichzeitig den Grundbedarf kürzen und die Anreize zur beruflichen Integration erhöhen, um «Erwerbsarbeit im Vergleich zum Bezug von Sozialhilfe wieder attraktiver zu machen». Was auf der Strecke bleibt, ist der mühsam ausgehandelte Kompromiss der Kantone, der in den Skos-Richtlinien festgeschrieben wurde. Offen bleibt vorerst auch die Frage, wo denn die Jobs für die Sozialhilfebeziehenden herkommen sollen.

Prägende Figur in der Regierung

Senkrechtstarter Schnegg hat in seiner Direktion innert kürzester Zeit Zeichen gesetzt und ist als Neuling bereits eine prägende Figur in der Kantonsregierung. Ausgerechnet sein Geburtsort hat ihm jedoch seine erste bittere Niederlage beschert: Mitte Juni musste er als Präsident der Juradelegation des Regierungsrats miterleben, wie sich Moutier vom Kanton Bern lossagt. Schnegg hatte sich zuvor vehement für einen Verbleib engagiert und muss jetzt dafür sorgen, dass der Kantonswechsel reibungslos über die Bühne geht.

Da er 2016 in einer ausser­ordentlichen Ersatzwahl gewählt worden ist, muss sich Schnegg schon im nächsten Jahr der Wiederwahl stellen. Seine Partei hat ihm bereits das Vertrauen ausgesprochen. Er engagiere sich «für eine Politik des gesunden Menschenverstandes und effizienten Mitteleinsatzes», lobt die SVP. Helfen dürfte ihm auch die harsche Kritik von den linken Parteien sowie von Sozialhilfeexperten, die ihn bei seinen Wählern nur noch populärer macht.

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